Täglicher Nachrichtenüberblick

Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2020

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwochabend nach einer mehr als acht Stunden dauernden Debatte die Rahmendaten des Staatshaushaltsentwurfs für 2020 gebilligt. Das Defizit wird 40 Milliarden Kronen (1,53 Milliarden Euro) betragen. Den Entwurf haben Abgeordnete der Regierungskoalition und die Kommunisten unterstützt. Alle anderen Abgeordneten waren dagegen.

Der Vorschlag der Opposition, den Haushaltsentwurf an das Regierungskabinett zurückzuleiten, wurde abgelehnt.

21. August wird Gedenktag an die Opfer der Invasion von 1968

In Tschechien wird ein neuer Gedenktag in den Kalender eingeführt. Am 21. August wird man an die Opfer des Einmarsches und an die anschließende Besatzung der damaligen Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt-Truppen 1968 erinnern.

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesnovelle unterstützt. Für die Vorlage stimmten 130 der 137 anwesenden Abgeordneten. Die Kommunisten waren bis auf eine Ausnahme dagegen.

Prag auf Liste des gefährdeten Welterbes

Dem historischen Stadtkern Prags droht, auf die Liste des gefährdeten Welterbes zu kommen. Mit der Lise hebt die Unesco hervor, deren Bestand und Geltung durch ernste und spezifische Gefahren, wie Beschädigung, Zerstörung oder Verschwinden, bedroht sind. Das Prager Stadtzentrum wurde 1992 in die Welterbe-Liste der Unesco eingetragen. Die Unseco-Kommissare, die im Frühjahr Prag besuchten, sind davon überzeugt, dass die Stadt und der Staat die Werte des historischen Stadtkerns nicht entsprechend schützen. Sie verwiesen unter anderem auf die Hochhäuser und den geplanten Bau weiterer allzu hoher Gebäude. Zudem halten sie das neue Baugesetz für eine Gefahr, in dem mit verbindlichen Gutachten der Denkmalschutzexperten nicht mehr gerechnet wird.

Laut dem tschechischen Kulturminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) ist es vorzeitig, über die Gefahr der Eintragung in die Liste zu sprechen. Er führe Gespräche mit der Unesco, und die Lage lasse sich lösen, teilte er am Donnerstag mit.

Der Bericht wurde am Donnerstag vom tschechischen Icomos-Komitee veröffentlicht.

Gerichte sollen Gründung von Babišs Treuhandfonds überprüfen

Die Gerichte sollen überprüfen, ob die Gründung der Treuhandfonds von Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš gültig ist. Das hat der Senator Lukáš Wagenknecht (Piraten) bei zwei Zivilgerichten beantragt. Er stützt sich auf die Voraussetzung, dass ein Treuhandfonds dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge zur Verwaltung des fremden Eigentums dient. Laut Wagenknecht ist aber Babiš mittels der Treuhandfonds mit seinem eigenen Eigentum eng verbunden.

Babiš hatte den Konzern Agrofert bis 2017 in Besitz. Wegen des Interessenskonflikts überführte der Ano-Politiker dann seine Leitung des Konzerns an zwei Treuhandfonds. Die Holding erhielt im vergangenen Jahr Subventionen vom Staat in Höhe von 1,95 Milliarden Kronen (76 Millionen Euro).

Senatskommission: Babiš ist im Interessenskonflikt

DDie Senatskommission, die die EU-Audits auswertet, die Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) und die EU-Gelder für die Agrofert-Holding betreffen, kam zum vorläufigen Schluss, dass der Premier im Interessenskonflikt ist. Die Kommission wird den Premier zu einer ihrer Sitzungen einladen und ihn um eine Stellungnahme ersuchen. Dies teilte der Vorsitzende der Senatskommission Zdeněk Nytra (Bürgerdemokraten) am Mittwoch mit.

Babiš wies bisher immer den Interessenskonflikt zurück.

Eishockey: Ex-Nationaltrainer Růžička kehrt in die Extraliga zurück

Eishockeytrainer Vladimír Růžička kehrt in die Extraliga zurück. Der ehemalige Nationaltrainer wird gemeinsam mit dem bisherigen Couch Tomáš Martinec den Extraligisten Hradec Králové trainieren. Darüber informierte der Eishockeyklub am Mittwoch. Er verlasse sich auf den fleißigen und gegenüber dem Klub loyalen Trainer Martinec, den der hochbegabte und sehr erfahrene Couch Růžička ergänzen werde, sagte der Präsident und Mitbesitzer des Klubs, Miroslav Schön.

Růžička war ein hervorragender Stürmer, der 1998 mit dem Nationalteam Tschechiens in Nagano das Olympia-Gold gewann. In den Jahren 2004 bis 2015 war er Trainer von Slavia Prag, anschließend war er als Trainer bei Piráti Chomutov unter Vertrag. Mit Slavia Prag holte er zweimal den tschechischen Meistertitel. Růžička war auch Nationaltrainer, mit der Nationalmannschaft holte er 2005 und 2010 den WM-Titel. Der 56-jährige Trainer arbeitete bisher als Berater beim Erstligisten Trhači Kadaň.

Das Wetter am Freitag, 25. Oktober

Am Freitag ist es in Tschechien meist leicht bewölkt, am Vormittag örtlich hochnebelartig bewölkt, vereinzelt mit Nieseln. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 16 und 20 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 14 Grad Celsius erreicht.