Prioritäten für Brexit-Verhandlungen: Rechte der Tschechen und Exportbedingungen

Tschechische Bürger, die in Großbritannien leben, sollen auch weiterhin die gleichen Rechte haben. Das ist eine der Prioritäten für die Verhandlungen Tschechiens und der EU mit Großbritannien über den möglichen Austritt. Darüber einigten sich die Vertreter aller Parlamentsparteien am Mittwoch in Prag.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) initiierte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus ein Treffen mit den Vertretern aller Parlamentsparteien.

„Ich wollte, dass die tschechische Regierung bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein möglichst starkes Mandat verfügt. Ich halte es für wichtig, dass eine elementare Übereinstimmung quer durch das ganze politische Spektrum herrscht.“

Sobotka zeigte sich zufrieden, dass es gelungen ist, einen Konsens zu erreichen. Mit den Parteivorsitzenden stellte der Premier eine Erklärung zusammen, die Bestandteil der Unterlagen für die Brexit-Verhandlungen sein soll.

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„Eine Priorität aus tschechischer Sicht stellt die Aufrechterhaltung des Zugangs auf den britischen Markt mit Waren und Dienstleistungen dar. Eine weitere Priorität ist die Aufrechterhaltung der Rechte, die die tschechischen Bürger in Großbritannien bereits genießen.“

In Großbritannien leben Sobotka zufolge Zehntausende tschechischer Bürger, darunter auch viele Studenten und Wissenschaftler. Sie seien in der Erwartung gekommen, dass sie dieselben Rechte haben werden, wie die britischen Bürger in anderen EU-Ländern, sagte der Premier.

In der Erklärung der Parlamentsparteien wird zudem daran erinnert, dass Großbritannien für Tschechien einen bedeutenden Exportmarkt darstellt. Darum sei es im Interesse des Landes, Bedingungen auszuhandeln, die möglichst wenige Hindernisse für den Export mit sich bringen würden, hieß es in der Erklärung.

Europäischer Rat (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Auf Sobotkas Initiative wurde eine Arbeitsgruppe zum Brexit gebildet, die regelmäßig zusammenkommen wird. Diese soll unter Teilnahme der Regierungsparteien sowie der Opposition über das Vorgehen bei den Austritts-Verhandlungen diskutieren.

„Es freut mich, dass ich an den Gesprächen mit den Unterhändlern der EU nicht nur mit einem Mandat der Regierung, sondern aller Parlamentsparteien teilnehmen kann. Dies wird die tschechische Position bei den Gesprächen im Europäischen Rat bestimmt stärken. Alles, was Tschechien im Rahmen der Verhandlungen vorschlagen wird, hat dadurch mehr Gewicht.“

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden dem Premier zufolge sehr kompliziert sein.

„Wir werden froh sein, wenn uns die zwei Jahre dafür reichen. Wir müssen ruhig und rational bleiben. Auch nach der Trennung sollten enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beibehalten werden.“