Meinungen zu Nowitschok gehen auseinander

Die Nowitschok-Aussage von Präsident Zeman sorgt für Unmut in Tschechien. Nun wird über die Konsequenzen diskutiert.

Miloš Zeman (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ja, das Nervengift Nowitschok wurde auch in Tschechien hergestellt. Diese Aussage von Staatspräsident Miloš Zeman, gestützt auf Erkenntnisse des Militärnachrichtendienstes, war Ende vergangener Woche wie eine Bombe eingeschlagen. Mit dem Stoff soll nämlich der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal im englischen Salisbury vergiftet worden sein, London sprach darauf von einem Anschlag Russlands. Moskau lehnte das vehement ab und brachte ins Spiel, dass das Nervengift etwa in Tschechien hätte hergestellt werden können. Also in einem Land der Nato. In Moskau freute man sich dementsprechend über Zemans Interview. Es sei ein Beweis für die Lügen und das Geschwätz aus dem Westen, hieß es von Regierung und Medien in Russland.

Ranghohe Politiker von der Partei Ano und Sozialdemokraten fordern nun, dass sich der Nationale Sicherheitsrat mit Zemans Aussagen beschäftigen soll. So auch der Vize-Chef der Sozialdemokraten Martin Netolický:

Martin Netolický (Foto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Sicherheitsrat sollte zusammenkommen und auch Präsident Zeman vorladen. Die Verfassungsorgane sollten die Lage untereinander und gemeinsamem mit den Sicherheitsbehörden klären. Man sollte dabei vor allem analysieren, wie es zu einem unterschiedlichen Standpunkt des zivilen und des militärischen Nachrichtendienstes zu Nowitschok kommen konnte. Es bleibt zu klären, ob es sich dabei nicht nur um unterschiedliche Interpretationen ein und derselben Tatsache handelt.“

Genau das wollte der geschäftsführende Premier Andrej Babiš ebenfalls von Vertretern der Geheimdienste wissen und traf sich mit ihnen am Montagvormittag. Das Ergebnis: Weder der militärische noch der zivile Geheimdienst gehen von einer Herstellung und Lagerung von Nowitschok in Tschechien aus. Zeman habe vom Stoff A-320 gesprochen, dieser falle jedoch nicht in die Nowitschok-Gruppe, so Andrej Babiš nach dem Treffen. Es handele sich bei der ganzen Sache also um ein Missverständnis, beziehungsweise eine unsaubere Verwendung von Fachbegriffen.

Dana Drábová (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Tatsächlich hatte das Verteidigungsministerium vergangene Woche eingeräumt, dass mit vergleichbaren Giften gearbeitet worden sei auf tschechischem Boden. „Die Stoffe wurden aber nie gelagert. Die Gefahr, dass sie das Forschungslabor verlassen haben, tendiert gegen null“, so der Ressort-Sprecher Jan Pejšek.

Außerdem sei nicht von Herstellung, sondern von einer sogenannten Mikrosynthese die Rede, wie die Vorsitzende der staatlichen Atomschutzbehörde, Dana Drábová, ergänzte. „Dabei handelt es sich um ein Millionstel Gramm eines Stoffes, das nur zur Kalibrierung von Instrumenten dient“, so die Kernphysikerin, die hierzulande unter anderem für ABC-Waffen zuständig ist.

Dennoch waren die Reaktionen auf Zemans „Eingeständnis“ scharf. Vor allem Politiker der konservativen Opposition bezeichneten das Staatsoberhaupt offen als „Agenten des Kremls“, der entgegen tschechischer Interessen die russische Propaganda füttere. Außerdem wirft man Zeman nun Geheimnisverrat vor, da er Geheimdienstakten offengelegt habe. So einfach sei das aber nicht, meint der ehemalige Leiter des zivilen Nachrichtendienstes (BIS), Jiří Růžek. „Von den Geheimakten kann ein Auszug erstellt werden, der dann auch der Öffentlichkeit präsentiert werden darf“, erklärt der Ex-BIS-Chef.

Forderungen, Zeman wegen seiner Aussagen abzusetzen, dürften ins Leere laufen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk bestätigte eine Sprecherin der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBÚ), dass der Präsident in diesem Fall nicht belangt werden könne. Er genieße nämlich laut Verfassung volle Immunität, selbst wenn das NBÚ ein Verfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten sollte.