Schwarzenberg: Putin geht es um die ganze Ukraine

Der Ex-Außenminister und Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09, Karel Schwarzenberg, ist der Meinung, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um die ganze Ukraine geht und dass er sie schließlich unter seine Kontrolle bekommt. Das sagte der Ex-Außenminister am Montag während einer Debatte im Prager Abgeordnetenhaus, die sich mit der Sicherheitssituation im Baltikum im Zusammenhang mit der russisch-ukrainischen Krise befasste. Einen so großen Konflikt, der die russische ökonomische Entwicklung sehr negativ beeinflussen wird, entfesselte Putin dem Ex-Außenminister zufolge nicht wegen der veralteten Industrie in Donezk oder wegen einiger ukrainischer Dörfer. Putin habe vor, das ganze Land zu erobern, so Schwarzenberg. Die bisherigen zwei Abkommen von Minsk werden Russlands Vormarsch seiner Meinung nach nicht stoppen. Putins langfristiges Ziel ist laut Schwarzenberg die Erneuerung des russischen Imperiums. Der ehemalige tschechische EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle sagte während der Diskussion, Russland suche nach einem Mechanismus, um das Geschehen in Europa zu beeinflussen. Moskau möchte Füle zufolge eine Art Sicherheitsrat in Europa haben, in dem Russland das Veto-Recht hätte. Die Intervention in der Ukraine und die Annexion der Krim seien ein Mittel, um das zu erreichen, so Füle.