Entscheidungskompetenzen in Frage der Atomenergiepolitik beliben bei der Regierung

Über das Staatskonzept zur Energiewirtschaft und damit auch über einen eventuellen Bau neuer Atomanlagen wird nach wie vor die tschechische Regierung entscheiden. Das hat am Mittwoch das Abgeordnetenhaus bei einer Abstimmung über den Vorschlag der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die Entscheidungskompetenz dem Unterhaus des Parlaments zu überlassen, beschlossen. Einige bürgerdemokratische Abgeordnete (ODS) hatten dieser Tage ihre Unzufriedenheit darüber geäußert, dass sich das Kabinett wegen dem Koalitionspartner, der Partei der Grünen, verpflichtet hat, in dieser Legislaturperiode keine neuen Reaktorblöcke zu bauen. Keiner von ihnen hat aber für den sozialdemokratischen Vorschlag gestimmt. Auf Initiative des größten Kritikers innerhalb der ODS an der Regierungsposition zur Atomenergie, Jan Klas, votierte das Abgeordnetenhaus über Forderung nach einem neuen Atomenergiekonzept. Das Kabinett soll es zum Jahresende vorlegen.