Die Babiš-Partei Ano hat nach der Kommunal- und Senatswahl ihre Position gefestigt. Außerdem brachten die Wahlen Erfolg für die Bürgerdemokraten (ODS) und einen Absturz der Linke.
Andrej Babiš (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)
Bei den Kommunalwahlen haben unabhängige Gruppierungen und Kandidaten erwartungsgemäß die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindevertretungen gewonnen. In den großen Kreisstädten wie Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau und Plzeň / Pilsen dominierte klar die Partei Ano des Premeirs und Milliardärs Andrej Babiš. Der Parteichef zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Samstagabend zufrieden. Nur das Ergebnis in der Hautpstadt, in der Ano seit 2014 regierte, kommentierte er zurückhaltend. In Prag belegte die Ano-Partei nämlich erst den fünften Platz. Gesiegt haben die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) knapp vor der Piratenpartei, der Gruppierung unabhängiger Kandidaten „Praha sobě“ und der liberal-konservativen Koalition „Vereinigte Kräfte für Prag“ aus der Top 09, den Christdemokraten und dem Bündnis Stan. Eben die Piraten, „Praha sobě" und "Vereinigte Kräfte für Prag" könnten den ersten Aussagen nach eine Koalition in Prag bilden. Zum ersten Mal seit 1990 kommen die Sozialdemokraten und die Kommunisten nicht in den Prager Stadtrat. Die Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung, mussten herbe Verluste in ganz Tschechien hinnehmen. Ebenso müssen sich auch die Kommunisten und die liberal-konservative TOP 09 mit einer Niederlage in den Kommunalwahlen auseinandersetzen.
Jiří Drahoš (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)
Zeitgleich mit den Kommunalwahlen wurde die erste Runde der Senatswahlen abgehalten. Ein Drittel der insgesamt 81 Sitze des Oberhauses des tschechischen Parlaments war neu zu besetzen. Zwei Kandidaten gelang es, die absolute Mehrheit bereits in der ersten Wahlrunde zu erringen. Es sind Zemans Gegenkandidat in der Präsidentenwahl Jiří Drahoš, der vom Bündnis Stan unterstützt wurde, und der Christdemokrat Jiří Čunek. In weiteren Wahlbezirken kommen jeweils die beiden stärksten Kandidaten in eine Stichwahl. Und hier liegen die Bürgerdemokraten mit 11 Kandidaten knapp vor der Partei Ano, die 10 Leute in die zweite Runde schicken. Die Sozialdemokraten hatten dreizehn Senatsmandate zu verteidigen, sie kamen aber nur in fünf Wahlbezirken durch. In die Stichwahl kommen zudem fünf Kandidaten vom Bündnis der Bürgermeister und Unabhängigen Stan, vier von den Christdemokraten sowie jeweils drei Kandidaten der Piratenpartei und der Bewegung Senator 21.
Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen lag knapp über 47 Prozent und damit um drei Prozentpunkte höher als 2014. Bei der Senatswahl kamen rund 42 Prozent der Wahlbereichtigten an die Urnen.
