Tschechien will mehr Soldaten ins Ausland schicken
Rund 650 tschechische Soldaten sind im Ausland stationiert. Nun sollen es deutlich mehr werden.
„Unsere irakischen Kollegen sind jetzt schon erfahren auf diesem Gebiet, sie haben Chemiewaffenlabore ausgehoben, die vom Islamischen Staat benutzt werden. Sie kennen die Mittel, die hier im Kampf eingesetzt wurden, nämlich Substanzen wie Yperit oder Sarin.“
Pavel Breda ist einer von rund 650 tschechischen Soldaten, die derzeit bei Missionen von Nato, EU und UNO im Ausland stationiert sind – von Mali bis nach Afghanistan.
Die tschechische Rechtslage ermöglicht derzeit die Aussendung von insgesamt 806 Soldaten ins Ausland. Am Mittwoch hat die geschäftsführende Regierung für die Ausweitung dieses Mandats gestimmt, bis für die kommenden drei Jahre sind jeweils rund 200 bis 300 Soldaten mehr im Feld eingeplant. Zwar dürfte der Vorstoß des Kabinetts eine breite Mehrheit im Parlament finden, dennoch gibt es Kritik. Es geht um die Frage, was eine geschäftsführende Regierung alles entscheiden darf. Verteidigungsministerin Karla Šlechtová verteidigt die Pläne ihres Ressorts:„Einige Parteien haben im Wehrausschuss betont, dass nur eine Regierung eine solche Entscheidung treffen sollte, die auch das Vertrauen des Abgeordnetenhauses hat. Das Mandat der Armee für Auslandseinsätze soll aber bereits für dieses Jahr aufgestockt werden. Wir können also nicht so lange warten, bis irgendwann im Juni oder Juli eine neue Regierung steht. Wir müssen genau planen, und wir bilden jetzt schon die Soldaten aus, die bis Ende des Jahres abreisen sollen.“
Vor allem in Afghanistan und in Mali sollen die Kontingente der tschechischen Armee verstärkt werden, aber auch bei der Nato-Luftraumüberwachung im Baltikum. Oberste Priorität habe aber immer noch der Irak, wie die Ano-Politikerin Šlechtová vergangene Woche bei einem Besuch der Luftwaffenbasis im irakischen Tadsch bestätigte:„Die stabilisierende Rolle, die wir im Irak spielen können, ist äußerst wichtig. Selbst wenn das Ende des Krieges gegen den sogenannten IS in greifbarer Nähe wäre, ist es ein Krieg, den das Land noch nicht vollständig gewonnen hat.“
Im Irak hat Tschechien bisher 30 Luftwaffenausbilder und zwölf Experten für Chemiewaffen. Entsandt wurden sie ab 2014 im Rahmen der US-Operation gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Nun könnte noch eine weitere Nato-Mission hinzukommen. Außerdem wurden in der Vergangenheit irakische Piloten auch in Tschechien ausgebildet.
Die Parteien der konservativen Opposition stehen prinzipiell hinter den Auslandseinsätzen der tschechischen Armee. Anders sieht es jedoch bei den Kommunisten aus, die möglicherweise eine neue Ano-Regierung unterstützen könnten. Diese wollen nämlich nur Militäreinsätzen zustimmen, die durch ein Uno-Mandat gedeckt sind. So wäre beispielsweise das derzeit massive Engagement im Baltikum mit ihnen nicht zu machen.