„Möge die Basis entscheiden“

Die Sozialdemokraten stimmen darüber ab, ob ihre Partei in die geplante Minderheitsregierung mit der Ano eintritt.

Foto: ČTK

Seit sieben Monaten wartet Tschechien auf eine neue Regierung. Als einzig realistische Möglichkeit hat sich ein Minderheitskabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten (ČSSD) aufgetan – unter Tolerierung durch die Kommunisten. Ob es dazu kommt, darüber entscheiden seit Montag die knapp 18.000 sozialdemokratischen Mitglieder. Dies geschieht ganz nach deutschem Vorbild, außer das jeweils in den 1100 Ortsvereinen abgestimmt wird und nicht zentral. Politologen sehen den Ausgang des Votums offen, und ebenso Parteichef Jan Hamáček:

„Das Ergebnis ist schwer abzuschätzen. Es gibt starke Argumente dafür, aber auch dagegen. Möge die Basis entscheiden.“

Die Lage lässt sich vergleichen mit jener der SPD in Deutschland vor Eintritt in die große Koalition. Auch die tschechischen Sozialdemokraten haben schon eine gemeinsame Regierung mit ihrem möglichen Koalitionspartner hinter sich. Und sie wurden genauso im vergangenen Herbst von den Wählern abgestraft. Doch der derzeitige und wahrscheinlich auch künftige Premier Andrej Babiš ist vom Typ her deutlich anders als Angela Merkel. Der Multimilliardär hat auch eine sehr populistische Seite. Außerdem ermittelt gegen ihn die tschechische Polizei wegen möglichen Betrugs mit EU-Fördergeldern. Unter anderem deswegen ist etwa der frühere sozialdemokratische Minister für Menschenrechte Jiří Dienstbier gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei:

Jiří Dienstbier (Foto: Vojtěch Man, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Koalition ist aus einer ganzen Reihe Gesichtspunkte problematisch. Grundsätzlich gilt: Wir haben nach den Wahlen bei einem Parteitag beschlossen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen, wenn gegen eines der Mitglieder polizeilich ermittelt wird – und das trifft auf den Premier doppelt zu. Zudem habe ich bereits mehrfach gesagt: Andrej Babiš wird uns nur benutzen, um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus zu erhalten. Danach wird er keine Rücksicht mehr nehmen, inklusive eines etwaigen Austauschs unserer Minister.“

Die sozialdemokratische Führung hat allerdings eine Reißleine gestrickt: Sollte Babiš verurteilt werden, dann tritt die Regierung als Ganzes zurück, steht im Entwurf für den Koalitionsvertrag. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten ein Drittel der Posten im Kabinett, und das bei nur knapp 7,3 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen. Dazu gehören auch wichtige Ressorts wie das Außenministerium und das Innenministerium.

Pavel Hynčica (Foto: ČT24)

Doch die Partei ist gespalten. Und daran dürfte auch das Mitgliedervotum nichts ändern, ganz im Gegenteil, glaubt der Politologe Pavel Hynčica von der Universität in Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe:

„Nahezu alle Beobachter und Kommentatoren sind sich einig, dass das Referendum die Konflikte innerhalb der Sozialdemokraten weiter vertiefen wird. Und das besonders, wenn das Ergebnis knapp ausfällt.“

Genau das erwartet jedoch Hamáček. Deswegen ist der Parteichef nun auf Werbetour durchs ganze Land. Immerhin hat der sozialdemokratische Vorsitzende bereits die Unterstützung von Präsident Miloš Zeman. Das Staatsoberhaupt sagte vergangene Woche am Rande eines Besuchs im Kreis Mährisch-Schlesien:

„Als ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokraten erlaube ich mir, allen Mitgliedern der Partei zu empfehlen, in diesem Referendum für die Zusammenarbeit mit der Partei Ano zu stimmen.“

Die Befragung läuft bis 14. Juni. Einige Ortsvereine haben bereits am Montag abstimmen lassen, so etwa in Prag oder im mährisch-schlesischen Bohumín / Oderberg. Damit das Votum gültig ist, muss mindestens ein Viertel der knapp 18.000 Mitglieder zu den Urnen kommen. Im anderen Fall will die Parteiführung das Ergebnis als Empfehlung betrachten. Am 15. Juni soll verkündet werden, ob die neue tschechische Regierung entstehen kann.