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Regierung will sachliche Debatte zum Euro-Beitritt

Das Mitte-Links-Kabinett unter Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) will in Tschechien eine sachliche Debatte zur Euro-Einführung fördern. Dies geht aus einem Konzeptpapier zur tschechischen EU-Politik hervor, das die Regierung am Montag gebilligt hat. Demnach soll spätestens bis 2020 feststehen, wann Tschechien der Eurozone beitritt. Wie der Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten,Tomáš Prouza, auf einer Pressekonferenz sagte, wolle die Regierung mit Zahlen und Fakten gegen verbreitete Mythen kämpfen. Die Diskussion über den Euro dürfe nicht nur emotional geführt werden wie unter Ex-Präsident Klaus. Premier Bohuslav Sobotka hatte bereits wiederholt erklärt, er halte 2020 für den frühesten Termin der Euro-Einführung.

Tschechische Touristen werden aus Nepal ausgeflogen

Eine Gruppe tschechischer Touristen hat am Montagabend mit einem polnischen Sonderflugzeug das Erdbebengebiet in Asien verlassen. Wie Vlastimil Divoký von der Versicherung ERV mitteilte, handelt es sich um Versicherte der Anstalt. Organisiert hat den Sonderflug über das indische Dilli bis nach Warschau demnach Polen in Zusammenarbeit mit Tschechien. Alle tschechischen Staatsbürger befänden sich in einem guten Gesundheitszustand, so Divoký weiter. Über die genaue Zahl machte er keine Angaben. Nach Informationen des tschechischen Außenministeriums vom Montagnachmittag befinden sich derzeit 239 tschechische Staatsbürger im Katastrophengebiet. 16 konnten bisher nicht von den Behörden kontaktiert werden.

Tschechien entsendet Rettungsteam nach Nepal

Ein tschechisches Rettungsteam fliegt am Montagabend ins Erdbebengebiet nach Nepal. Wie Außenminister Lubomír Zaorálek nach der Kabinettssitzung am Montag mitteilte, habe die Regierung die Entsendung eines sogenannten Trauma-Teams beschlossen. Es besteht aus insgesamt 36 Ärzten, Krankenschwestern und Feuerwehrleuten. Die Regierung stellt dafür 20 Millionen Kronen (etwa 726.000 Euro) zur Verfügung. Die Rettungskräfte sollen mindestens zwei Wochen in Nepal bleiben. Auf dem Rückweg könnten möglicherweise tschechische Staatsbürger aus dem Erdbebengebiet ausgeflogen werden. Bei dem verheerenden Erdbeben am Wochenende in Nepal kamen mindestens 3726 Menschen ums Leben, mehr als 6500 wurden verletzt.

Außenminister Zaorálek: Ukraine darf nicht vergessen werden

Tschechien wird in den nächsten Wochen einen weiteren Hilfskonvoi in die Ukraine schicken. Dies sagte Außenminister Lubomír Zaorálek am Montag in einem Gespräch mit der Zeitung lidové noviny. Zugleich warnte der Sozialdemokrat davor, angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer die Hilfen für die Ukraine zu vernachlässigen. Derzeit gebe es großen Druck, die Gelder für Südeuropa zu erhöhen, zugleich drohe die Ukraine auszubluten. Gemeinsam mit den weiteren Staaten der Visegrad-Gruppe wolle Tschechien in Brüssel auf ein „geografisches Gleichgewicht“ bei der Verteilung von Hilfsmittel dringen. Tschechien hat bereits im Januar einen Hilfskonvoi in die Ukraine geschickt. In diesem Jahr will die tschechische Regierung laut Zaorálek insgesamt Hilfen in Höhe von 90 Millionen Kronen (3,3 Millionen Euro) bereitstellen.

Rechnungshof bestätigt Milliardenverluste durch MwSt-Lücke

Die Einführung neuer Mechanismen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung war weitgehend wirkungslos. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Obersten Rechnungshofes (NKÚ), die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach konnte die Eintreibung der Mehrwertsteuer im Erhebungszeitraum von 2011 bis 2013 nicht verbessert werden. Laut dem Bericht steigt die Hinterziehung der Mehrwertsteuer seit 2011. Im Jahr 2013 lag die hinterzogene Summe bei (105 Milliarden Kronen) 3,8 Milliarden Euro. Die so genannte Mehrwertsteuer-Lücke ist nach Angaben des Rechnungshofs im letzten Jahr auf 25,7 Prozent gestiegen. Damit, so heißt es im Bericht, vergrößere sich die Lücke seit 2011 kontinuierlich und liege über dem EU-Durchschnitt. Die MwSt-Lücke ist die Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und den tatsächlich von den Behörden eingezogenen Mehrwertsteuerbeträgen.

Gutachten: Opencard ist überteuert und unbrauchbar

Die Opencard hat der Stadt Prag 1,74 Milliarden Kronen (63 Millionen Euro) gekostet. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das die Firma Nexia AP im Auftrag des Prager Magistrats erstellt hat. Demnach ist das System überteuert, veraltet und für die Praxis unbrauchbar. Von einer Weiterentwicklung der bargeldlosen Zahlungskarte wird abgeraten. Vorteile verschaffen konnte sich laut Valdemar Linek von Nexos lediglich die Betreiberfirma eMoney Services (EMS), diese habe einen Reingewinn von 650 Millionen Kronen (23,6 Millionen Euro) erwirtschaftet. Ein Sprecher der Firma EMS zog das Ergebnis des Gutachtens in Zweifel. Die Opencard wird in der tschechischen Hauptstadt von über einer Million Passagieren des öffentlichen Nahverkehrs genutzt. Die Karte ist seit längerem Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen der Betreiberfirma und der Stadt Prag.

Prager Literaturakademie hat einen neuen Eigentümer

Ein neuer Mehrheitseigentümer soll die Prager Literaturakademie (Literární akademie) aus der Krise führen. Wie der Geschäftsführer der privaten Hochschule, Miroslav Doležal, am Montag mitteilte, handelt es sich um eine Gesellschaft, die bereits Mittel- und Fachschulen betreibt. Der bisherige Betreiber, die Hamburger Firma Educationpartner, zieht sich aus der Führung der Akademie zurück und behält lediglich Minderheitsanteile. Noch vor Abschluss der Übernahme ist Petr Kaňka als Rektor an die Spitze der Hochschule zurückgekehrt. Geschäftsführer Doležal wird hingegen voraussichtlich seinen Hut nehmen.

Studentenvertreter begrüßten den Wechsel an der Spitze der Hochschule. Die Auseinandersetzung gipfelte im März in der Abberufung des Rektors und in einem Streik. Studenten und Lehrpersonal äußerten massive Kritik an Geschäftsführer Doležal wie auch an der Betreiberfirma.

In Pilsen beginnt Filmfestival „Finále“

In Plzeň / Pilsen wurde am Sonntagabend das 28. Filmfestival „Finále“ eröffnet. Am Eröffnungsabend wurde erstmals die neue digitalisierte Version des Films Staré pověsti české (Alte Böhmische Sagen) von Jiří Trnka gezeigt. Das Festival biete den Zuschauern über 170 Spiel-, Dokumentar-, Zeichentrick- und TV-Filme, sagte die Festivaldirektorin Eva Veruňková Košařová der Nachrichtenagentur ČTK. Beim Festival Finále handelt es sich um eine jährliche Wettbewerbs- und Bilanzschau der tschechischen und slowakischen Filme. In diesem Jahr konkurrieren Streifen, die von April 2014 bis April 2015 entstanden sind, um den Preis des „Goldenen Eisvogels“. Die Filmschau geht in Pilsen am 2. Mai zu Ende.

Ausstellung über Jan Hus im Karolinum eröffnet

Im Prager Karolinum wurde am Montag eine Ausstellung über den Kirchenreformator Jan Hus eröffnet. Sie konzentriert sich auf die Beziehung des Predigers zur Prager Universität. Hus studierte an der Karlsuniversität und fungierte später als deren Rektor. Die Ausstellung findet anlässlich des 600. Todestags von Jan Hus statt. Sie ist im Kreuzgang des Karolinums bis 28. August zu sehen.

Tennis: Veselý verbessert sich in Weltrangliste auf Platz 35

Der tschechische Tennisprofi Jiří Veselý hat sich nach der Final-Teilnahme beim Turnier in Bukarest in der ATP-Weltrangliste auf Platz 35 verbessert. Für den 21-jährigen Spieler ist die beste Platzierung in seiner Sportkarriere. Damit ist Veselý nun der zweitbeste tschechische Tennisspieler hinter Tomáš Berdych, der weiterhin auf Rang sieben liegt. Lukáš Rosol rutschte auf Platz 49 ab.

Das Wetter am Dienstag, den 28. April

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und wechselhaft mit örtlichen Schauern. Dabei sind in Mähren und Schlesien zunächst auch noch heitere Abschnitte möglich. Gegen Abend nehmen die Niederschläge von Westen her ab. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 5 Grad im Westen bis auf 25 Grad Celsius im Osten des Landes. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 3 Grad Celsius erreicht.