Täglicher Nachrichtenüberblick

Innenminister: „Tschechien achtet Menschenrechte der Flüchtlinge“

Laut Innenminster Milan Chovanec (Sozialdemokraten) entsprechen die Lebensumstände für Flüchtlinge in Tschechien den Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wie der Innenminister am Sonntag in einem Polit-Talk des Fernsehsenders Prima sagte, würden die Menschenrechte der Flüchtlinge geachtet. Die Zustände in den Auffanglagern seien „überdurchschnittlich besser als auf dem Bahnhof Keleti pu in Budapest“. Der Innenminister kündigte zudem ein Treffen mit der tschechischen Ombudsfrau Anna Šabatová an, die in der vergangenen Woche die Bedingungen im Auffanglager Bela pod Bezdězem massiv kritisiert hatte. Chovanec sprach weiterhin von einem „Ende des Flüchtlingsstroms“ nach Tschechien. In den vergangenen Tagen habe die Polizei täglich nur etwa bis zu sieben illegale Einwanderer aufgegriffen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag wurden in diesem Jahr bis Ende September 7.200 Immigranten festgesetzt, im Vorjahreszeitraum waren es 3.700. Außerdem stellten dieses Jahr 1.115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, und damit 300 Personen mehr als 2014. Zugleich wurden im laufenden Jahr 150 Menschenschmuggler verhaftet.

Zeman: Bedingungen in tschechischen Auffanglagern sind „ausreichend“

Staatspräsident Miloš Zeman hält die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Tschechien für zufriedenstellend. Wie er in einem Interview mit dem Portal „Parlamentní listy“ sagte, würden Kinder medizinisch versorgt, es gebe genug zu essen, es sei warm und alle hätten Kleidung. Zeman reagierte damit auf die Kritik an den tschechischen Auffanglagern, die in der vergangenen Woche Ombudsfrau Anna Šabatová und der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek, geäußert hatten. Auch tschechische Nichtregierungsorganisationen kritisieren seit langem die Zustände im Flüchtlingslager Běla pod Bezdězem.

Braunkohleabbau: Ärzte und NGOs warnen vor Gesundheitsschäden

Ärzte, Wissenschaftler, NGOs und Bürgerinitiativen haben sich in einem offenen Brief an Premier Bohuslav Sobotka gegen die Fortsetzung des Braunkohleabbaus in Nordböhmen ausgesprochen. Sollten die bisherigen Förderlimits in der Bílina-Grube im Kreis Ústí nad Labem / Aussig an der Elbe aufgehoben werden, hätte dies gravierende Einflüsse auf die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner. Aus dem Brief, der Sobotka am Freitag übermittelt wurde, zitierte am Sonntag die Nachrichtenagentur ČTK. Gewarnt wird darin auch vor den Kosten für die öffentlichen Kassen. Die tschechische Regierung wird voraussichtlich am Montag während eines Ortstermins in Ustí über die Zukunft der Grube entscheiden. Beide Vorschläge des Industrieministers sehen eine Erweiterung der bisherigen Limits vor.

Ein Drittel der Menschen in Armenghettos lebt im Kreis Ustí

Im nordböhmischen Kreis Ustí / Aussig leben im republikweiten Vergleich die meisten Menschen in ghettoartigen Armensiedlungen. Wie aus einem Bericht von Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) hervorgeht, wohnen in den dortigen 89 Armenvierteln bis zu 38.500 Menschen, in ganz Tschechien sind es 115.000 Menschen in etwa 600 Siedlungen. Mit den Informationen des Menschenrechtsministers wird sich am Montag das tschechische Regierungskabinett während seiner Sitzung in Ustí nad Labem / Aussig an der Elbe beschäftigen. Auf die rapide Zunahme der Armenviertel, die im Tschechischen als „ausgeschlossene Örtlichkeiten“ (vyloučené lokality) bezeichnet werden und häufig von Roma bewohnt werden, hat in der vergangenen Woche das Arbeitsministerium hingewiesen.

Zaorálek: Diplomaten sollten bei Zemans Staatsbesuchen präsent sein

Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) hält es für die Pflicht tschechischer Diplomaten, an Treffen von Staatspräsident Miloš Zeman mit ausländischen Politikern teilzunehmen. Wie Tschechiens Chefdiplomat am Sonntag in einem Polit-Talk sagte, müsse den Botschaftern die Bedeutung solcher Zusammenkünfte bewusst sein. Die Teilnahme sei notwendig, um die Treffen danach zu analysieren. Die Ansage Zaoráleks an die Diplomaten resultiert aus zwei Unterredungen von Zeman mit Russlands Staatschef Putin in diesem Jahr. Bei den Treffen in Moskau und Peking war jeweils ein Berater, nicht aber der jeweilige tschechische Botschafter anwesend. Zaorálek bekräftigte, er werde sein Bestes tun, damit sich solche Situationen nicht wiederholten. Wegen Differenzen zwischen Regierung und Staatspräsident wurde in diesem Jahr bereits ein regelmäßiges Treffen zur Koordination außenpolitischer Fragen eingerichtet.

Hunderte demonstrieren in Prag für Israel

Etwa 250 Menschen haben auf dem Prager Wenzelsplatz am Sonntag Solidarität mit Israel demonstriert. Ziel war es laut der Veranstalter, die Aufmerksamkeit auf die jüngste Anschlagserie von Palästinensern gegen Juden zu lenken, die von den europäischen Ländern ignoriert werde. Rabbi David Bohbot von der Bnej Israel Kongregation forderte die israelische Regierung bei der Kundgebung dazu auf, offen auszusprechen, dass derzeit Krieg im Land herrsche. Deshalb müssten sich Israelis auch wie in einem Krieg gegen die Attacken schützen. Neben Bnej Israel gehörten außerdem die Liberale Jüdische Union, die Internationale Christliche Botschaft von Jerusalem, die Liga gegen Antisemitismus und die Facebook-Gruppe „Wir unterstützen Israel“ zu den Veranstaltern.

Vor 25 Jahren ging das erste Privatradio der Tschechoslowakei auf Sendung

Vor 25 Jahren nahm das erste Privatradio der postkommunistischen Tschechoslowakei seinen Betrieb auf. Zunächst noch ohne Lizenz ging der Piratensender „Radio Stalin“ am 18. Oktober 1990 in einem ehemaligen Luftschutzbunker in Prag erstmals über den Äther. Der Name leitete sich vom Standort unter dem gesprengten Stalin-Denkmal auf dem Letná-Hügel ab, berichtet wurde zunächst über die Ausstellung „Totalitäre Zone“ am gleichen Ort. Nach etlichen Querelen erhielt der Sender schließlich im März 1991 eine reguläre Lizenz und sendete fortan als „Radio 1“. Angesiedelt im Stadtteil Vinohrady bildet er bis heute eine Nische für alternative Musik und Themen.

Das Wetter am Montag, den 19. Oktober

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Im Norden des Landes sind Auflockerungen möglich. Im Süden und Südosten des Landes sind ab Nachmittag ergiebigere Niederschläge zu erwarten. In Höhenlagen über 1000 Meter ist auch Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei etwa 3 Grad Celsius.