Premier Gross nannte acht Prioritäten seines Kabinetts

Der tschechische Premier Stanislav Gross will im sog. "Gesellschaftsvertrag" acht Grundaufgaben formulieren, die das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen soll. Als Prioritäten bezeichnete er die Rentenreform, die Vorbereitungen auf die Einführung des Euro, die Lage im Gesundheitswesen, die Ratifizierung der EU-Verfassung, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, ein transparenteres Milieu, eine gerechteres Sozialsystem und eine Strategie für die Wirtschaft. Nach Meinung der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist dies nur ein weiterer Versuch, die Aufmerksamkeit von den Problemen des Ministerpräsidenten und von der Regierungskrise abzulenken. Gross sagte in der am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung, der Gesellschaftsvertrag konkretisiere zum Unterschied von der Programmerklärung der Regierung Prioritäten, auf die sich die Minister in den nächsten 15 Monaten konzentrieren sollen.