Täglicher Nachrichtenüberblick
Babiš: Tschechien lehnt Italiens Entwurf zur Verantwortung für Migranten ab
Tschechien wird am Donnerstag den Antrag Italiens ablehnen, dass alle EU-Länder ihren Teil der Verantwortung für die aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge übernehmen sollen. Das sagte der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) vor der Reise nach Brüssel.
Der Premier hält für das Hauptproblem die Tatsache, dass organisiertes Verbrechen an der Not der Migranten verdiene. Babiš trifft vor dem EU-Gipfel gemeinsam mit den weiteren V4-Ministerpräsidenten mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen.
Poche hält Streit mit Präsident Zeman nicht für abgeschlossen
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Miroslav Poche soll in einigen Tagen als politischer Sekretär im Außenministerium angestellt werden. Er werde als Chef des Beraterteams des Ministers tätig sein, wie er am Donnerstag mitteilte. Poche betonte jedoch, er halte den Streit mit dem Staatspräsidenten, der ihn zum Außenminister nicht ernannt hat, nicht für eine abgeschlossene Angelegenheit. Er wolle Präsident Miloš Zeman überzeugen, dass er kein Amateur sei, so der Sozialdemokrat.
Poche wurde von den Sozialdemokraten für den Außenministerposten in dem neuen Minderheitskabinett nominiert. Zeman lehnte es ab, ihn zum Chef des Ressorts zu ernennen. Als Grund nannte der Präsident Poches Haltung zur Migration. Poche unterstützte bei der Präsidentenwahl zu Jahresbeginn Zemans Gegner Jiří Drahoš.
Rückzahlung der Fördergelder für „Storchennest“ gebilligt
Der Ausschuss des Regionalrates für Operationsprogramme Mittelböhmen hat am Donnerstag ein Abkommen mit der Firma Imoba gebilligt, die zur Agrofert-Holding gehört. Demzufolge wird die Firma die EU-Fördergelder für den Bau des Luxusresorts „Storchennest“ freiwillig zurückzahlen, die sie in den Jahren 2007 und 2008 aufgenommen hat. Der Betrag liegt bei 50 Millionen Kronen (knapp 2 Millionen Euro). Imoba zahle die Gelder zurück, weil es sich nicht erwarten lasse, dass das Gericht in absehbarer Zeit den Fall unabhängig und gerecht beurteilen werde, führte ein Sprecher der Firma an.
Wegen des möglichen Betrugs mit den EU-Subventionen ermittelt die Polizei derzeit gegen mehrere Personen, unter anderem gegen Premier Andrej Babiš (Ano).
Waffenexport ging 2017 zurück
Der Export von Waffen und Militärmaterial ist im vergangenen Jahr auf 15 Milliarden Kronen (580 Millionen Euro) zurückgegangen. Im Jahr 2016 lag das Gesamtvolumen des Waffenexports bei 18,2 Milliarden Kronen (700 Millionen Euro). Dies gab der tschechische Verband der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie am Donnerstag bekannt.
Der Grund für den Rückgang lege darin, dass sich die Waffengeschäfte verzögerten und viele der Verträge erst in dem laufenden Jahr umgesetzt würden, wie der Verbandsvorsitzende Jiří Hynek am Donnerstag in Prag mitteilte.
Der größte Teil des Exports von Waffen und Armeematerial ging in den Irak, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Slowakei und Ägypten.
Brand wertvoller Holzkirche – Gericht verhängt Haftstrafen
Im Zusammenhang mit dem Brand der wertvollen Fronleichnamskirche in Třinec-Guty hat das Kreisgericht in Ostrava / Mährisch Ostrau scharfe Strafen am Donnerstag verhängt. Drei Männer wurden zu Haftstrafen von 3,5 Jahren, acht und neun Jahren verurteilt. Die Motivation der Täter bleibt weiterhin ungeklärt.
Im Sommer letzten Jahres ist die Holzkirche aus dem 16. Jahrhundert niedergebrannt. Beim Brand wurde auch die komplette historische Inneneinrichtung zerstört. Anstelle des Baudenkmals soll eine Replik erbaut werden.
Tennis: Plíšková im Viertelfinale in Eastbourne
Karolína Plíšková hat das Viertelfinale beim WTA-Turnier in Eastbourne erreicht. Am Mittwoch setzte sie sich gegen eine weitere Tschechin Barbora Strýcová mit 6:3 und 6:4 durch.
Im Viertelfinale trifft Plíšková auf Aryna Sabalenko aus Weißrussland.
Das Wetter am Freitag, 29. Juni
Am Freitag ist es leicht bewölkt in Tschechien, in Südböhmen und Nordostmähren anfangs noch bedeckt mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.