Freisprüche im Privatisierungsfall OKD

Ein Prager Amtsgericht hat alle drei Personen freigesprochen, die im Fall möglichen Privatisierungsbetrugs des Kohleförderers OKD angeklagt worden waren.

Rudolf Doucha (Foto: ČTK)

In der Causa geht es um den Verkauf der Staatsanteile an der Firma, bei dem der Anklage zufolge ein Schaden in Höhe von 5,7 Milliarden Kronen (223 Millionen Euro) entstanden ist. Das Gericht sprach genauso den Rechtsgutachter Rudolf Doucha frei wie zwei ehemalige Vizevorsitzende des Nationalen Eigentumsfonds (FNM). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft sofort in Berufung ging.

Doucha soll in seinem Gutachten laut der Anklage den Wert der damals staatlichen OKD viel zu tief angesetzt haben. So habe er die Tochterfirmen und weiteres Eigentum nicht mit einberechnet. Unter anderem ging es um den Preis von 40.000 Wohnungen, die der Firma OKD damals gehörten.

Die Richter in Prag kamen jedoch zum Schluss, dass der Experte das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet habe. Falls er Fehler begangen habe, sei dies nicht vorsätzlich geschehen, hieß es im Urteil vom Montag.

Foto: Archiv OKD

Die beiden ehemaligen Vizevorsitzenden des Nationalen Eigentumsfonds hatten Doucha mit der Ausarbeitung des Gutachtens betraut. Der Staatsanwalt schlug Ende April Bewährungsstrafen für sie vor sowie die Begleichung des verursachten Schadens. Die zuständige Richterin erinnerte am Montag jedoch daran, dass die Klage im Fall der OKD-Privatisierung zahlreiche Fehler enthält. Sie sei erst zehn Jahre nach dem Verkauf des Kohleförderers eingereicht worden, so die Richterin.

Der Kohleförderer OKD war ursprünglich ein Großunternehmen, das rund 100.000 Menschen beschäftigte. Nach dem Zerfall des osteuropäischen Wirtschaftsblocks RGW sank die Bedeutung der Schwerindustrie. In der Folge gingen viele Unternehmen ein und die Beschäftigten wurden entlassen. Schon während der sogenannten Couponprivatisierung Anfang der 1990er Jahre verkaufte der Staat einen Teil der OKD-Aktien, einen weiteren Teil übertrug er kostenlos auf die Kommunen. 1998 reduzierte der Staat seinen Anteil an der Firma auf 46 Prozent der Aktien.

Der Verkauf der restlichen OKD-Aktien wurde 2004 vom Regierungskabinett Stanislav Gross (Sozialdemokraten) gebilligt. Käufer war die Firmengruppe Karbon Invest für 4,1 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro). Die Staatsanwaltschaft glaubt jedoch, dass der Wert der Staatsanteile damals mindestens bei 9,8 Milliarden Kronen (383 Millionen Euro) gelegen hat.