Regierung schickt geplante Novelle des Antirauchergesetzes zurück ins Parlament

Eine Reihe an Einwänden hat die Regierung gegen einen Vorschlag zur Novellierung des so genannten Antirauchergesetzes. Justizminister Jiri Pospísil (ODS) nannte den Vorschlag gesetzgeberisch schlecht ausgearbeitet. Die Regierung hat ihn deswegen zurück an das Abgeordnetenhaus gegeben. Zugleich wies Pospisil darauf hin, dass die Position der Regierungskoalition zum Antirauchergesetz neutral ist und die Rückgabe an das Abgeordnetenhaus nur aus sachlichen Gründen geschieht. Mit der geplanten Gesetzesnovelle soll das Rauchen in Restaurants, in Gemeinschaftsräumen von Mietshäusern sowie auf Kinderspielplätzen eingeschränkt.