Treffen der Visegrad-Gruppe und osteuropäischer Staaten im Schatten der Flüchtlingskrise

Eigentlich sollte es bei dem gemeinsamen Treffen der Visegrad-Gruppe mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft sowie Vertretern der EU um praktische Themen gehen. Geplant waren Fahrpläne zu Punkten wie Bildung oder Digitalisierung. Doch wurden die Beratungen von einem anderen Thema überlagert, das weiterhin die Gemüter erhitzt: den Flüchtlingsquoten.

Treffen der Visegrad-Gruppe und osteuropäischer Staaten (Foto: ČTK)

Die Östliche Partnerschaft ist im Grunde ein wichtiges Instrument der EU-Diplomatie. Staaten der ehemaligen Sowjetunion sollen politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Union herangeführt werden. Eben darum sollte es auch am Dienstag und Mittwoch bei einem Gipfel der Visegrad-Gruppe mit den sechs Staaten der Östlichen Partnerschaft in Prag gehen. Johannes Hahn, EU-Kommissar für die Erweiterung der Union, wohnte dem Treffen bei:

„Vor einem Jahr haben wir in Riga vier Ziele abgesteckt, die wir hier in Prag resümieren möchten. Erstens das ‚Good Governance‘ auf institutioneller und zivilgesellschaftlicher Ebene. Zweitens die Unterstützung des Handels und eine Steigerung des Wohlstands. Damit hängt auch der dritte Punkt zusammen: Investitionen in die Mobilität und People-to-People-Initiativen. Die Menschen sollen ins Ausland gehen und sich dort weiterbilden. Zuletzt steht an vierter Stelle die Interkonnektivität im Energie- und Kommunikationssektor, sowie die digitale Entwicklung.“

Foto: ČTK

Nichtsdestotrotz überlagerten aktuelle Themen die Debatte. Dabei waren nicht die schwelenden Konflikte in der Ukraine oder Bergkarabach die bestimmenden Themen. Vielmehr dominierten Asylfragen und Flüchtlingsquoten. Die Vertreter der Visegrad-Gruppe mussten sich wiederholt auf den Zahn fühlen lassen, wie sie zu diesen Fragen stehen.

Prinzipiell ist die Haltung der Vierergruppe zu den Flüchtlingsquoten bekannt. Prag, Bratislava, Warschau und Budapest sind auf europäischer Ebene die bissigsten Gegenspieler Brüssels und vor allem Berlins. Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek:

Lubomír Zaorálek und Johannes Hahn (Foto: ČTK)

„Bei diesen Fragen sollten wir in Europa auf die Punkte achten, die uns verbinden. Eine Neuauflage der Flüchtlingsquoten, wie sie die Kommission vorschlägt, gehört nicht dazu. Der Vorschlag reißt nur neue Gräben auf. Und das hilft wirklich niemandem. Stattdessen trägt die Debatte zu einer Vergiftung der Atmosphäre in Europa bei. Wir müssen einen Weg finden, bei dem uns jeglicher Rückhalt in der Öffentlichkeit sicher ist und bei dem wir Einigkeit demonstrieren können.“

Vor allem Tschechien wurde aktuell in seiner ablehnenden Haltung bestätigt. So sollten laut bestehenden Quoten 30 Flüchtlinge nach Tschechien kommen. Insgesamt kamen vier, der Rest verweigerte die Einreise.

Péter Szijjártó (links). Foto: ČTK

Doch ein anderer Vorschlag aus Reihen der EU löste weitaus negativere Reaktionen bei den vier ost-mitteleuropäischen Staaten aus. Demnach sollten sich Staaten „freikaufen“ können, falls sie keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen. Rund 250.000 Euro pro Flüchtling stehen dabei in der Diskussion. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich entsetzt:

„Das ist schlicht Erpressung. Der Vorschlag ist inakzeptabel und höchst uneuropäisch – ganz einfach eine Erpressung. Das Quotenprinzip ist eine Sackgasse, und ich fordere die Kommission auf, sich nicht dorthin zu verlaufen. Die Quoten sind ein klarer Bruch mit europäischen Abmachungen.“

Auch zu der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger äußerten sich die Chefdiplomaten. Die Reaktionen hier waren etwas verhaltener. Man pochte jedoch auf die Erfüllung der Bedingungen durch die Türkei.