Wackliges Konstrukt
Die sozialdemokratische Basis hat für eine Koalition ihrer Partei mit der Ano gestimmt. Doch noch ist nicht geklärt, wie diese Regierung funktionieren wird.
„Gut ist, dass über 60 Prozent der Mitglieder am Votum teilgenommen haben. Das zeigt, dass sich die Sozialdemokraten sehr engagieren. Insgesamt halte ich die Befragung für ein erfolgreiches Projekt.“
Doch wie geht es nun weiter? Denn Ano und Sozialdemokraten werden nur 93 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus haben. Zumindest bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Parlament sollen die Kommunisten helfen. Diesen Weg zur Mehrheitsbeschaffung habe sich Babiš ausgedacht, sagt Netolický. Deswegen müsse sich auch die Partei des Premiers darum kümmern.
Die prinzipielle Frage lautet: Wie weit kann die Kooperation mit den Kommunisten denn gehen? Diese haben insgesamt sieben programmatische Forderungen formuliert. Dazu gehören unter anderem höhere Mindestlöhne und Renten, eine Besteuerung der Kirchenrestitutionen oder mehr sozialer Wohnungsbau. Im Vorfeld sorgte aber eine andere Forderung der Dunkelroten für Debatten, und zwar dass Tschechien die Kontingente bei den Auslandseinsätzen der Nato nicht weiter aufstocken sollte. Vor kurzem haben Ano und Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus zusammen mit den konservativen Oppositionsparteien aber eine Aufstockung durchgedrückt. Das könnte bedeuten, dass man wechselnde Mehrheiten suchen wird.
„Was hier entsteht, ist keine vollständige Koalition. Es ist nur ein Vertrag zwischen zwei Parteien, die nicht die absolute Mehrheit von 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus haben. Das wirft die Frage auf, wie das alles funktionieren soll.“
Bereits geregelt wurde die Aufteilung der Ressorts im Kabinett. Die Sozialdemokraten erhalten demnach fünf Posten, und zwar die Ministerien für Inneres, für Arbeit und Soziales, Landwirtschaft, Kultur sowie das Auswärtige Amt. Den Posten des Außenministers soll der derzeitige Europaabgeordnete Miroslav Poche übernehmen. Staatspräsident Miloš Zeman hat sich aber bereits gegen ihn ausgesprochen.
Die Sozialdemokraten beharren indes weiter auf dem passionierten Außenpolitiker. Sie verweisen darauf, dass auch früher schon Regierungsmitglieder gegen den Willen des Präsidenten nominiert wurden. Und man sei in dem Fall sogar zu einer Kraftprobe mit dem Staatsoberhaupt bereit, kündigt Sozialdemokraten-Vize Netolický an:
„Ich persönlich finde, dass in dieser Frage bei anhaltenden Problemen das Verfassungsgericht entscheiden sollte. Ich gehe davon aus, dass Premier Babiš in dem Fall also eine entsprechende Kompetenzklage anstrengt, damit ähnliche Diskussionen ein für alle Mal beendet werden.“
