Neuer Ärger ums „Storchennest“

Die Causa „Storchennest“ geht in eine neue Runde. Nun bringt eine Fernsehreportage Premier Babiš in Bedrängnis – darin gibt der Sohn des Regierungschefs an, wegen des mutmaßlichen Betrugsfalls auf die Krim entführt worden zu sein. Bringt das die Regierung nun ins Wanken?

Storchennest|Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Andrej Babiš (Foto: ČTK/AP/Antonio Calanni)

Die Redakteure Sabina Slonková und Jiří Kubík des Fernsehsenders Seznam TV haben den Sohn von Tschechiens Premier Andrej Babiš in der Schweiz ausfindig gemacht. Und sie rangen Andrej Babiš junior eine brisante Aussage ab: Demnach soll er von Mitarbeitern seines Vaters vor die Wahl gestellt worden sein, entweder in eine Psychiatrie eingewiesen zu werden oder auf der Krim unterzutauchen. Auf diese Weise sollte der ehemalige Pilot im Falle „Storchennest“ aus dem Blickfeld tschechischer Ermittler verschwinden. Andrej Babiš junior ist gemeinsam mit seinem Vater beschuldigt, in die Betrugsaffäre um das Luxus-Ressort „Storchennest“ verwickelt zu sein. In das Objekt sollen widerrechtlich EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen geflossen sein.

Premier Babiš äußerte sich zunächst aus Palermo zu den Anschuldigungen, in der Stadt auf Sizilien nahm er an einer Libyen-Konferenz teil:

„Die Journalisten haben meinen Sohn Andrej in seiner Wohnung in der Schweiz überfallen, wo dieser mit seiner Mutter lebt. Sie haben ihm Suggestiv-Fragen gestellt, um das zu bekommen, was sie hören wollten. Das ist reiner Hyänismus. Einen psychisch kranken Menschen heimlich und ohne sein Wissen zu filmen, das ist wirklich ekelhaft.“

Babiš junior (Foto: Seznam.cz, Vít Klusák, Filip Remunda)

Tatsächlich gilt Babiš junior als psychisch krank – und es ist unklar, wie seine Aussagen zu bewerten sind. Außerdem hat sich die Polizei bereits mit der mutmaßlichen Entführung auf die Krim beschäftigt: Der Fall wurde aus Mangel an Beweisen zu den Akten gelegt. Unter anderem deshalb stellte sich Staatspräsident Miloš Zeman hinter den Premier. Gegenüber dem Privatsender Nova sagte er:

„Die angebliche Entführung des ältesten Sohnes von Andrej Babiš scheint mir eine äußerst wilde Verschwörung. Kommende Woche habe ich mein regelmäßiges Treffen mit dem Premier, da werde ich ihn natürlich nach dem Ganzen fragen.“

Die konservative Opposition reagierte schnell am Dienstag und zeigte sich geschlossen empört über die neuen Details in der Causa „Storchennest“. Petr Fiala ist Chef der Bürgerdemokraten, der derzeit stärksten Oppositionspartei:

„Der Premier würde gut daran tun, selbst zurückzutreten und den Weg frei zu machen für eine unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen. So könnten alle Missverständnisse aus der Welt geschafft werden. Es liegt nun an den Regierungsparteien, wie sie zu einem Misstrauensantrag stehen, sollte Babiš nicht eigenständig gehen.“

Vít Rakušan, Ivan Bartoš, Jiří Pospíšil, Petr Fiala, Pavel Bělobrádek a Tomio Okamura (v.l.n.r., Foto: ČTK/Krumphanzl Michal)

Die Forderung der Oppositionskräfte samt der Rechtsaußen-Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ ist klar: Man will ein Misstrauensvotum und ein Ende der Regierung Babiš. Alleine würde die Opposition die nötigen 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus aber nicht zusammenbekommen. Top-09-Chef Jiří Pospíšil appelliert deshalb an die Koalitionspartner von Premier Babiš:

„Wir rufen die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Partei Ano zu einem kompromisslosen Schritt auf. Sollte Andrej Babiš nicht freiwillig gehen, müssen sie die Regierung verlassen.“

Die Sozialdemokraten wollen aber erst einmal abwarten und den weiteren Verlauf der Untersuchungen zu dem Fall beobachten. Es gebe noch zu viele offene Fragen, meinte dazu Sozialministerin Jana Maláčová am Mittwoch.

Die Kommunisten als bisheriger Mehrheitsbeschaffer der Koalition wollten sich ebenfalls nicht festlegen. Man wolle erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungsbehörden zu der angeblichen Entführung hören, hieß es vom Parteivorsitz am Dienstag.