Ukraine: Tschechische Regierung fordert Sanktionen, NGOs sammeln Hilfsgelder

Der erneute Ausbruch von Gewalt in Kiew ist auch in Tschechien ist seit Dienstag Dauerthema. Am Mittwoch beschäftigte sich sogar die Regierung in Prag damit. Zudem haben Hilfsorganisationen mit Sammlungen begonnen und sorgen sich um die Verletzten aus dem Lager der Opposition auf dem Maidan.

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Die Szenen vom Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, erinnern an einen Bürgerkrieg. Das brutale Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte und die gewaltsame Antwort der Demonstranten haben bis Donnerstagmittag angeblich rund 50 Menschenleben gefordert.

Die Politiker in Europa sind erschreckt. In der Europäischen Union werden Sanktionen erwogen. Die neue tschechische Regierung behandelte daher das Thema bei ihrer Kabinettssitzung – und empfahl sowohl Einreiseverbote für die Verantwortlichen aus der Ukraine, als auch die Sperrung von Konten. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten):

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Wenn die Sanktionen wirksam sein sollen, dann müssen sie gegen jene Leute gerichtet sein, die die regierungspolitische Verantwortung in der Ukraine tragen. Diese geben die Befehle zum Einsatz der Sicherheitskräfte mit den Folgen, die wir jetzt sehen - mehreren Dutzend Toten. Und Staatspräsident Wiktor Janukowitsch gehört mit zu den Regierungsvertretern der Ukraine.“

Am Donnerstag kommen die 28 Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zusammen. Außenminister Lubomír Zaorálek fährt nach Brüssel mit dem Auftrag der Regierung, dass eine Liste der Verantwortlichen aus der Ukraine erstellt werde. Die Sanktionen gegen sie sollen dazu führen, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte zurückgezogen werden und sich der Weg für eine politische Lösung öffnet. Bohuslav Sobotka:

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„Das Ziel ist die Rückkehr von politischer Führung und Opposition an den Verhandlungstisch. Die Gespräche sollten die Lage beruhigen und die politische Lösung könnte in der Erstellung einer Übergangsregierung liegen oder in der Absprache von vorgezogenen Parlaments- oder sogar Präsidentenwahlen.“

Währenddessen haben tschechische Nichtregierungsorganisationen damit begonnen, Geld zu sammeln. Sie sorgen sich besonders um jene Demonstranten, die verletzt sind. Rostislav Valvoda von Člověk v tísni (Mensch in Not):

Rostislav Valvoda (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Eine ganze Reihe von Verletzten lässt sich nicht in die staatlichen Krankenhäuser bringen, weil dort Demonstranten von Unbekannten entführt wurden. Vor wenigen Wochen wurde ein Fall bekannt, bei dem ein Demonstrant entführt und am nächsten Tag tot in einem Waldstück bei Kiew aufgefunden wurde. Die Demonstranten glauben, dass das Regime für diese Tat verantwortlich ist.“

Člověk v tísni will deswegen in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen in der Ukraine verletzte Demonstranten aus Kiew herausholen und sie in tschechischen Krankenhäusern behandeln lassen. Zudem sammeln die NGOs auch Geld für den Kauf von Medikamenten für die Menschen auf dem Maidan.

Wiktor Janukowitsch (Foto: ČTK)

Während für die tschechische Regierung und Nichtregierungsorganisationen die Führung in der Ukraine bereits jegliches Maß überschritten hat, wägt der Staatspräsident immer noch ab. Miloš Zeman hatte seinen ukrainischen Amtskollegen Janukowitsch zu einem Besuch eingeladen, noch bevor dieser die Zusammenarbeit mit der EU aufgekündigt hatte. Am Mittwoch sagte Zeman lediglich, er erwäge, diese Einladung zurückzuziehen.