„Strochennest“-Ermittlungen können starten

Premier Babiš und Ano-Vize Faltýnek wollen sich der Polizei stellen. Was bedeutet das für die Regierung?

Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek (Foto: ČTK)

Eigentlich stand dem tschechischen Abgeordnetenhaus am Dienstag ein stressiger Tag bevor. Auf dem Programm war zunächst die mögliche Empfehlung des Mandats- und Immunitätsausschusses, ob die Polizei im Betrugsfall „Storchennest“ ihre Ermittlungen gegen Premier Andrej Babiš und den Ano-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek fortsetzen kann. Danach sollte das Abgeordnetenhaus über die Immunität der beiden Politiker und das Vertrauen für die Minderheitsregierung von Andrej Babiš entscheiden.

Der Zeitplan ist an sich nicht durcheinandergekommen, doch die Ereignisse haben eine unerwartete Wendung genommen. Denn Andrej Babiš hatte vor seiner Anhörung vor dem Immunitätsausschuss eine Überraschung für die anwesenden Journalisten:

‚Storchennest‘ (Foto: Zdeněk Veber)

„Wir stellen uns selbst den Ermittlern. Wir hoffen, dass dadurch endlich die Ermittlungen fortgesetzt werden können und dass die Angriffe vor allem auf meine Person ein Ende haben werden.“

Der Premier und Ano-Parteichef machte in seiner Begründung klar, warum er keine Angst vor den Ermittlungen habe:

„Insgesamt 50 Millionen Kronen sind als Förderung in das ‚Storchennest‘ geflossen und auch dort geblieben. Mehr als 80 Menschen sind dort beschäftigt, und das Luxusressort hat bisher 72 Millionen Kronen an Steuern gezahlt. Niemand hat dort etwas gestohlen, und es gab dort keine Korruption.“

Jakub Michálek (Foto: ČTK)

Zudem ließ der Premier kein gutes Haar an seinen Gegnern:

„Diese Verschwörung hat die Mafia organisiert, die in diesem Land schon Milliarden gestohlen hat. Und natürlich bin ich diesen Leuten ein Dorn im Auge.“

Vor allem in Bezug auf den Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) kritisierte Babiš die Abgeordneten Miroslav Kalousek (Top 09) und Petr Michálek (Piraten):

„Michálek und Kalousek lügen ganz unverschämt, wenn sie sagen, dass der Olaf-Bericht von Betrug schreibt. Es gab da aber keinen Betrug. Natürlich behandelt Olaf das ‚Storchennest‘ als Betrugsfall, wenn ein seelisch kranker und verbitterter Beamter eine anonyme Anzeige in diese Richtung stellt.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Konkrete Namen sind laut Babiš in dem Olaf-Bericht ohnehin nicht zu finden, für die Ermittlungen sei das Papier daher gegenstandslos.

Die Opposition begrüßte den Schritt des Ano-Parteichefs, wie unter anderem von den Spitzen der konservativen und den Bürgerdemokraten. Für Top 09-Chef Miroslav Kalousek musste Babiš einfach zugeben, dass er zu weit gegangen war:

„Die bei Ano haben das Ganze wohl durchgerechnet, und ihnen ist klar geworden, dass mehr Abgeordnete für eine Aufhebung der Immunität des Premiers sind als dagegen. Die Partei Ano macht aus der Not eine Tugend.“

Der Immunitätsausschuss hat schließlich beschlossen, den Abgeordneten die Aufhebung der Immunität des Premiers und des Ano-Fraktionschefs zu empfehlen. Das war aber nur noch Formsache. Was das Ganze für die Vertrauensfrage bedeutet, wird sich nun wohl im Laufe des Tages zeigen.