Radar-Vertrag steht vor Prüfung durch das Parlament

Nach den Sommerferien soll das tschechische Parlament mit den Beratungen über den Hauptvertrag zur Stationierung des Raketenabwehrradars im mittelböhmischen Brdy beginnen. Der Vertrag war am Dienstag von der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet worden. Regierungsvertreter der Grünen fordern allerdings, die Beratungen im Parlament erst nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November aufzunehmen. Ohnehin besteht im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit für ein „Ja“ zum Radarvertrag. Staatspräsident Václav Klaus sagte, dass er den Vertrag nach einer eventuellen Billigung im Parlament „ohne zu zögern“ unterschreiben werde.