Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Babiš: keine Annäherung zum EU-Haushalt

Der erste Tag des EU-Gipfels in Brüssel hat noch keine Annäherung zu den strittigen Fragen um den Haushaltsentwurf zum Zeitraum 2021 – 2027 gebracht. Das sagte Tschechiens Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) in der Nacht zu Freitag gegenüber Journalisten. Der Grund dafür sei vor allem die Haltung von vier Ländern zum Anteil des Bruttonationaleinkommens an den Einnahmen des Haushalts. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte 1,074 Prozent vorgeschlagen, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich aber wollen höchstens ein Prozent akzeptieren, informierte Babiš.

Wie Babiš gegenüber den Journalisten erklärte, ergibt der Unterschied des Vorschlags von Michel zu den Vorstellungen der vier Nettozahler die Summe von 75 Milliarden Euro. Solange sich die Lage nicht klären lasse und die Nettozahler nicht von ihrer Position abrücken, mache es keinen Sinn, die Verhandlungen fortzusetzen, bemerkte Babiš.

Babiš muss sich nicht bei Transparency International entschuldigen

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) muss sich nicht bei der NGO Transparency International dafür entschuldigen, dass er diese Agentur als eine korrupte Organisation bezeichnet hat. Diese Entscheidung hat das mittelböhmische Kreisgericht am Freitag getroffen. Transparency International hatte im vergangenen Juli eine Klage gegen Babiš eingereicht und sich dabei auf 17 Äußerungen des Regierungschefs bezogen. Richter Vladimír Sommer ließ jedoch nur jene 14 Aussagen zu, in denen sich der Premier zu dem Interessenskonflikt äußerte, der ihm zugeschrieben wird. Die übrigen drei Aussagen habe Babiš laut dem Richter in seiner Funktion als Regierungschef gemacht. Sie wurden vom Kreisgericht ebenso abgewiesen wie die Forderung von Transparency International, dass Babiš sie in Zukunft nicht mehr als korrupte Organisation bezeichnen dürfe.

Das Gericht sei zu der Ansicht gelangt, dass es bei den Aussagen des Premiers zu keiner erheblichen Beschädigung des guten Rufs des Klägers gekommen sei, konstatierte Sommer. Er begründete die Entscheidung mit mehreren Rechtsprechungen des Verfassungs- oder Europäischen Gerichtshofs.

Güterbahnhof Prag-Žižkov wird revitalisiert

In Prag wurde am Freitag ein Memorandum über die Revitalisierung des Güterbahnhof Prag-Žižkov unterzeichnet. Innerhalb von zwei Jahren sollen Projekte ausgearbeitet werden, wie die Vertreter von Staat, Stadt, Bahn und dem Investor bekräftigten. Künftig soll auf dem Gelände ein Stadtviertel für 15.000 Einwohner entstehen, neue Wohnungen, aber auch Kultur- und Bildungseinrichtungen sind geplant. Die Investition liegt 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro), wie Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) mitteilte.

Der Güterbahnhof ist der größte erhaltene funktionalistische Industriebau in Tschechien. Sein Betrieb wurde 2002 beendet. Seitdem wurde über die Zukunft des Areals kontrovers diskutiert. 2013 rette das Kulturministerium die Gebäude vor dem Abriss, indem es das Areal zum Kulturdenkmal erklärte.

Arbeiten an der Autobahn D1 werden nach Winterpause fortgesetzt

Die Arbeiten an der Modernisierung der Autobahn D1 werden ab Samstag nach einer Winterpause fortgesetzt. Im Jahr 2020 wird man an sieben Abschnitte in einer Gesamtlänge von 71 Kilometern Reparaturarbeiten durchführen.

Die D1 ist die am stärksten verkehrsbelastete Autobahn Tschechiens. Sie wird seit sieben Jahren an mehreren Stellen modernisiert und teils verbreitert. Mit dem Bauschluss wird 2021 gerechnet.

Wintersportzentren melden die beste Schneelage der Saison

Die Wintersportzentren in Tschechien bieten derzeit die besten Bedingungen der laufenden Saison. Darüber informierte der Skizentren-Verband am Freitag. Demzufolge sind 94 Prozent Ski-Zentren mit insgesamt 340 Kilometern Pisten in Betrieb.

Laut einer Untersuchung des Verbands fahren 43 Prozent Tschechen im Winter in die Berge, drei Viertel von ihnen verbringen ein verlängertes Wochenende dort. Nach Angaben der Agentur CzechTourism fahren etwa 4,5 Millionen Menschen in der Wintersaison in die Berge in Tschechien, etwa 20 Prozent von ihnen kommen aus dem Ausland.

Basketball: Tschechiens Männer starten in die EM-Qualifikation

Die tschechische Basketball-Nationalmannschaft der Herren startet am Freitag mit dem Heimspiel gegen Dänemark in die Qualifikation zur nächsten Europameisterschaft. Als einer von vier Gastgebern hat Tschechien seinen Platz bei der Endrunde schon sicher. Die Qualifikation sei aber wichtig, um Punkte für die Fiba-Rangliste zu sammeln, sagte Trainer Ronen Ginzburg. Zugleich werde man mehrere junge Spieler einsetzen, die zum Kader der Nationalmannschaft aufschließen sollen, ergänzte Ginzburg.

In den Duellen mit Dänemark und drei Tage später in Litauen muss Ginzburg unter anderem auf den Topstar des Teams, den NBA-Spieler Tomáš Satoranský, verzichten. Die EM-Endrunde wird im September 2021 in Deutschland, Georgien, Italien und Tschechien ausgetragen.

Das Wetter am Samstag, den 22. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, vereinzelt mit Regen, im Norden und Nordosten des Landes in den Lagen über 1000 Meter mit Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad, im Norden und Nordosten bei 7 Grad Celsius.