Zeichen der Solidarität: Premier Fiala kehrt von Besuch in Kiew zurück
Die Regierungschefs von Tschechien, Polen und Slowenien haben ihren Besuch in Kiew beendet. Beim nächtlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sie dem Land ihre Solidarität ausgedrückt und sich für einen zügigen Aufnahmeprozess in die EU ausgesprochen.
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) landete am Mittwochmittag mit leichter Verspätung auf dem Prager Militärflughafen Kbely. Noch in der Nacht hatte er nach den Verhandlungen in Kiew vor Journalisten geäußert:
„Wir sind uns ihres mutigen und heldenhaften Kampfes bewusst. Wir bewundern ihn und tun alles dafür, dass der russische Aggressor besiegt wird.“
Der mehrstündige Aufenthalt von Fiala, der polnischen und slowenischen Premiers, Mateusz Morawiecki und Janez Janša, sowie des polnischen Vizepremiers Jarosław Kaczyńskis war der erste Besuch hoher EU-Politiker in der Ukraine seit Beginn der russischen Aggression am 24. Februar. Laut Fiala ging es vor allem um ein Zeichen der Unterstützung, was Wolodymyr Selenskyj auch als solches würdigte.
Auf Telegram veröffentlichte der ukrainische Präsident einige Fotos von dem Treffen, das ansonsten unter strengsten Sicherheits- und Geheimhaltungsbedingungen stattfand. Auch der ukrainische Premier Denys Schmyhal nahm daran teil. Hauptthemen waren die aktuelle Lage im Land, die Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie Maßnahmen zur Sicherheit in der Ukraine.
Auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz forderte Morawiecki, dass die Invasion beendet werden müsse. Fiala sprach auch hier direkt zu Selenskyj und versicherte, dass ganz Europa hinter der Ukraine stehe:
„Sie kämpfen für Ihre Leben und für Ihre Familien, für Ihr Land und für Ihre Freiheit. Wir wissen aber, dass Sie auch für unsere Leben und für unsere Freiheit kämpfen. Mit unserem Besuch wollen wir vor allem ausdrücken, dass Sie nicht alleine sind. Unsere Länder stehen an Ihrer Seite, genauso wie ganz Europa.“
Die Politikerrunde diskutierte auch Selenskyjs Wunsch, die Ukraine in die Europäische Union aufzunehmen. Morawiecki sprach sich bei der Pressekonferenz dafür aus, dem Land schnellstmöglich den Kandidatenstatus zu verleihen. Zudem ging es bei der Debatte um weitere Hilfslieferungen, so Fiala:
„Es ist klar, dass die Ukraine nicht nur humanitäre Hilfe braucht. Derzeit benötigt sie vor allem militärische Hilfe, und dies schnell. Jeden Tag wird eine riesige Menge an Armeematerial verbraucht, um die Verteidigung zu sichern. Darum wurden wir gebeten, brauchbare Waffen zu liefern, und dies in einem Umfang, wie ihn die einzelnen Länder gewährleisten können.“
Über die konkreten Inhalte der Absprachen wurden keine Details bekanntgegeben. Diese werden die Premiers Tschechiens, Polens und Sloweniens in der kommenden Woche in der EU und auch in der Nato vortragen.
Wie erst am Dienstagvormittag bekannt wurde, waren die vier Politiker am frühen Morgen mit dem Zug nach Kiew gereist. Die Stadt ist von russischen Truppen umlagert. In den Abendstunden begann dort eine strenge Ausgangssperre, die noch bis Donnerstag gilt.
Auch die Details zur Rückreise blieben bis Mittwochvormittag geheim. Die Gruppe fuhr noch in den frühen Mittwochmorgenstunden erneut mit dem Zug bis ins polnische Rzeszów. Von dort flog Fiala mit einer Regierungsmaschine weiter nach Prag.
Wie das Tschechische Fernsehen berichtete, war die Reise auf dem EU-Sondergipfel im französischen Versailles bei informellen Besprechungen vorbereitet worden. Fiala schrieb zudem am Dienstag auf Twitter, dass sie mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgesprochen war. Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ZDF berichtete am Mittwoch allerdings, dass die EU-Spitze den drei Politikern kein offizielles Mandat zur Vertretung der Union gegeben habe.
