Scheitern von Nichtraucherschutzgesetz löst Koalitionskrise aus

In der tschechischen Regierungskoalition kracht es. Die drei Parteien werfen sich gegenseitig Lügen vor und stellen den Fortbestand des Bündnisses infrage. Grund ist das gescheiterte Nichtraucherschutzgesetz. Die Mehrheit der Ano-Fraktion hatte gegen den Vorschlag gestimmt.

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Tschechien hat auch weiterhin keinen umfassenden Nichtraucherschutz. Am Mittwoch stimmte eine Mehrheit der Parlamentarier gegen schärfere Regeln im Kampf gegen den blauen Dunst. Doch politisch war das Nein des Abgeordnetenhauses ein Paukenschlag. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Partei Ano und Christdemokraten droht zu scheitern.

Grund für die Krise ist die Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch die Fraktion der Partei Ano. Nur 13 von 47 Abgeordneten der Partei stimmten für den Entwurf der Regierung. Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (Sozialdemokraten) zeigt wenig Verständnis für die negative Entscheidung:

Svatopluk Němeček (Foto: OISV, CC BY-SA 3.0)

„Wir übrigen Koalitionspartner haben mit der Partei Ano durchgehend verhandelt. Die Partei war auch bei allen Entscheidungen zu dem Gesetz dabei. Ano selbst hat aber niemandem etwas davon gesagt, dass sie das Gesetz im Parlament letztlich ablehnen werde. Ich persönlich habe das Gefühl, dass hier nichts zufällig passiert ist. Was am Mittwoch im Parlament geschehen ist, ist ein Hohn auf die tschechischen Bürger und auf ihre Gesundheit. Es ist schlicht ein Sieg der Tabak-Lobby.“

Auch die Vertreter der Christdemokraten sehen sich vom Nein der Partei von Finanzminister Babiš überrumpelt. Doch sie teilen genauso in Richtung der Sozialdemokraten aus. Jiří Mihola ist Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten:

„Wir verstehen nicht, welche Ziele die Partei Ano mit ihrer Ablehnung des Gesetzesvorschlags verfolgt. Sie selbst hatte ja lange Zeit diesen Vorschlag unterstützt und zu keinem Zeitpunkt etwas daran ändern wollen. Um fair zu sein, trifft aber auch die Sozialdemokraten eine Schuld an der Sache. Sie haben sich ebenso nicht an geltende Abmachungen beim Verbot von alkoholischen Getränken und anderer Genussmittel an bestimmten Orten gehalten.“

Jan Bartošek (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlametns der Tschechischen Republik)

Miholas Parteikollege Jan Bartošek äußerte sich sogar noch schärfer – er sieht das Vertrauen innerhalb der Koalition erschüttert. Es sei nicht das erste Mal, dass die Partei Ano gegen einen Regierungsvorschlag gestimmt habe, so der Abgeordnete. Dies sei ein grobes Fehlverhalten der Partei im Parlament.

Andrej Babiš erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Koalitionspartner. Er bezieht sich dabei auf eine Bemerkung des sozialdemokratischen Premiers Bohuslav Sobotka. Dieser hatte der Partei Ano eine fortlaufende Störung des Koalitionsfriedens attestiert. Andrej Babiš:

„Der Premier lügt, das alles ist einfach nicht wahr. Der Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers Němeček ist im Abgeordnetenhaus zu stark verändert worden, er glich am Ende dem Entwurf des Oppositionsabgeordneten Marek Benda von den Bürgerdemokraten. Die Sache zeigt wieder einmal die Natur der traditionellen Parteien. Nach außen stehen sie für eine Sache ein, in Wirklichkeit sind sie aber von irgendeiner Lobby beeinflusst. In der Vergangenheit ist das oft genug deutlich geworden. Alles in allem ist es wieder ein Versuch unserer Partner, uns das Leben schwer zu machen.“

Ladislav Mrklas (Foto: YouTube)

Die Aussage Andrej Babišs macht jedoch einen Verdacht deutlich, den der Politologe Ladislav Marklas vom Prager Cervo-Institut äußert. Man wolle die Koalitionspartner schlecht aussehen lassen. Falls es doch noch zu einem erfolgreichen Gesetzesbeschluss komme, solle der Erfolg nur der Partei Ano zugeschrieben werden.

Von den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks zu einem Fortbestehen der Koalition befragt, meinte Andrej Babiš:

Er wisse es wirklich nicht, sagte der Minister. Wenn es so weitergehe wie bisher, sähe er schwarz. Ansonsten spare er sich weitere Kommentare.

Für Freitag ist eine Sondersitzung der Koalitionsspitzen geplant. Dort soll über die Zukunft des Bündnisses verhandelt werden.