Streit um tschechische Ölreserven geht in nächste Runde

Der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe AG verlangt von Tschechien Diesel im Wert 39 Millionen Euro zurück.

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Erst Ende November wurde der Rücktransport von Dieselreserven des tschechischen Staates aus dem Lager Krailling bei München abgeschlossen. Tschechien hatte dort insgesamt 80 Millionen Liter Diesel eingelagert. Nach der Insolvenz des Tanklagerbetreibers Viktoriagruppe beschloss Prag, diese strategischen Reserven zurückzuholen. Zwei Jahre lang dauerten rechtliche Streitigkeiten um den Kraftstoff. Im Sommer 2016 wurde zwischen dem neuen Besitzer des Tanklagers, der Firma Krailling Oils Development, dem Insolvenzverwalter und der tschechischen staatlichen Materialverwaltung ein Vertrag geschlossen, auf dessen Grundlage Tschechien den Treibstoff zurückbekommen hatte. Über ein Jahr lang dauerte schließlich der Rücktransport.

Der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe, Mirko Möllen, hat aber immer wieder darauf verwiesen, dass seiner Meinung nach das Öl der Tschechischen Republik nicht gehört. Nun hat er eine außergerichtliche Aufforderung an die staatliche Materialverwaltung geschickt. Er verlangt darin, die Tschechische Republik müsse anerkennen, dass ihm als Insolvenzverwalter das Öl zustehe. Das Ende der Frist für die Rücklieferung der Treibstoffreserven beziehungsweise die Bezahlung eines Preises in Höhe von einer Milliarde Kronen (39 Millionen Euro) wurde auf 27. Dezember festgelegt.

„Ich kann bestätigen, dass wir die außergerichtliche Aufforderung erhalten haben und bis zum vorgegebenen Termin auch darauf antworten werden. Ich will aber daran erinnern, dass dieses Öl Bestandteil der strategischen Reserven ist und es laut dem Gesetz über die staatliche Materialverwaltung ausschließlich der Tschechischen Republik gehört. Wir haben dafür ordnungsgemäß bezahlt und können dies mit Rechnungen belegen“, bekräftige der Leiter der staatlichen Materialverwaltung, Pavel Švagr, am Montag.

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Sollte Tschechien das von ihm geforderte Öl nicht zurückgeben, will der Insolvenzverwalter das Land verklagen. Švagr reagierte darauf mit den Worten, Möllen habe die Milliarde Kronen, die Tschechien für das Öl bezahlt habe, bislang nicht auf das Konto der Tschechischen Republik überwiesen. Man könne aber nicht beides haben, also sowohl das Öl als auch das Geld, so Švagr.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK berichtet, würde Tschechien im Falle einer Niederlage vor Gericht den fälligen Dieselkraftstoff wieder zurück nach Deutschland transportieren. Der tschechische Staat würde es dann auch ermöglichen, dass der Treibstoff aus den Zentrallagern abgeholt werden kann, so die Presseagentur.