Täglicher Nachrichtenüberblick
Öl-Streit mit Viktoriagruppe: Industrieminister bittet deutsche Regierung um Mithilfe
Tschechiens Industrieminister Jan Mládek hat den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel um Mithilfe im Öl-Streit mit der insolventen Viktoriagruppe gebeten. Wie Mládek nach seinem Treffen mit Gabriel am Donnerstag sagte, solle die deutsche Regierung als sogenannter sachverständiger Dritter in einem Brief an die Insolvenzverwalter und die zuständigen Richter klarstellen, dass die Ölreserven Tschechien gehörten. Dieses Signal könnte die tschechische Position in dem Rechtsstreit möglicherweise verbessern, so Mládek weiter. Tschechien hat im Jahr 2010 einen Teil der staatlichen Erdölreserven in den Tanks der deutschen Viktoriagruppe in Krailling bei München eingelagert. Seit Ende vergangenen Jahres bemüht sich Prag vergeblich um die Herausgabe der Reserven. Im Januar hatte der Insolvenzverwalter der Viktoriagruppe die tschechischen Ansprüche zurückgewiesen.
82 Prozent der Tschechen haben kein Problem mit US-Konvoi
Eine große Mehrheit der tschechischen Bevölkerung hat keine Einwände gegen den US-Militärkonvoi, der am Sonntag in Tschechien eintreffen wird. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM vom Donnerstag zeigt, erklärten sich 82 Prozent der Befragten mit dem „Straßenmarsch“ der US-Armee einverstanden. 17 Prozent sprachen sich dagegen aus. Die Fahrt ist ein Teil der Nato-Übung „Atlantic Resolve“ und hat auch den Zweck, den Nato-Partnern in Osteuropa die Verbundenheit Amerikas zu demonstrieren. Der Konvoi mit der Stärke von 500 Soldaten und 118 Militärfahrzeugen durchquert auf seinem Weg vom Baltikum nach Deutschland sechs Länder in Ost-und Mitteleuropa. Die Tschechische Republik passiert er zwischen dem 29. März und dem 1. April.
Koalitionsspitzen einigen sich auf Gesetz über Register der öffentlichen Verträge
Die Spitzen der Koalition haben sich am Mittwochabend auf die wichtigsten Punkte zum geplanten Register der öffentlichen Verträge geeinigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll in der nächsten Woche vorliegen, teilte Premier Bohuslav Sobotka vor Journalisten mit. Keine Einigung gibt es bislang darüber, ob auch in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge nachträglich veröffentlicht werden müssen. Darauf besteht die Regierungspartei Ano. Die Partei will diese Pflicht mittels eines Änderungsvorschlags nun im Abgeordnetenhaus durchsetzen. Dem Entwurf zufolge müssen staatliche Behörden und Firmen neue Verträge im Wert von mehr als 50.000 Kronen veröffentlichen. Das Gesetz soll 2016 in Kraft treten.
Nationalbank bleibt bei Deviseninterventionen
Der Bankenrat der Tschechien Nationalbank (ČNB) will unverändert mit den Deviseninterventionen auf dem Währungsmarkt fortfahren. Ziel sei es, den Wechselkurs bei 27 Kronen zum Euro zu halten, sagte der Sprecher der Nationalbank nach dem Treffen des siebenköpfigen Bankenrates am Donnerstag. Auch der Leitzins bleibt weiterhin auf dem historischen Tief von 0,05 Prozent. Der eingeschlagene Kurs als Mittel der Währungspolitik soll mindestens bis Ende 2016 fortgeführt werden. Mit den umstrittenen Interventionen auf dem Devisenmarkt hat die tschechische Nationalbank im November 2013 begonnen.
Ehemalige Gefängniswärter müssen wegen Kupferklau in Haft
Drei ehemalige Aufseher müssen wegen Kupferklau auf dem Gefängnisgelände von Ostrava-Heřmanice in Haft. Ein Gericht in Ostrava / Ostrau verurteilte die Männer am Donnerstag zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren, weitere vier Beteiligte erhielten Bewährungsstrafen. Wie es in der Urteilsbegründung hieß, verkaufte die Bande Kupfer im Wert von 500.000 Kronen (18.232 Euro) aus den Fertigungsstätten der Haftanstalt. Unter den Angeklagten war auch der Leiter der Kupfersammelstelle, er wurde jedoch genauso wie drei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Aufgeflogen war die Bande, weil sich einer der Aufseher stellte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, zwei der Verurteilten legten gleich nach der Verkündung Berufung ein.
Erster Prager Stadtbezirk muss Strafe wegen Denkmal zahlen
Der erste Prager Stadtbezirk muss wegen der unrechtmäßigen Installation eines Denkmals auf der Kleinseite eine Strafe von 150.000 Kronen (5480 Euro) bezahlen. Dies bestätigte am Donnerstag das tschechische Kulturministerium. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die zwei Meter breite Statue eines geflügelten Löwen. Sie wurde im Juni vergangenen Jahres auf dem Klarov-Platz an der Moldau eingeweiht und erinnert an die 2.500 tschechoslowakischen Piloten, die während des Zweiten Weltkriegs für die britischen Luftstreitkräfte (RAF) im Einsatz waren. Denkmalschützer monieren, dass die Statue nicht auf den Platz passe, da sich dort bereits ein weiteres Denkmal befinde. Das Nationale Denkmalamt hat bereits entschieden, dass der Löwe dennoch an Ort und Stelle bleiben darf.
Kreis Südmähren simuliert Strom-Blackout
Im Kreis Südmähren läuft am Donnerstag eine Katastrophenschutz-Übung für den Fall eines Blackouts in der Stromversorgung. Daran beteiligt sind insgesamt 40 Partner, vor allem Rettungskräfte, Krankenhäuser, Verkehrspolizei und Behörden des Kreises. Obwohl der Stromausfall nur simuliert wird, betreffen die Maßnahmen zum Teil auch die Öffentlichkeit. In Brünn werden zum Beispiel die Ampeln an großen Straßenkreuzungen ausgeschaltet, der Verkehr wird von Polizisten geregelt. Wie Kreishauptmann Michal Hašek (Sozialdemokraten) mitteilte, hätten die Vorbereitungen für die Simulation mehrere Monate in Anspruch genommen. Es handle es sich um die umfangreichste Übung dieser Art in Tschechien in den letzten Jahren.
40.000 Liter gepanschter Wein in Brünn sichergestellt
Zollbeamte in Brno / Brünn haben in dieser Woche fast 40.000 Liter gepanschten Wein in einem Gesamtwert von einer Million Kronen sichergestellt. Der Wein sei in 20.000 Plastikflaschen abgefüllt und für den Vertrieb vorbereitet worden, informierte eine Sprecherin der Zollbehörde am Donnerstag. Zwei ausländische Männer wurden vorläufig festgenommen.
Prag vergibt Kulturzuschüsse in Höhe von 240 Millionen Kronen
Der Prager Magistrat hat am Donnerstag über die Verteilung der Kulturfördergelder entschieden. Insgesamt wurden Zuschüsse in der Höhe von über 240 Millionen Kronen (8,8 Millionen Euro) bewilligt. Etwa drei Viertel der Summe gehen in die Förderung von Vierjahres-Projekten, der Rest umfasst einjährige Projekte. Zur Auswahl standen der Förderkommission über 650 Antragsteller. Den höchsten Zuschuss erhält mit 90 Millionen Kronen (3,3 Millionen Euro) für vier Jahre das Prager Theater Archa. Die Förderkommission begründete dies mit der herausragenden Stellung und der progressiven Ausrichtung des Theaters, das auf europäischem Niveau agiere. Unter den Geförderten finden sich unter anderem auch das Kulturzentrum Meet Factory, das Respekt World Music Festival und das Filmfestival Jeden Svět. Dagegen gingen etwa das Theater Komedie oder die Festivals Febiofest und Czech Grand Design leer aus.
Nationaltheater führt Mussorgskis Boris Godunow auf
Im Prager Nationaltheater feiert am Donnerstagabend die Oper Boris Godunow von Modest Petrowitsch Mussorgski Premiere. Das Werk wurde von Opernleiter Petr Kofroň einstudiert, Linda Keprtová führte die Regie. In der Titelrolle singt der russische Bassist und Solist des Bolschoi-Theaters in Moskau, Michail Kasakow.
Das Wetter am Freitag, 27. März
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und regnerisch. Ergiebige Regenfälle können vor allem im Nordosten des Landes auftreten. Im Westen Tschechiens fällt über 1000 Metern auch Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 7 bis 11 Grad Celsius, in Höhenlagen auf 3 Grad Celsius.