Weder ODS noch CSSD zufrieden mit Haushaltsentwurf

Der Entwurf für den Staatshaushalt 2007 sorgt weder bei den Vertretern der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) noch bei den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) für Zufriedenheit. Die ODS-Vertreter kritisieren, dass die Abgeordneten einige notwendige Ausgaben zweckentfremdet hätten, um ihre Regionen zu unterstützen. Der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolanek nannte den Haushaltsentwurf "bizarr". Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) bezeichnete ihn als ein Relikt aus der Zeit der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Vertreter der Sozialdemokraten führen das hohe Defizit, das im Haushaltsentwurf festgeschrieben wurde, auf die schwache Position der Regierung im Abgeordnetenhaus zurück.