Fall Jiri Cunek: Sozialdemokraten reagieren kritisch auf die eingestellte Strafverfolgung des Vizepremiers
Die Sozialdemokraten (CSSD) halten es für notwendig, den Fall von Vizepremier Jiri Cunek auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses zu setzen. Im Zusammenhang mit der Einstellung der Strafverfolgung des christdemokratischen Politikers, über die am Dienstag die Staatsanwaltschaft in Jihlava / Iglau entschieden hat, will die CSSD-Fraktion erwirken, dass der rechts- und verfassungspolitische Ausschuss erneut die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka zu einer Anhörung bestellt. Nach einer Sitzung des politischen Ausschusses der CSSD am Mittwoch kündigte Vizeparteichef Milan Urban vor Journalisten an, dass sich die Sozialdemokraten für eine größere Unabhängigkeit und eine Kompetenzstärkung der tschechischen Staatsanwälte einsetzen werden.
Die Einstellung der Strafverfolgung von Jiri Cunek bezeichnete der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek schon am Dienstag als einen Angriff auf die Demokratie. Am Freitag will die CSSD über ihr weiteres Vorgehen und mögliche Gesetzesvorlagen beraten. Jiri Cunek wurde wegen eines angeblichen, fünf Jahre zurückliegenden Korruptionsfalles beschuldigt.
