Täglicher Nachrichtenüberblick

Staatspräsident Zeman lobt und kritisiert bei Rede im Europaparlament

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Mittwoch eine Rede im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Dabei sagte er, er sei für eine europäische Föderation, aber gegen einen Einheitsstaat. Die EU sei eine „gute Sache“, so Zeman in seiner launigen Ansprache, aber er sei zum Beispiel gegen einen europäischen Käse oder europäisches Bier. Zugleich sprach er sich vor den Parlamentariern für eine gemeinsame Außen-, Fiskal- und Verteidigungspolitik der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus. Für seine Rede, die Zeman in Englisch hielt, erhielt er von den Europaabgeordneten Beifall.

Zeman war das letzte Staatsoberhaupt vor den Europawahlen im Mai, das in Straßburg gesprochen hat. Geplant sind zudem ein Treffen mit den tschechischen Europaparlamentariern sowie eine Pressekonferenz mit dem Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz.

Tschechien und Polen drängen auf Reformen in der Ukraine

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek hat sich am Mittwoch in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski getroffen. Dabei sprachen beide auch über die Lage in der Ukraine. Sie kamen überein, dass die künftige Regierung in Kiew für einen politischen Wandel in der Pflicht stehen werde. Die Ukraine müsse selbst Entschlossenheit zu Reformen zeigen, sagte Zaorálek. Sikorski ergänzte, es müsse der Eindruck vermieden werden, dass Lösungen von außen kommen könnten.

Zaorálek nannte Reformen in der Ukraine auch als eine Vorbedingung für ausländische Hilfe. Man könne kein Geld in einen Staat schicken, in dem Gelder bisher versickert seien wie Wasser in der Wüste, so der tschechische Außenminister. Gleichzeitig warnten die Ressortchefs vor Separationsbestrebungen in der Ukraine. Die internationale Gemeinschaft sollte Russland klar daran erinnern, dass es sich 1994 zusammen mit den USA und Großbritannien zum Garanten der territorialen Integrität der Ukraine erklärt hatte.

Tschechien will 23 verletzte Ukrainer in Prager Kliniken behandeln

Die tschechische Regierung hat entschieden, 23 verletzte Ukrainer in Prager Krankenhäusern behandeln zu lassen. Am Donnerstag sollen die Opfer des gewalttätigen Vorgehens von ukrainischen Sicherheitskräften aus Kiew in die tschechische Hauptstadt geflogen werden. Dies teilte ein Sprecher des tschechischen Innenministeriums am Mittwoch mit. Die Ukrainer haben den Informationen nach vor allem Schussverletzungen. Sie wurden von der tschechischen Hilfsorganisation Člověk v tísni (Mensch in Not) für die Behandlung ausgewählt. Für die Hilfsaktion stellt die Regierung von Premier Bohuslav Sobotka zehn Millionen Kronen (365.000 Euro) zur Verfügung.

Totalitarismus-Forschungsinstitut tritt aus europäischer Dachorganisation aus

Das tschechische Institut zum Studium totalitärer Regime ist nun offiziell aus der Plattform für europäische Erinnerung und Gewissen ausgetreten. Im Januar hatte die Plattform bereits die Mitgliedschaft des Instituts aufgehoben. Als Grund hatte sie Verstöße gegen den ethischen Code der Plattform genannt. So verdächtigt die Plattform das Institut, sich im wissenschaftlichen Rat auch von fünf ehemaligen Mitgliedern der früheren kommunistischen Einheitspartei beraten zu lassen. Das Institut habe indes nicht auf die Aufforderung reagiert, diesen Umstand zu erläutern oder zu widerlegen, hieß es.

Die Instituts-Leiterin Pavla Foglová sagte am Mittwoch erneut, dass sie keine Verstöße gegen den ethischen Code der Plattform erkennen könne. Das Institut zum Studium totalitärer Regime ähnelt der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde und war vor drei Jahren Gründungsmitglied der Plattform für europäische Erinnerung und Gewissen.

Keine Anklage gegen Ex-Premier Nečas wegen Neujahrsamnestie

Das Strafverfahren gegen den Ex-Premier Petr Nečas wegen seiner Unterschrift unter das umstrittene Amnestie-Gesetz des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus wurde eingestellt. Das sagte ein Sprecher der Prager Staatsanwaltschaft dem Internetserver lidovky.cz. Es hätten sich keine Hinweise auf eine Straftat gefunden, so der Sprecher weiter.

Gegen Nečas wurde wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Strafanzeige hatte eine Bürgerinitiative erstattet, nachdem Abhörprotokolle zwischen Nečas und seiner damaligen Büroleiterin veröffentlicht wurden. Darin sprach der Ex-Premier davon, dass er das Amnestie-Gesetz im Austausch zur Unterschrift des Präsidenten unter ein Steuerreformpaket unterzeichnet habe.

Tschechische Regierung gegen Prager Vorschlag zur Freigabe der Prostitution

Die tschechische Regierung hat sich gegen den Vorschlag der Stadt Prag gestellt, die Prostitution zu legalisieren und zu regulieren. Laut dem Mitte-Links-Kabinett verstößt dies gegen die internationalen Vereinbarungen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Tschechien unterzeichnet hat. Dies sagte Vizepremier Pavel Bělobrádek (Christdemokraten) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch gegenüber Journalisten. Menschrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten) verwies zudem auf die schlechten Erfahrungen in Deutschland mit der Legalisierung. Laut dem Vorschlag sollen sich Prostituierte regelmäßig ärztlich untersuchen lassen und Steuern für ihre Verdienste zahlen.

Das Kabinett entscheidet indes nicht über die Gesetzesinitiative der Stadt Prag. Dies obliegt nur den Parlamentariern.

Prag wertet Übung für massiven Stromausfall aus

Die Millionenstadt Prag hat am Mittwoch bei einer Übung den Ernstfall eines massiven Stromausfalls geprobt. Das Einsatzszenario sah vor, dass Tausende Menschen in Fahrstühlen und U-Bahnen steckenbleiben würden. Der Krisenstab, der im Prager Rathaus die Übung verfolgte, veröffentlichte bereits am Mittwochnachmittag eine erste Bewertung. Demnach käme es bei starkem Frost zu Problemen mit der Wasserversorgung. Die Belastungen für Pkw-Verkehr und öffentlichen Nahverkehr würden sich hingegen meistern lassen, teilte der Prager Oberbürgermeister Tomáš Hudeček mit.

Die Stadt hat mit der Übung auf Erfahrungen aus dem Moldau-Hochwasser vom Juni 2013 reagiert; damals war in weiten Teilen der Metropole das Stromnetz ausgefallen. Die Übung diene zur Vorbereitung auf eine Krise, die jederzeit eintreten könne, so Oberbürgermeister Hudeček. Experten in Tschechien warnen seit längerem auch wegen eines anderen Grundes vor einer erhöhten Blackout-Gefahr: Bei viel Sonne und Wind ströme vermehrt Ökostrom aus Norddeutschland über Tschechien nach Bayern. Bei einer anhaltenden Überlastung drohe das Netz des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes zusammenzubrechen.

Brünner Magistrat ebnet Weg für Investition von Amazon

Der Brünner Magistrat hat den Weg geebnet für den Bau eines Verteilerzentrums des Online-Versandhandels Amazon. Am Mittwoch billigte er einen Vertragszusatz, der den Bau einer Autobahnausfahrt für das Verteilerzentrum ermöglicht. Über den gesamten Vertrag mit der amerikanischen Firma entscheiden muss allerdings der Stadtrat, dies soll am 18. März geschehen. Vor zwei Wochen hatte der Stadtrat bereits eine erste Version des Vertrags abgelehnt.

Amazon verspricht, im südmährischen Brno / Brünn durch das Verteilerzentrum insgesamt 1500 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein zweites Zentrum soll in Dobrovíze bei Prag entstehen.

Telekommunikationsfirma Telefónica verzeichnet schweren Ertragseinbruch

Der Festnetz- und Mobilfunkanbieter Telefónica O2 hat im vergangenen Jahr in Tschechien Verluste hinnehmen müssen. Das Betriebsergebnis sank um 6,5 Prozent und lag bei 47,4 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Unter dem Strich verdiente die größte Telekommunikationsfirma auf dem tschechischen Markt 5,7 Milliarden Kronen (228 Millionen Euro). Dies war ein Gewinnrückgang um 16 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gab. Gleichzeitig gelang es der Firma, in der Mobilfunksparte 132.000 neue Kunden zu gewinnen. Die Gesamtzahl lag bei 5,1 Millionen O2-Handynutzern in Tschechien.

Telefónica O2 hatte die ursprünglich staatliche tschechische Telekom übernommen und betreibt die meisten Festnetzanschlüsse hierzulande. Vor kurzem wurde die Finanzgruppe PPF des tschechischen Geschäftsmannes Petr Kellner Mehrheitseigner des Unternehmens.

Eishockey: Slavia-Trainer Růžička wird neuer Nationalcoach

Vladimír Růžička wird neuer tschechischer Eishockey-Nationalcoach. Die Führung des tschechischen Eishockeybundes entschied am Mittwochnachmittag über die Verpflichtung des bisherigen Trainers von Slavia Prag. Nach 2004 und 2008 übernimmt der 50-Jährige damit zum dritten Mal die Nationalmannschaft. Er löst Alois Hadamczik ab, der nach dem schlechten Abschneiden des Teams bei Olympia am Montag sein Amt niedergelegt hatte. Hadamczik war für den schlechten Auftritt des tschechischen Eishockeyteams bei den Olympischen Spielen in Sotschi scharf kritisiert worden. Die Cracks um Superstar Jaromír Jágr waren im Viertelfinale gegen die USA ausgeschieden und hatten auch spielerisch nicht überzeugt.

Růžička war bereits zweimal Nationaltrainer und holte dabei zwei WM-Titel (2005 und 2010). Zuvor gehörte er als Kapitän dem tschechischen Eishockeyteam an, das 1998 bei den olympischen Winterspielen in Nagano die Goldmedaille gewann. In den Jahren 1989 bis 1994 spielte Růžička in der nordamerikanischen Profiliga NHL.

Wettervorhersage für Donnerstag, 27. Februar

Am Donnerstag ist es in Tschechien teils wolkig oder hochnebelartig bewölkt mit örtlichem Nieselregen, teils heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 8 Grad Celsius, bei Sonnenschein bei bis zu 11 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.