Regierung verschiebt Gesundheitsreformdebatte

Die tschechische Regierung hat am Montag die für ihre Sitzung geplante Debatte über die Gesundheitsreform, für die das Gesundheitsministerium sieben neue Gesetze vorbereitet, auf den 2. April verschoben. Nach der Sitzung sagte Premier Mirek Topolánek vor Journalisten, das Kabinett habe Gesundheitsminister Tomáš Julínek aufgefordert, außer dem gesetzlichen Reformrahmen auch die Hauptthesen der Reformziele vorzulegen. Die Koalitionspartei der Christdemokraten (KDU-ČSL) hatte dieselbe Forderung bereits in der vergangenen Woche ausgesprochen. Julínek will die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause vorlegen. Dem Gesundheitswesenexperten der oppositionellen Sozialdemokraten, David Rath, zufolge sollte das Kabinett die Debatte nicht verschieben, sondern die Gesetzesvorlagen ablehnen. Diese bezeichnete Rath als problematisch, gefährlich und in der Welt noch nicht in der Praxis bewährt.