EU fordert Abriss von Schweinefarm auf ehemaligem KZ-Gelände
Die Integration der Roma in der EU und insbesondere in den neuen Mitgliedsländern muss verbessert, gegen Diskriminierung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens angegangen werden. So das Ziel einer Resolution, die das Europäische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Für Tschechien bedeutet die Resolution die Rückkehr einer jahrelangen Debatte. Mehr von Silja Schultheis.
Neben dem allgemeinen Appell, die Lebenssituation der Roma zu verbessern fordert das Europäische Parlament konkret von Tschechien die Beseitigung einer Schweinefarm auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Lety bei der südböhmischen Stadt Pisek. Der grüne Europa-Abgeordnete Milan Horacek betonte in seiner Stellungnahme, dass durch den Abriss der noch von den Kommunisten errichteten Farm die fortwährende Demütigung der Roma beendet würde. Auf dem Gelände solle eine würdige Gedenkstätte errichtet werden. Ein Anliegen, das der neue tschechische Regierungschef Jiri Paroubek grundsätzlich begrüßt. Allerdings:
"Moralisch begreife ich die Sache selbstverständlich als sehr wichtig und wenn es einfach zu lösen wäre, das heißt wenn es keine Unsummen kosten würde und vor allem technisch machbar wäre, das Grundstück überhaupt zu erwerben, sollten wir das schnell in Erwägung ziehen. Aber das haben schon einige Regierungen vor uns probiert."
Die Schweinefarm befindet sich auf einem Privatgrundstück und ihre Beseitigung könnte möglicherweise eben jene erwähnten Unsummen kosten. Genau an dieser Frage waren auch die bisherigen Verhandlungen zu diesem Thema gescheitert. Die Gesellschaft AGPI Pisek, die die Farm betreibt, hatte bereits Ende der 1990er Jahre eingeräumt, sie sei bereit, das Gelände des ehemaligen KZ zu verlassen, wenn ihr ein anderes Grundstück zur Verfügung gestellt würde. Im Konzentrationslager Lety kamen während des Zweiten Weltkriegs 326 Roma ums Leben, die Hälfte davon Kinder. Dass jetzt von europäischer Ebene der Aufruf kommt, ihrer würdig zu gedenken, darin sehen viele tschechische Roma eine große Chance. Cenek Ruzicka aus dem Komitee für die Entschädigung des Holocaust an den Roma:"Natürlich haben wir Roma die Resolution mit Begeisterung aufgenommen, insbesondere die ehemaligen Opfer des Konzentrationslagers und ihre Angehörigen. Und wir haben die große Hoffnung, dass wir unserer Vorfahren endlich an einem würdigen Ort gedenken können und nach unseren Vorstellungen."
Nach Meinung des tschechischen Präsidenten Klaus (ODS) sollte sich die Europäische Union aus dem Problem der Schweinefarm heraushalten, da die Mehrheit der Europa-Abgeordneten nicht über die nötigen Informationen zu dem Thema verfüge. Und die neun ODS-Europaparlamentarier stimmten konsequent gegen die Resolution - weil sie es diskriminierend finden, dass in der Resolution als einziges konkretes Beispiel für Roma-Diskriminierung Tschechien und seine Schweinefarm in Lety genannt wird.