Täglicher Nachrichtenüberblick

Außenminister Zaorálek: Waffenlieferungen an Ukraine könnten Lage eskalieren lassen

Außenminister Lubomír Zaorálek hat erneut Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. Diese würden derzeit die Lage im dortigen Krisengebiet nur eskalieren lassen, sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond. Laut Zaorálek könne man nicht auf der einen Seite fordern, den Waffenstillstand einzuhalten und die schweren Geschütze abzuziehen, und auf der anderen Seite weitere Waffen dort hinschicken. Philip Hammond ergänzte, dass auch Großbritannien derzeit keine Waffenlieferungen an Kiew plane. Man wolle sich aber für die Zukunft eine Neubewertung der Position vorbehalten, so Hammond.

Tschechischer Botschafter in Deutschland plädiert für grenzüberschreitende Drogenprävention

Der neue tschechische Botschafter in Berlin möchte, dass Deutschland und Tschechien bei der Drogenprävention künftig noch enger zusammenarbeiten. Wie Tomáš Jan Podivínský im Gespräch mit der Presseagentur ČTK sagte, funktioniere die grenzüberschreitende Kooperation im Kampf gegen Crystal Meth (Pervitin) bereits sehr gut. Dies gelte sowohl für die Innen- und Justizministerien als auch für die Polizei, auf Bundesebene genauso wie auf föderaler Ebene. Um zu verhindern, dass junge Menschen in die Drogenabhängigkeit rutschen, möchte der Botschafter, dass sich die Bildungsministerien noch besser austauschen und grenzüberschreitend über die Gefahren von Crystal Meth informieren.

Weitere bedeutende Themen für die tschechisch-deutschen Beziehungen sind laut Podivínský die Energiepolitik, der Ausbau der Zugverbindungen und die Verbesserung der Elbe-Schifffahrt. Das früher so konfliktbeladene Thema der Vertreibung spiele keine so bedeutende Rolle mehr wie vor zehn Jahren, so der Botschafter weiter. Die bilateralen Beziehungen seien insgesamt auf einem hervorragenden Niveau. Tomáš Jan Podivínský hat sein Amt als tschechischer Botschafter zu Beginn des Jahres angetreten.

Neuer Staatspreis: Kulturminister ehrt „Damen / Ritter der Kultur“

Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) hat am Freitag ehemals politisch verfolgte Künstler ausgezeichnet. Den neuen Titel „Dame der Kultur“ beziehungsweise „Ritter der Kultur“ erhielten vier noch lebende Künstler, darunter Sängerin Marta Kubišová, die nach der Niederschlagung der Reformbewegung „Prager Frühling“ nicht mehr öffentlich auftreten durfte. Weitere Preisträger sind die Schriftsteller Magdalena Horňanová und Jiří Stránský sowie der Bildhauer Olbram Zoubek. Posthum ausgezeichnet wurden der Schriftsteller Zdeněk Rotrekl und der Bildhauer Jaroslav Šlezinger. Letzterer war zunächst von den Nationalsozialisten verfolgt worden und starb 1955 im kommunistischen Straflager bei Jáchymov / Joachimsthal.

Der neue Staatspreis wurde im Rahmen des Festivals „Mene Tekel“ überreicht, die feierliche Übergabe fand im Nationaltheater in Prag statt.

Ex-Politiker Rath kann Haftentschädigung beantragen

Der Ex-Politiker David Rath könnte für seine Untersuchungshaft im Jahr 2013 eine finanzielle Entschädigung von umgerechnet 1.600 Euro erhalten. Dies hat das Justizministerium am Donnerstag entschieden. Der frühere Gesundheitsminister und Regionalpolitiker saß wegen Korruptionsverdacht von Mai 2012 bis November 2013 im Gefängnis. Das tschechische Verfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Rath spätestens seit Juni 2013 unrechtmäßig inhaftiert war. Wegen Formfehlern in seinem Entschädigungsantrag muss sich der frühere Sozialdemokrat erneut an die Behörden wenden. Rath wurde 2012 als amtierender Kreishauptmann von Mittelböhmen und Parlamentsabgeordneter verhaftet. Wegen umfangreicher Bestechungsvorwürfe muss er sich weiterhin vor Gericht verantworten.

Handelsinspektion bemängelt Verbraucherdiskriminierung

Die tschechische Handelsinspektion hat im vergangenen Jahr 44 Fälle von Diskriminierung von Verbrauchern wegen ihrer Herkunft oder ihrem Alter registriert. In 16 Fällen wurden dabei Strafen in einer Gesamthöhe von einer Million Kronen (36.000 Euro) verhängt, teilte Handelsinspektionschef Mojmír Bezecný mit. Die Inspekteure hatten über 1250 Kontrollen in Restaurants, Reiseagenturen, Kureinrichtungen und Immobilienfirmen durchgeführt. Bei mehr als der Hälfte der Fälle wurde gegen Verbraucherrechte verstoßen. Dies sei doppelt so viel wie jeweils 2012 und 2013, sagte Bezecný.

Vor allem Roma waren von Fällen rassistischer Diskriminierung betroffen, so zum Beispiel beim Versuch, eine Immobilie zu erwerben oder eine Reise zu buchen. Die Inspektoren stießen zudem auf höhere Preise für ausländische Besucher, besonders in Kureinrichtungen.

Verteidigungsminister zeichnet 43 Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus aus

Verteidigungsminister Martin Stropnický hat 43 Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus ausgezeichnet. Diese hatten sich zwischen 1948 und 1989 in der Tschechoslowakei entweder für die Einhaltung von Menschenrechten eingesetzt oder waren in anderer Weise gegen das Regime tätig. 16 der Widerstandskämpfer wurden posthum geehrt. Seit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat das Verteidigungsministerium insgesamt 4000 Anträge auf Anerkennung als Widerstandskämpfer erhalten. In 800 Fällen stimmte das Ressort bereits zu, 1300 Anträge wurden abgelehnt, und in 330 Fällen wurde das Verfahren eingestellt.

Polizeichef will zehn Prozent mehr Personal

Polizeichef Tomáš Tuhý möchte zehn Prozent mehr Personal. Bis in fünf Jahren sollte die Zahl der Polizisten hierzulande um 4000 auf insgesamt 44.000 steigen, sagte Tuhý am Freitag der Presseagentur ČTK. Laut dem obersten Ordnungshüter fehlen in seinen Teams vor allem Kräfte auf Bezirksebene sowie bei der Verkehrs- und der Kriminalpolizei. Tuhý erwähnte auch den Amoklauf in Uherský Brod, einen direkten Zusammenhang mit seiner Forderung stellte der Polizeipräsident aber nicht her.

Tschechische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die tschechische Wirtschaft ist im letzten Quartal 2014 stärker gewachsen als erwartet. Insgesamt stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres um 1,5 Prozent, wie das Statistikamt am Freitag bekanntgab. Vor zwei Wochen waren die Statistiker noch von einem Plus von nur 1,3 Prozent ausgegangen. An der Gesamtbilanz für das vergangene Jahr änderte sich aber nichts: Das BIP nahm demnach um 2,0 Prozent zu.

Nettostromverbrauch sinkt in Tschechien trotz Wirtschaftswachstum

Der Nettostromverbrauch in Tschechien ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Insgesamt verbrauchten Haushalte und Industrie 57,24 Terrawattstunden elektrische Energie. Das waren 2,4 Prozent weniger als 2013. Laut Wirtschaftsanalytikern lagen die Gründe für den gesunkenen Verbrauch zwar auch im relativ warmen Wetter, aber vor allem in den Energiesparmaßnahmen. Damit zeige sich, dass Einsparungen beim Energieverbrauch auch bei wachsender Wirtschaftsleistung möglich seien, sagte Analytiker Jiří Gavor von der Energieberatungsgesellschaft ENA. Laut Gavor schließe sich Tschechien damit Staaten wie Deutschland und Dänemark an. Das tschechische Industrieministerium rechnet dennoch für die nächsten Jahre mit einem Anstieg des Stromverbrauchs. Nach den aktualisierten Schätzungen soll der Nettostromverbrauch bis 2020 auf insgesamt etwa 62 Terrawattstunden steigen.

Jaromír Jágr wechselt von New Jersey nach Florida

Eishockey-Legende Jaromír Jágr spielt ab sofort bei den Florida Panthers. Wie der Klub bekanntgab, erhält Jágrs bisheriger Verein, die New Jersey Devils, im Gegenzug Wahlrechte im Draft der nächsten Saison. Der 43-jährige Tscheche hatte in der vergangenen Woche Unzufriedenheit mit seiner Position bei New Jersey geäußert. Nach einem Trainerwechsel werde ihm dort kaum noch Raum gelassen, sein Spiel zu machen. Jágrs neuer Verein hofft nun, mit der Unterstützung des tschechischen Offensivspielers noch in die Playoffs zu kommen. Nach zuletzt vier Niederlagen in Serie liegt Florida in der Eastern Conference nur auf Rang neun.

Jaromír Jágr gehört zu den prägendsten Spielern in der NHL. In 22 Spielzeiten stand er für Washington, die New York Rangers, Philadelphia, Dallas und Boston auf dem Eis. Dabei erzielte er 716 Treffer.

Tennis: Šafářová im Finale von Doha

Lucie Šafářová steht beim WTA-Turnier in Doha im Finale, damit wird die Tschechin um den sechsten Titel in ihrer Karriere spielen. Am Freitag besiegte sie die Spanierin Carla Suárez Navarro in der Runde der letzten Vier relativ problemlos mit 6:3 und 6:2. Im Finale trifft die 28-jährige Šafářová entweder auf die Amerikanerin Venus Williams oder auf die weißrussische Weltranglisten-Erste Viktoria Azarenko.

Das Wetter am Samstag, 28. Februar

Am Samstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt, mit vereinzelt, in Böhmen auch örtlich leichtem Regen oder Regenschauern. Über 500 Meter Schnee. Am Nachmittag lockern von Westen her die Wolken auf und die Niederschläge lassen nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius, im Südosten bis zu 9 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter steigt das Thermometer auf Werte um den Gefrierpunkt.