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Zeman: ČSSD-Parteichef Sobotka wäre mit der Regierungsbildung beauftragt worden, falls er es gewollt hätte

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, wäre mit dem ersten Versuch um die Regierungsbildung beauftragt worden, falls er diesen nach dem Fall des Kabinetts Nečas beantragt hätte. Präsident Miloš Zeman führte dies gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch an. Leider habe Sobotka diese Möglichkeit wiederholt öffentlich abgelehnt, fügte Zeman hinzu. Er verwies darauf, dass das Staatsoberhaupt laut der Verfassung zwei Versuche zur Ernennung des Premierministers habe. Beim ersten Versuch könne er daher mehr riskieren. Zeman hat den Ökonom Jiří Rusnok mit der Bildung einer Expertenregierung beauftragt. Zurzeit verhandeln die beiden Politiker mit Fraktionen über die Unterstützung für die Regierung Rusnok. Die Vertrauensfrage soll am 8. August dem Abgeordnetenhaus gestellt werden.

Präsident Zeman fordert von der Koalition 101 durch Rechtsanwalt beglaubigte Unterschriften

Präsident Miloš Zeman fordert von den konservativen Parteien ODS und Top 09 eine vom Rechtsanwalt beglaubigte Liste von 101 Unterschriften, die die Unterstützung für eine eventuelle neue Regierung der früheren Koalition bestätigen würden. Erst wenn eine solche Liste vorliege, werde er erwägen, die bisherigen Regierungsparteien mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Präsident Zeman führte dies am Mittwoch gegenüber der Presseagentur ČTK an. Konservative Politiker bezeichneten diese Forderung als ungebührlich, beispiellos und absurd. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und ODS-Vizeparteichefin, Miroslava Němcová, sagte in Reaktion darauf, sie sei nicht bereit, diese Forderung zu erfüllen. Es handle sich um eine Beleidigung der Abgeordneten, reagierte Ex-Außenminister und Parteichef der Top 09 auf Zemans Forderung.

160 Millionen Euro Schaden durch Hochwasser in Prag

Der Schaden, den das Juni-Hochwasser in der tschechischen Hauptstadt Prag angerichtet hat, beläuft sich nach Schätzungen der Stadtleitung auf 4 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 160 Millionen Euro). Der Vizeoberbürgermeister Prags Jiří Vávra sagte dies am Mittwoch in einem Interview gegenüber der Presseagentur ČTK. Von der Summe sei ein Schaden in Höhe von 2,2 Milliarden Kronen am Eigentum der Stadt entstanden, der Rest am privaten Eigentum, ergänzte er. Die Überschwemmungen haben vor allem die Kanalisation beschädigt.

Spoz-Vizeparteichef Augustin wird neuer Büroleiter im Regierungsamt

Die Regierung Rusnok hat am Mittwoch den neuen Büroleiter im Regierungsamt bestimmt. Der stellvertretende Parteichef der Präsident Zeman nahestehenden „Partei der Bürgerrechte – Zemanovci“ (SPOZ), Radek Augustin, wird diese Funktion übernehmen.

Augustin löst Jana Nagyová ab, die die Büroleiterin von Ex-Premier Nečas war. Der konservative Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) war am 17. Juni wegen eines Bestechungs- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten. In diesen Skandal ist seine ehemalige Büroleiterin, Jana Nagyová, ebenfalls verstrickt.

50.000 Einwohner Prags nach Rohrbruch ohne Wasser

Rund 50.000 Einwohner Prags sind am Mittwoch nach einem Rohrbruch ohne Wasser geblieben. Zum umfangreichen Defekt an der Wasserleitung kam es im nördlichen Teil der Hauptstadt. Laut dem Sprecher der Prager Wasserwerke, Ondřej Pokorný, solle die Trinkwasserversorgung am Donnerstagmorgen wieder hergestellt werden. Die Notversorgung wird durch einige Dutzend Tankwagen gesichert. Der Grund für den Rohbruch sei höchstwahrscheinlich ein plötzlicher Erdrutsch, der durch die anhaltende Dürre verursacht wurde, führte der Sprecher der Wasserwerke an.

Diag Human bestreitet Urteil zugunsten des tschechischen Staates

Die Blutplasma-Firma Diag Human bestreitet die Information, der zufolge Tschechien im Rechtsstreit um mehrere Milliarden Kronen gewonnen hat. Der Firma zufolge sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen worden.

Wie Ende Juni berichtet wurde, habe ein Gericht in Genf hat im Streitfall zwischen der Tschechischen Republik und der Blutplasma-Firma Diag Human ein Urteil gefällt. Die Schweizer Richter gaben ein Konto des tschechischen Staates frei, die Firma hatte die Gelder blockieren lassen. Zudem entschieden sie, dass ein Schiedsentscheid aus dem Jahr 2008, auf den sich Diag Human beruft, nicht bindend sei. Tschechien hatte damals einen Vergleich mit der Firma verloren und war zur Zahlung von 8,8 Milliarden Kronen (heute 350 Millionen Euro) verpflichtet worden. Diag Human hat in Berufung auf den Schiedsentscheid in den vergangenen Jahren bereits in mehreren europäischen Ländern Besitz des tschechischen Staates gerichtlich beschlagnahmen lassen. Beide Seiten streiten seit Mitte der 1990er Jahre über die Auflösung eines gemeinsamen Vertrages über den Handel mit Blutplasma. Der tschechische Staat hatte den Vertrag aufgekündigt, Diag Human fordert seitdem Schadensersatz.

Regierung lehnt den Vorschlag des Mährisch-Schlesischen Kreises zum Luftschutzgesetz ab

Das Kabinett Jiří Rusnok hat am Mittwoch den Vorschlag zum Luftschutzgesetz abgelehnt, der vom Mährisch-Schlesischen Kreis vorgelegt wurde. Gemäß diesem Vorschlag sollen 90 Prozent der Gebühren, die Industriefirmen für die Luftverschmutzung zahlen müssen, an die Landkreise überwiesen werden. Außerdem sollte die Vorlage den Beamten ermöglichen, zu kontrollieren, welche Heizmittel in Haushalten verwendet werden. Premier Jiří Rusnok informierte darüber auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Die Stellungnahme der Regierung gilt allerdings nur als Empfehlung für das Abgeordnetenhaus.

Dem Entwurf zufolge würde der Staatliche Umweltfonds keine Mittel von den Industriefirmen erhalten. Das würde gegen das Prinzip des Fonds verstoßen, meint die Regierung. Paradoxerweise würden außerdem die Kreise weniger Geld erhalten, als es nun bei der Verteilung der Gelder aus staatlichen und europäischen Quellen der Fall sei, sagte Rusnok. Er verwies auch darauf, dass der Sinn der Gebühren darin bestehe, die Luftverschmutzung möglichst zu beschränken. Das Ziel sei daher, dass kein Bußgeld bezahlt werde.

Der Mährisch-Schlesische Kreis mit seinen großen Industrieagglomerationen ist von der Luftverschmutzung am stärksten betroffen.

Sächsische Politiker kritisieren Verunreinigungen der Elbe auf tschechischer Seite

Sächsische Politiker beschweren sich über wiederholte Verunreinigungen der Elbe, die auf tschechischer Seite entstehen. 2010 bis 2013 seien insgesamt 20 solcher Vorfälle bekannt geworden, sagte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Der letzte stammte vom April dieses Jahres, als bei Bad Schandau ein weißer Flockenwirbel den Fluss bedeckte. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnig, die Grünen-Politikerin stellte eine Liste der Verunreinigungen zusammen. Demnach werden am tschechischen Elbelauf vor allem Öl und Diesel in den Fluss gekippt, aber auch einfach Abwasser ungereinigt eingeleitet. Jähnig glaubt dabei, dass es in Wirklichkeit noch mehr Vorfälle gegeben hat. Informationen über Gift in der Elbe würden kaum an die Öffentlichkeit gelangen, so die Abgeordnete.

Das sächsische Umweltministerium kann indes nichts gegen die Verunreinigungen unternehmen. Diese gehören allein in den Kompetenzbereich tschechischer Behörden und Anlagenbetreiber.

Studie: Tschechien bei Lebensmittelsicherheit bestes postkommunistisches Land

Tschechien ist bei der Lebensmittelsicherheit das beste postkommunistische Land. In einem weltweiten Vergleich von 107 Staaten bedeutete dies Platz 23. Dies berichtete der Newsserver idnes.cz am Mittwoch. Die Studie war von der Wirtschaftszeitung The Economist in Auftrag gegeben worden. Führendes Land sind demnach die USA, auf dem letzten Platz gelangte der Kongo. Österreich, die Schweiz und Deutschland kamen auf die Ränge vier, fünf beziehungsweise elf.

Die tschechischen Lebensmittel wurden mit 72,2 von 100 möglichen Punkten bewertet. Beurteilt wurde dabei nicht nur die Lebensmittelsicherheit als solches, sondern auch die Ernährungsvorschriften, die Finanzierung der Landwirtschaft sowie der Zugang armer Menschen zu Lebensmitteln.

Junger Tscheche auf Friedhof ermordet

Auf einem Friedhof in Tschechien ist ein junger Mann ermordet worden. Eine zufällig vorbeikommende Frau fand den 21-Jährigen am Dienstagabend mit mehreren Stichwunden zwischen den Gräbern auf dem Friedhof des beliebten Ferienorts Doksy im Norden des Landes. Ein 19-jähriger Tscheche sei festgenommen worden und habe die Tat gestanden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Das Motiv für den Mord an dem jungen Mann sei trivial gewesen, ergänzte eine Sprecherin. Hintergrund sei ein Streit um unbeglichene Schulden in Höhe von einigen Hundert Kronen (rund ein Dutzend Euro) gewesen.

Fußball: Pilsen erreicht dritte Runde der Champions-League-Qualifikation

In der Fußball-Champions-League hat Viktoria Pilsen die dritte Qualifikationsrunde erreicht. Der tschechische Meister konnte sich in der zweiten Runde gegen Željezničar Sarajevo durchsetzen. Im Rückspiel am Dienstagabend gelang Pilsen ein 2:1-Auswärtssieg in Bosnien. Das Hinspiel hatte Viktoria mit 4:3 ebenfalls schon gewonnen. In der dritten Runde trifft Pilsen auf den estnischen Meister Nomme Kalju. Dieser schaltete HJK Helsinki aus Finnland aus.

Bei der Begegnung in Sarajevo musste Viktoria Pilsen lange in Unterzahl spielen. Verteidiger Václav Procházka war in der 21. Minute wegen eines Fouls als letzter Mann vom Platz geschickt worden. Die rote Karte war allerdings sehr umstritten, auch die Fernsehbilder konnten nicht enthüllen, ob Procházka seinen Gegenspieler überhaupt berührt hatte.

Fußball: Frankfurter Wunschspieler Kadlec verlängert bei Sparta Prag

Der von Eintracht Frankfurt umworbene Stürmer Václav Kadlec hat seinen Vertrag mit Sparta Prag vorzeitig bis 2016 verlängert. Das teilte der tschechische Spitzenverein am Dienstagabend auf seiner Internetseite mit. Der Fußball-Bundesligist hofft aber immer noch darauf, seinen Wunschspieler in diesem Sommer verpflichten zu können. Das schrecke die Eintracht nicht ab, sagte Sportdirektor Bruno Hübner der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Man verfolge weiter das Ziel, Kadlec zu holen. Die Eintracht und Sparta Prag verhandeln bereits seit Wochen über einen Wechsel des 21 Jahre alten tschechischen Nationalspielers.

Das Wetter am Donnerstag, 25.7.: wolkig, bis 29 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend wolkig, mit örtlichen Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 21 Grad Celsius erreicht.