Täglicher Nachrichtenüberblick

Präsident Zeman empfing Ano-Parteichef Babiš

Präsident Miloš Zeman hat am Donnerstag auf der Prager Burg Ano-Parteichef Andrej Babiš empfangen. Bei dem Treffen sprach das Staatsoberhaupt mit Babiš über dessen Arbeit als ehemaliger Finanzminister und über die Causa zur Finanzierung des Luxusressorts Storchennest. Wegen dieser Affäre hat das Abgeordnetenhaus die Immunität von Babiš und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek aufgehoben, weil sie vermutlich darin verstrickt sind. Die Polizei will sie dazu anhören. Vor Journalisten bekräftigte Babiš seine frühere Aussage, dass er nicht gegen Gesetze verstoßen habe.

Laut Babiš habe Zeman ihm gegenüber bestätigt, dass er den Sieger der bevorstehenden Parlamentswahl zum Premier ernennen werde. Auch über die Gesundheit des Präsidenten wurde gesprochen. Nach Aussage von Babiš sei Zemans Gesundheitszustand gut.

Finanzbehörden starten Kontrolle wegen Ein-Kronen-Schuldscheinen

Die Finanzämter haben eine großangelegte Kontrolle von Unternehmen gestartet, die in der Vergangenheit sogenannte Ein-Kronen-Schuldscheine emittiert haben. Dies meldete die Finanzverwaltung am Freitag. Betroffen sind insgesamt 1526 Subjekte.

Die Praktik der Ein-Kronen-Schuldscheine war in Kritik gekommen, da Ex-Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babis so mit seinem Unternehmen Agrofert Steuerzahlungen umgangen haben soll. Anfang des Jahres wäre deshalb die regierende Mitte-Links-Koalition auseinandergebrochen.

Unternehmer konnten auf Initiative des damaligen Finanzministers Miroslav Kalousek (Top 09) beliebig viele Schuldscheide ihres Unternehmens zu je einer Krone kaufen, ohne dass dadurch Steuern fällig geworden wären.

Roma-Beleidigung: Wirtschafts-Staatsekretär verliert Anspruch auf Prämien

Wegen eines Roma-feindlichen Facebook-Kommentars verliert der Staatsekretär im WIrtschaftsministerium Karel Novotný (Sozialdemokraten) den Anspruch auf seine Vierteljahrs-Prämie. Zudem rügte Ressortchef Jiří Havlíček (Sozialdemokraten) seinen Staatsekretär wegen der Aussage öffentlich. Dies teilte das Ministerium am Freitag in einer Pressemeldung mit. Novotný entschuldigte sich daraufhin und stellte sein Amt zur Disposition.

Karel Novotný verglich Roma in einem Kommentar mit Quallen und nannte Mitglieder der Volksgruppe „lästig und nutzlos“. Bereits in der Vergangenheit war der Staatssekretär durch nationalistische Aussagen aufgefallen.

Prager Stadtrat gegen Mariensäule auf Altstädter Ring

Der Prager Stadtrat hat eine Wiederrichtung der Mariensäule auf dem Altstädter Ring abgelehnt. In einer Sitzung am Donnerstag lehnte eine breite Koalition aus Partei Ano, Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen eine Rekonstruktion des Ensembles ab. Die Räte sagten damit klar Nein zu einer Petition von Bürgern, die die Mariensäule als „Friedensdenkmal“ wiedererrichten wollten.

Die Mariensäule wurde im 17. Jahrhundert zum Dank für den Sieg über die Schweden auf dem zentralen Prager Altstädter Ring aufgestellt. 1918 wurde sie von Bürgern als Symbol der Habsburgerherrschaft niedergerissen.

Tschechisches AKW Temelín probt für Stromausfall

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín ist der Notbetrieb bei einem Komplettausfall des Stromnetzes geprobt worden. Im sogenannten Inselbetrieb habe der zweite Block nur den Strom hergestellt, den er selbst zum Betrieb benötigt, teilte ein Sprecher des Kraftwerks am Freitag mit. Der Test in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sei der erste dieser Art seit 14 Jahren gewesen und habe insgesamt 18 Minuten gedauert.

Stürme haben Tausende Bäume in Kernzone des Böhmerwalds beschädigt

Die kräftigen Stürme im August haben den Böhmerwald arg in Mitleidenschaft gezogen. In den Kernzonen des dortigen Nationalparks wurden Tausende Bäume entwurzelt oder geknickt. Den genauen Umfang der Schäden erhalte man jedoch erst durch die Luftaufnahmen, die in diesem Monat über dem Gebiet gemacht werden, sagte Nationalparksprecher Jan Dvořák am Freitag.

Die Kernzonen des Nationalparks sind unantastbar. Deshalb lasse man das dortige Bruchholz verfaulen, es werden auch keine neuen Bäume gepflanzt, erklärte der Sprecher. In den anderen Teilen des Nationalparks haben die Stürme rund 120.000 Kubikmeter Holz gebrochen. Die hier geknickten und entwurzelten Bäume werden abgeholzt und das Holz verkauft, so der Sprecher.

Am Donnerstag hat das Landwirtschaftsministerium die freizügige Holzförderung in Tschechien vorübergehend verboten. Es müssten zunächst die von Kahlschlägen und der Borkenkäferplage betroffenen Bäume bearbeitet werden, heißt es in der Anordnung.

Das Wetter für Samstag, den 16. September

Am Samstag wird es ungemütlich in Tschechien. Im ganzen Land ist es stark bewölkt, örtlich sind Schauer möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.