Tschechisch-russische Beziehungen: Polizeischutz und ein Spezialagent

In diesen Tagen wird an das Kriegsende vor 75 Jahre erinnert. Und da rücken auch erneut die tschechisch-russischen Beziehungen in den Vordergrund. Denn es herrscht Streit über die Interpretation der Geschichte zu Ende des Zweiten Weltkriegs. Für den Prager Oberbürgermeister und zwei seiner Kollegen aus den Stadtteilen bedeutet dies sogar, dass sie derzeit unter Polizeischutz stehen. Grund sind Informationen, dass sie in Gefahr sei könnten. Wie reagiert aber Prag auf die aggressive Politik des Kremls?

Illustrationsfoto: torbakhopper, Flickr, CC BY-ND 2.0

Rizin (Foto: Luca Rossato, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0)

Mittlerweile gibt es sogar eine Agenten-Affäre. So sind Spekulationen aufgekommen, dass Moskau einen Geheimdienstler nach Prag geschickt habe, der das Gift Rizin in seinem Gepäck hatte. Sein Ziel seien der Prager OB Zdeněk Hřib und zwei Stadtteilbürgermeister, vermutete das Nachrichtenmagazin „Respekt“. Offizielle tschechische Stellen haben sogar bestätigt, dass ein russischer Geheimagent mit Diplomatenpass im März in Prag angekommen ist. Russland dementierte dies umgehend. Allerdings hat die russische Staatsanwaltschaft sogar ein Strafverfahren gegen das Rathaus des sechsten Prager Stadtbezirks eingeleitet.

Vor kurzem äußerte sich Außenminister Tomáš Petříček in einem Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Die Spekulationen über einen möglichen Anschlag wollte der Sozialdemokrat nicht kommentieren. Der Minister sagte aber:

Boris Nemzow (Foto: Пусть всегда будет солнце, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

„Ich bin überzeugt, dass die Regierung angemessen reagiert hat. Wir haben jegliche russischen Versuche einer Einmischung in unsere internen Angelegenheiten zurückgewiesen. Das betrifft auch den Umstand, dass unseren demokratisch gewählten Politikern mit einer strafrechtlichen Verfolgung gedroht wurde. So etwas steht im Widerspruch zum tschechisch-russischen Freundschaftsvertrag, den wir 1993 unterzeichnet haben.“

Die tschechischen Politiker haben sich mit unterschiedlichen Aktionen den Unwillen Moskaus zugezogen. Oberbürgermeister Hřib ließ Ende Februar den Platz vor der Russischen Botschaft in Prag in Boris-Nemzow-Platz umbenennen. Nemzow war ein russischer Oppositionspolitiker, der Präsident Putin kritisiert hat und 2015 ermordet wurde.

Zudem geht es um Pavel Novotný, den Bürgermeister des Vorortes Řeporyje. Er hat eine Gedenktafel initiiert, mit der auch Mitglieder der sogenannten Wlassow-Armee für die Befreiung Prags geehrt werden. Die Wlassow-Armee hatte zuvor aufseiten Hitler-Deutschlands gekämpft. Nicht zuletzt ist Bürgermeister Ondřej Kolář gemeint, der im April im sechsten Prager Stadtbezirk eine Statue des umstrittenen Sowjetmarschalls Iwan Konew entfernen ließ. In Russland gilt der Marschall als Kriegsheld.

Konew-Statue|Foto: Michaela Danelová, Tschechischer Rundfunk

„Wir haben mit der russischen Seite einige strittige Punkte. Das ist nicht nur diese letzte Affäre um die Konew-Statue. Diese halte ich eher für ein Nebenproblem. Ich denke aber nicht, dass wir eine aggressive Politik wie Russland führen sollten. Dementsprechend verhält sich auch unsere Diplomatie, eingeschlossen meiner selbst“, so Petříček.

Die strittigen Punkte liegen laut dem Außenminister vor allem im Umgang Russlands mit seinen Nachbarn, besonders mit der Ukraine:

„Deswegen müssen wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass Russland weiterhin die Integrität des ukrainischen Staatsgebiets verletzt. Nur so erreichen wir, dass Moskau einige Dauerkonflikte konstruktiver löst. Über diese Themen unterhalten wir uns schon seit vielen Jahren.“

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

In diesem Umfeld jedoch nimmt Moskau die Aktionen von Politikern aus Prag als Provokation wahr. Aber es gießt selbst immer wieder Öl ins Feuer. So billigte die russische Staatsduma vor kurzem ein Gesetz, das die Beschädigung von Kriegsdenkmälern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Ausdrücklich bezieht sich dies auch auf solche Erinnerungsstätten im Ausland. Trotz der angespannten Lage betont Außenminister Petříček aber, dass man weiter mit dem Kreml verhandle.