Storchennest: Ano-Parteichef Babiš droht Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen

Ano-Parteichef und Milliardär Andrej Babiš scheint in Bedrängnis zu geraten. Denn die Polizei hat die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt.

Luxusressort „Čapí hnízdo“|Foto: Filip Jandourek, Tschechischer Rundfunk

Die Staatsanwaltschaft in Prag hat das Abgeordnetenhaus aufgefordert, die Immunität von Ano-Parteichef Andrej Babiš und dessen ersten Stellvertreter Jaroslav Faltýnek aufzuheben. Dies würde den Weg zu einer Klage gegen die beiden Politiker freimachen. Der Grund ist ein mutmaßlicher Betrug bei EU-Subventionen für das Luxusressort „Čapí hnízdo“ (Storchennest). Diese Informationen bestätigte am Donnerstag der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček (Sozialdemokraten):

„Ich habe heute von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Kreispolizei in Prag den Antrag auf Zustimmung zu einer Strafverfolgung von zwei Abgeordneten erhalten: von Andrej Babiš und Jaroslav Faltýnek. Den Antrag habe ich unverzüglich an den Immunitätsausschusses des Abgeordnetenhauses weitereleitet.“

Andrej Babiš zeigte sich überrascht vom Antrag um die Aufhebung seiner Immunität:

Jaroslav Faltýnek und Andrej Babiš (Foto: ČTK)

„Der Fall ist fast zehn Jahre her, er ist mehrmals unter früheren Kreishauptmännern kontrolliert worden. Die Ergebnisse unserer Buchhaltung waren in Ordnung. Ich verstehe nicht, worauf sich die Polizisten eigentlich stützen.“

Die Luxusfarm „Čapí hnízdo“ gehörte bis Ende 2007, Anfang 2008 zum Konzern Agrofert des ehemaligen Vizepremiers und Ex-Finanzministers Babiš. Dann änderten sich die Besitzverhältnisse, und es war nicht mehr möglich, die Eigentümer zu identifizieren. Wohl aus diesem Grund konnte das Luxusressort auf europäische Fördergelder zugreifen, die nur für klein- und mittelständische Unternehmen bestimmt sind. Dass die EU-Subventionen eigentlich in dem Fall nicht hätten vergeben werden sollen, sei relativ lange schon bekannt gewesen, sagte der Kommentator Petr Holub im Tschechischen Rundfunk:

Petr Holub (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Strafanzeige gegen Unbekannt, auf die die Ermittlungen eingeleitet wurden, ist bereits vor zwei Jahren eingereicht worden. Dann brauchte es jedoch aus verständlichen Gründen sehr lange, bis die Polizei die Person ausgemacht hatte, die für den Betrug mit den Subventionen verantwortlich sein soll. Eine Rolle bei den langen Ermittlungen spielte zweifelsohne auch die Tatsache, dass es sich um einen politisch sehr sensiblen Fall handelt.“

Und sensibel ist der Fall auch deswegen, weil in zweieinhalb Monaten die tschechischen Parlamentswahlen anstehen. Kommentator Holub sieht aber keinen Zusammenhang zwischen dem jetzigen Antrag der Polizei und dem Urnengang.

„Wäre der Antrag vor einem Jahr gestellt worden, hätte man bestimmt behauptet, dass dies absichtlich vor den Regionalwahlen passiert sei. Es ist natürlich erstaunlich, dass die Ermittlungen zwei Jahre lang gedauert haben. Ich würde jedoch nicht spekulieren wollen, dass die Polizisten extra auf die Zeit vor den Parlamentswahlen gewartet haben.“

Miroslava Němcová (Foto: Hana Švejnohová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Einen Zusammenhang zwischen den Wahlen und dem Antrag lehnt auch die bürgerdemokratische Politikerin Miroslava Němcová ab. Sie leitet den Immunitätsausschuss, der nun als erste Instanz entscheiden muss, ob die Immunität von Babis und Faltynek aufgehoben werden kann:

„Ich glaube, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren, dass die Polizei den Antrag stellen musste. Sie konnte keine Rücksicht mehr darauf nehmen, ob die Wahlen bald stattfinden oder nicht.“

Falls der Ausschuss dies zulässt, wird das Abgeordnetenhaus Anfang September darüber verhandeln, ob die beiden Ano-Politiker den ermittelnden Behörden übergeben werden. Mit dem Fall der EU-Fördergelder für die Luxusfarm „Storchennest“ beschäftigt sich auch die EU-Ermittlungsbehörde OLAF.