Ein Musterschüler schummelt: Historiker Philipp Ther zur tschechischen Systemtransformation
Vor 25 Jahren fanden in der Tschechoslowakei die ersten freien Wahlen nach der Samtenen Revolution statt. Sie bestätigten das Bürgerforum, das ein halbes Jahr zuvor zusammengefunden hatte. Innerhalb des demokratischen Sammelbeckens gab es aber bald heftige Kämpfe um die zukünftige politische Ausrichtung – und über den wirtschaftlichen Kurs des Landes. Maßgeblichen Einfluss hatte damals der Finanzminister und spätere Präsident Václav Klaus, der keinen „dritten Weg“ sondern einen rigiden Marktliberalismus wollte. Inwieweit er ihn durchsetzen konnte, damit hat sich der Historiker Philipp Ther auseinandergesetzt.
„Man kennt den Spruch: Die Revolution frisst ihre Kinder: So war das hier natürlich auch. Bei den Wahlen haben die eigentlichen Nachfolgeparteien, Leute wie Jiří Dienstbier, Občanské hnutí (dt. „Bürgerbewegung“, eine linksliberale Nachfolgepartei des Bürgerforums, Anm. d. Red.) und andere sehr bald verloren. Das heißt, die eigentlichen Akteure der Revolution, die Bürgerrechtler, konnten sich nur zum Teil und nur in Person von Václav Havel an der Macht halten. Was mich hier immer speziell interessiert hat – eben weil ich auch 1989 mehrfach hier war, im Mai, Anfang November und im Dezember –, war die Frage, warum ist etwas ganz anderes herausgekommen, als am Anfang gefordert wurde. Das hat mich immer schon beschäftigt, und darum wollte ich irgendwann einmal dieses Buch schreiben.“
„Wenn man näher erklären möchte, warum dieses Denken so mächtig oder übermächtig wurde, sind zwei Faktoren zu nennen: Im Westen, auf internationaler Ebene wurde dieser Neoliberalismus gerade durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 hegemonial. Es kam also zum einen außen, und es kam von innen – durch Menschen wie Václav Klaus. Er ist dann auch der Gewinner all dieser politischen Veränderungen, wird Finanzminister, Premierminister und kann eben doch die Reformen sehr weitgehend nach seinen Vorstellungen gestalten.“
Klaus stieg in Tschechien später zum Premierminister und schließlich zum Nachfolger von Präsident Václav Havel auf. Nachhaltige Veränderungen leitete er bereits bis 1992 als Finanzminister in die Wege. Erst in dieser Woche sagte Klaus einem Schweizer Wirtschaftsportal, man habe damals „radikal und ohne unnötige Verzögerungen die Wirtschaft dereguliert, von Subventionen befreit und privatisiert“.
Der Weg bereitet wurde allerdings viel früher, meint Philipp Ther. Die wirtschaftliche Misere im gesamten Ostblock führte zur sowjetischen Perestroika. In den Warschauer-Pakt-Staaten fand sie sehr unterschiedlichen Widerhall. In der Tschechoslowakei etwa setzten Wirtschaftsexperten Ende der 1980er Jahre nur mehr geringe Hoffnung in den graduellen Umbau des Systems. Diese Tendenz war keineswegs eine Sache der Opposition:
Neben der Chicago School um Vordenker Milton Friedman war es vor allem der Washington Consensus, der die Politik der Reformer bestimmte. Damit gemeint ist ein ganzer wirtschaftspolitischer Maßnahmenkatalog, den der Internationale Währungsfond seit Ende der 1980er propagierte. Die wirtschaftliche Transformation in Tschechien verlief zunächst relativ erfolgreich, wie Thers Studie mit zahlreichen Statistiken und Wirtschaftsdaten belegt. Gemeinsam mit Slowenien fand sich Tschechien bald an der Spitze der Transformationsländer. Ob es aber wirklich die neoliberalen Konzepte waren, die diesen Aufschwung verursacht haben, daran zweifelt der Historiker. Er glaubt vielmehr, dass dahinter auch eine geschickte Selbstinszenierung der Akteure steht:
„Haben denn die Musterschüler wirklich immer alles so angewandt wie im Washington Consensus oder von der Chicago School festgelegt? Eben nicht. Neoliberalismus ist immer ein Stück weit flexibel und in der Anwendung erstaunlich variabel. Trotzdem ist immer ein ideologischer Kern da, und der heißt weniger Staat, Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Václav Klaus ging Kompromisse ein, schon allein um Wahlen zu gewinnen, aber er hat seine Konzepte schon weitgehend umgesetzt. Als Musterschüler präsentiert man sich vor allem nach außen, als Reformland schlechthin, um Investoren anzulocken. Es war auch eine Strategie, sich so nach außen zu präsentieren, und das hat er sehr erfolgreich geschafft. Doch de facto weichen die Wirtschaftspolitiken schon erheblich davon ab.“
„Ein Beispiel wäre zum Beispiel der Wohnungsmarkt. Er bleibt strikt reguliert, auch die Mieten begrenzt, mit Kündigungs- und Mieterschutz, um wenigstens auf dieser Ebene den sozialen Frieden zu bewahren. Wenn man billig wohnen kann, übersteht man den Verlust des Arbeitsmarktes viel eher, als wenn das auch noch privatisiert wird. Also, da gibt es klar einen Kompromiss. Zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, das war völlig gegen das Regelbuch der Neoliberalen. Oder dann auch diese Unterstützung für Großbetriebe mit Bankkrediten, die zur Bankenkrise von 1996 geführt haben. Auch das weicht vom Lehrbuch der Chicago School ab. Da sieht man verschiedene Elemente, die zeigen, dass er doch nicht so musterschülerhaft war, doch Václav Klaus präsentiert sich immer so nach außen. Die Bankenkrise von 1996 ist dann im Grunde genommen der Bruchpunkt, der eine Zäsur mit sich bringt.“
Das Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ von Philipp Ther ist in Deutschland bei Suhrkamp erschienen. Eine Übersetzung ins Tschechische ist in Vorbereitung.
