Zeitung droht Strafe wegen Veröffentlichung der Vermögensangaben von Politikern

Das tschechische Amt für Datenschutz hat ein Strafverfahren gegen die Tageszeitung "Hospodarske noviny" eingeleitet. So soll das Blatt die Vermögensverhältnisse von Premier Mirek Topolanek und vier Ministern veröffentlich haben, die frei in einem Internetregister eingesehen werden können. Wie eine Sprecherin des Amtes sagte, erlaubten die Gesetze zwar, dass die Daten die öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht aber ihre Veröffentlichung. Wie der Chefredakteur der "Hospodarske noviny", Petr Simunek, sagte, sei er hingegen überzeugt, dass er mit der Veröffentlichung nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Die fünf betroffenen Politiker hatten angegeben, dass sie der Abdruck ihrer Vermögensverhältnisse in der Presse nicht stören würde.