V4-Staaten ziehen vor EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Plan B aus dem Hut

Der Gipfel der vier Visegrád-Staaten (V4) zum 25. Jahrestag ihres Bündnisses hätte durchaus so schön werden können wie die Jubiläumstorte, die dazu am Montag im Außenministerium in Prag präsentiert wurde. Doch anstatt zu feiern, mussten ernste Probleme gewälzt werden, allen voran jenes, das die Festigkeit der EU und den Zusammenhalt ihrer Mitgliedsstaaten derzeit auf Herz und Nieren prüft: die Flüchtlingskrise. Zur Lösung dieser Krise haben die V4-Staaten in Prag auch einen sogenannten Plan B vorgestellt.

Gipfel der vier Visegrád-Staaten (Foto: ČTK)

Im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel abgehalten wird, haben sich die Visegrád-Staaten am Montag positioniert. Gastgeber des V4-Treffens zum Bündnisjubiläum, zu dem auch Spitzenpolitiker aus Bulgarien und Mazedonien eingeladen wurden, war der tschechische Premier Bohuslav Sobotka. In seiner Ansprache überbrachte der Sozialdemokrat zunächst diese Botschaft:

„Ich möchte konstatieren, dass wir uns auf eine gemeinsame europäische Lösung geeinigt haben. Die Migrationskrise ist ein europäisches Problem, und anders als durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen lässt sie sich nicht lösen.“

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Diesen Worten fügte Sobotka indes sogleich hinzu:

„Was das Vorgehen anbelangt, diesbezüglich unterstützen die V4-Länder eindeutig ein realistisches Herangehen zur Lösung der Migrationskrise.“

Wie sehr die Realität und die bisherigen EU-Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise nach Meinung der Visegrád-Staaten auseinanderklaffen, das versuchte der slowakische Premier Robert Fico deutlich zu machen. Vor Journalisten erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SMER, dass ihn schockiert habe, was der zum Treffen eingeladene mazedonische Präsident Djordje Ivanov in Prag berichtet habe. Demnach floriere derzeit im nordöstlichen Mittelmeerraum nicht nur das Geschäft der Schleuser mit den Flüchtlingen, sondern auch das organisierte Verbrechen könnte dort nahezu ungestört schalten und walten. Als Beispiel nannte Fico das massenhafte Ausfertigen falscher Pässe und Diplome für Migranten, die koste es was es wolle nach Europa wollten. Und bei der Eindämmung dieser Machenschaften sowie des Flüchtlingsstroms als solchem sei ein EU-Mitgliedsland offenbar überfordert, ließ Fico vor der versammelten Medienschar wissen:

Robert Fico (Foto: ČTK)

„Ich wäre erfreut, wenn uns unsere griechischen Freunde angenehm überraschen würden. Ich gebe aber zu, ich bin da etwas pessimistisch. Deswegen begrüße ich es, dass wir bei den heutigen Verhandlungen auch über Plan B gesprochen haben.“

Der sogenannte Plan B sieht vor, an der Nordgrenze von Griechenland quasi, so Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, eine „zweite Verteidigungslinie“ zu schaffen, sollten Griechenland und die Türkei den Zustrom von Migranten nicht begrenzen können. Ihre Bereitschaft zu dieser Maßnahme erklärten die Länder Bulgarien und Mazedonien, die nördlich an Griechenland grenzen, am Montag in Prag. Gegen eine solche „Einzelvariante“ aber wehren sich bisher mehrere andere EU-Staaten. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beispielsweise hatte sich in Brüssel gegen „Einfachstlösungen“ wie Grenzschließungen gewandt. Der slowakische Premier unterstrich indes noch einmal, dass Plan B vielmehr eine „Backup-Lösung“ sei:

Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija in Mazedonien (Foto: Archiv des österreichischen Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0)

„Über Plan B sprechen wir erst dann, wenn Griechenland versagt. Und wir in der Slowakei sind eher pessimistisch, was Griechenland betrifft, das sage ich ganz klar. Deshalb müssen wir einen Plan B in der Tasche haben, und das ist der Schutz der Grenze ab einer Linie mit den Staaten Bulgarien und Mazedonien.“

Abschließend vergaß Fico nicht zu betonen, um was es ihm – und so auch den anderen drei Visegrád-Staaten – beim kommenden EU-Gipfel wirklich geht:

„Ich möchte eine europäische Lösung. Wir müssen am Donnerstag und Freitag ganz einfach etwas beschließen. Aber bislang werde ich das Gefühl nicht los, es tut sich nichts und alles ist in Ordnung.“