Schärfere Regeln für den Aufenthalt von Ausländern

Tschechien ist gerade dabei, das Aufenthaltsrecht für Nicht-EU-Ausländer zu verschärfen. Das entsprechende neue Gesetz wurde nun von den Abgeordneten durchgewinkt. Die NGOs hierzulande laufen aber Sturm gegen die künftigen Regeln.

Milan Chovanec (Foto: Martin Svozílek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das neue Gesetz stammt aus der Feder von Innenminister Milan Chovanec. Der Sozialdemokrat will damit die illegale Wirtschaftsmigration bekämpfen. Zudem soll es die Sicherheit hierzulande erhöhen, wie Chovanec am Freitag im Abgeordnetenhaus sagte:

„Es ist eine Antwort auf die Flüchtlingskrise. Und es sollen damit die Forderungen erfüllt werden, die sich aus einem Sicherheitsaudit in Tschechien aus dem vergangenen Jahr ergeben haben. Das Gesetz hilft Tschechien und stützt unsere Einstellung zur Beschäftigung von Ausländern. Es ist aber nicht restriktiv und soll auch Ausländer nicht vertreiben. Sondern es ist der Versuch, klare Regeln für alle zu schaffen.“

Komplett anders lesen den Gesetzestext aber die Vertreter von NGOs. Martin Rozumek leitet die Organisation für Flüchtlingshilfe in Tschechien. Er gehört auch einem Zusammenschluss von NGOs an, die sich allgemein um Migranten hierzulande kümmern:

Illustationsfoto: Ondřej Tomšů, Radio Prague International

„Das Gesetz verschärft die Regeln in vielen Bereichen. Zum Beispiel soll ein Nicht-EU-Ausländer erst nach fünf Jahren im Land unternehmerisch tätig werden dürfen. Das ist unserer Ansicht nach falsch und bedeutet eine grundlose Einschränkung. Die Vietnamesen haben hierzulande ihre Existenzen praktisch auf dem Gewerbeschein aufgebaut.“

Die Vietnamesen bilden in Tschechien die drittgrößte Gruppe von Ausländern nach den Ukrainern und Slowaken. Insgesamt leben etwa eine halbe Million Menschen mit fremdem Pass hierzulande.

Aber auch schon die normale Beschäftigung von Menschen aus Drittstaaten dürfte durch die geplanten Regeln erschwert werden. Im Text wird vom „unzuverlässigen Arbeitgeber“ gesprochen. Ihm soll nicht erlaubt werden, Ausländer anzustellen. Martin Rozumek:

Illustrationsfoto: Ondřej Tomšů

„Das ist allerdings absolut schlecht geregelt. Der Arbeitgeber muss bei der Einstellung eines Nicht-EU-Ausländers nachweisen, dass er nie Schulden hatte, dass er am angegebenen Ort auch wirklich unternehmerisch tätig ist und das in der Form, die er genannt hat. Man muss sich beispielsweise eine Firma mit 200 ausländischen Angestellten vorstellen. Bei jeder Verlängerung eines Arbeitsvisums wird sie alles nachweisen müssen. Das ist doch ein irrer Verwaltungsaufwand. Am Ende wird so jemand keine Ausländer mehr beschäftigen wollen.“

Auch der Unternehmerverband für Wirtschaft und Verkehr hat deswegen bereits Bedenken geäußert. Denn der tschechischen Wirtschaft fehlen mehrere Zehntausend Fachkräfte, die man gerne in der Ukraine anwerben würde.

Martin Rozumek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Aber nicht nur Ausländer aus Drittländern sind betroffen. Denn auch die Familienzusammenführung soll erschwert werden – eine Regelung, die Auswirkungen auf gemischte Ehen hat:

„Das heißt zum Beispiel: Wird die Ehefrau schwanger, und sie hat kein Visum zum Ziel der Familienzusammenführung, dann muss sie zunächst in ihr Heimatland zurückkehren. Erst dort kann sie ein solches Visum beantragen“, so Martin Rozumek.

Ob und wie schnell ein erneuter Visumsantrag dann klappt, das dürfte in den Sternen stehen.

Die Kritiker hoffen nun auf den Senat, der das Gesetz noch behandeln muss. Martin Rozumek glaubt, dass dort am ehesten auf die wirtschaftlichen Argumente gehört wird. Das hieße aber, nur bei der Beschäftigung von Ausländern dürfte sich noch etwas ändern.