Runder Tisch in Prag - Europäische Standpunkte zur UN Reform

Die Vereinten Nationen wollen bis zum Herbst dieses Jahres einen Vorschlag für ihre eigene Reform ausarbeiten, der in der Vollversammlung Zustimmung finden könnte. Am Dienstag fand im Prager Institut für Wirtschaftsforschung ein Runder Tisch statt, an dem Vertreter mehrerer EU Mitgliedsstaaten, unter anderem aus Deutschland und Tschechien und ein Repräsentant der Vereinten Nationen, zusammenkamen um die unterschiedlichen nationalen Standpunkte zu diesem Reformvorhaben darzustellen. Chris Schmelzer war vor Ort:

Die Notwendigkeit einer weitgehenden Reform der Vereinten Nationen ist unbestritten, denn die veraltete organisatorische Ausgestaltung entspricht sechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs einfach nicht mehr der Realität des internationalen Systems. Die Geschehnisse im Irak und Sudan sind nur zwei tragische Beispiele in welchen die reale Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft hinter den eigenen Erwartungen und denen der Weltöffentlichkeit zurückgeblieben ist. Genau dieses asymmetrische Verhältnis zwischen Norm und Realität soll mit den anstehenden Reformen beseitigt werden. Dabei wird unter den verschiedenen geplanten Maßnahmen der Erweiterung des Sicherheitsrates die wohl größte Bedeutung beigemessen. In der seit langem laufenden Debatte haben sich zwei Modelle für seine Reform herauskristallisiert. Der offizielle deutsche Vertrete, und ehemalige Kanzlerberater Dieter Kastrup erläutert diese wie folgt:

"Die beiden Reformmodelle A und B. A: Die Erweiterung des Sicherheitsrates in beiden Kategorien, das heißt ständige und nicht ständige Mitglieder. Und B: Erweiterung um privilegierte nicht ständige Mitglieder mit einer längeren Amtsdauer, wobei vier Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit im Gespräch sind."

Die seit langem andauernden Bemühungen Deutschlands um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lassen keinen Zweifel aufkommen, welche von den beiden Varianten die Deutsche Regierung bevorzugt. Dazu Dieter Kastrup:

"Wir sind der Auffassung, dass der Sicherheitsrat in beiden Kategorien um ständige und nicht ständige Mitglieder erweitert wird."

Die Tschechische Seite wurde durch Jan Kára, Referatsleiter im Außenministerium, vertreten. Dieser stellt den Standpunkt Tschechiens folgendermaßen da:

"Die Tschechische Republik schließt sich dem Modell A an, und zwar, weil das Modell A der bisherigen tschechischen Position entspricht. Das heißt, wir Unterstützen die Erweiterung des Sicherheitsrates in beiden, der ständigen und nicht-ständigen Kategorie von Mitgliedern. Ich möchte jedoch anmerken, dass wir dieses Modell nicht ohne Vorbehalte unterstützen, denn genauso wie das andere Modell sieht es grundlegende Veränderungen des Systems der Regionalgruppen vor. Das ist für uns schwer zu verdauen und dagegen gibt es auch Widerstand von anderen Seiten."

Dass der Reformgipfel im Herbst mit einem Erfolg enden soll, darüber herrscht Einstimmigkeit, doch welcher Weg dorthin führt darüber ist sich die Völkergemeinschaft bisher noch nicht im Klaren.