Schule für die Kinder: Bürgerinitiative verklagt Schulministerium
Bürger gegen das System - unter dieser Überschrift veröffentlichte die Tageszeitung Mlada fronta dnes unlängst eine Serie von Fällen, in denen einzelne Bürger offensiv gegen Ungerechtigkeiten in der staatlichen Ordnung Tschechiens vorgehen. Bürger gegen das System - so ließe sich auch der Fall der Bürgerinitiative Skola detem - Schule für die Kinder bezeichnen. Im Februar vergangenen Jahres eröffnete sie die erste Grundschulklasse für hochbegabte Kinder in Tschechien. Doch obwohl alle Auflagen des Schulministeriums erfüllt wurden, lehnte dieses die Unterstützung des Projekts ab. Ohne staatliche Mittel kann die Schule nicht existieren, deshalb will sie jetzt gegen das Ministerium klagen. Silja Schultheis berichtet.
Schulleiter Stanislav Svoboda ist empört: Auf nichts als Lügen und doppelte Moral sei er in den vergangenen Monaten seitens der Politiker gestoßen. Eine Schule für Hochbegabte sei elitär, hielt ihm das Schulministeriums entgegen. Und auf der anderen Seite schickt die Schulministerin ihre eigene Tochter auf ein privates französisches Lyceum, weil ihr die staatlichen Schulen offensichtlich nicht gut genug sind. Hinter der Klage, die Svoboda und seine Bürgerinitiative jetzt gegen das Schulministerium eingereicht haben, stehe daher durchaus auch ein prinzipieller Protest gegen die Arroganz der staatlichen Macht, erklärt die Rechtsanwältin von Skola detem, Klara Vesela-Samkova:
"Das mindeste was wir uns von dieser Klage versprechen, ist dass sich das Schulministerium in weiteren ähnlichen Fällen nicht mehr erlauben kann, berechtigte Anträge auf solche Weise zu ignorieren wie es unseren Antrag ignoriert hat."
"Ich vermute, dass das reine Willkür ist. Diese Entscheidung hat keinerlei rechtliche Grundlage. Meiner Meinung nach hat das Schulministerium die Pflicht, eine Schule in das staatliche Schulnetz aufzunehmen, wenn diese alle dafür erforderlichen Auflagen erfüllt."
Da die Vernachlässigung dieser Pflicht nach Meinung der Bürgerinitiative eine Verletzung ihrer Bürgerrechte darstellt, hat sie auch den tschechischen Ombudsmann eingeschaltet und über das Vorgehen des Schulministeriums informiert. Was die Erfolgsaussichten für die Klage gegen das Schulministerium anbelangt, ist Klara Vesela-Samkova äußerst optimistisch:
"Die Chancen schätze ich sehr positiv ein, denn ich werde einfach nicht aufgeben, bevor ich mein Ziel erreicht habe."
Um der Schule zu ihrem Recht zu verhelfen, würde Vesela-Samkova den Fall notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen. Dafür müssen allerdings zunächst alle Rechtswege in Tschechien ausgeschöpft sein.
