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EU-Kommission fordert von Tschechien Gesetz über den öffentlichen Dienst und bessere Nutzung von EU-Fördergeldern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre diesjährigen Empfehlungen für EU-Mitgliedsstaaten erlassen. Die Tschechische Republik wird kritisiert, das Gesetz über den öffentlichen Dienst noch nicht verabschiedet zu haben. Es sei erforderlich, die Stabilität, Effizienz und Professionalität der staatlichen Administrative durch ein Gesetz über die Staatsverwaltung zu sichern, unterstreicht die Kommission. Tschechien hat als einziges EU-Land ein solches Gesetz bisher nicht verabschiedet, obwohl es sich zu dessen Annahme beim EU-Beitritt verpflichtet hat. Die tschechische Regierung hat sich mit dem Gesetz über öffentliche Angestellte bei ihrer Sitzung am Mittwoch kurz befasst. Die weitere Behandlung wurde allerdings um zwei Wochen verschoben.
Tschechien wird von der Kommission des Weiteren wegen der Probleme bei der Nutzung von EU-Fördergeldern kritisiert. In ihren Empfehlungen fordert die EU-Kommission Tschechien zudem auf, die Höhe der Besteuerung von Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden stärker anzugleichen und die Besteuerung der Arbeit zu beschränken. Außerdem empfiehlt die EU, das Renteneintrittsalter schneller als bisher zu erhöhen. Zum Thema Schulwesen wird erwähnt, Roma-Kinder in Tschechien sollten bereits im Vorschulalter in die Betreuung miteinbezogen werden. Die Empfehlungen der Kommission müssen noch vom Europäischen Rat im Juni bestätigt und vom Europarat im Juli endgültig verabschiedet werden.
Regierung billigt Gesetz über die Staatsanwaltschaft
Die Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Staatsanwaltschaft in Tschechien umzustrukturieren. Dem neuen Gesetzentwurf nach sollen die Oberen Staatsanwaltschaften in Prag und Olomouc / Olmütz aufgelöst und eine spezialisierte Antikorruptionsbehörde gegründet werden. Der oberste Staatsanwalt erhält stärkere Kompetenzen. Er soll künftig vom Staatspräsidenten auf Vorschlag der Regierung für zehn Jahre ernannt werden. Das Gesetz stärke die unabhängige Struktur der Staatsanwaltschaften, aber auch die Verantwortung einzelner Staatsanwälte, teilte Vizepremierministerin Karolína Peake (Lidem) mit. Es soll bei der Bekämpfung der Korruption helfen. Falls das Gesetz vom Parlament angenommen wird, könnte es ab Januar 2015 in Kraft treten.
Verfassungsgericht hört Gegner der Kirchenrestitution
Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat sich am Mittwoch erstmals zu einer öffentlichen Sitzung zum Verfahren über die Kirchenrestitution getoffen. Dabei sollen die Argumente der Gegner des Gesetzes über den Ausgleich zwischen Kirche und Staat gehört werden. Beschwerde gegen den Kompromiss zur Restitution der Kirchen hatten die VV-Partei, die Sozialdemokraten (ČSSD) sowie die Kommunisten (KSČM) eingereicht. Die Anträge der beiden linken Parteien hatte das Gericht bereits abgewiesen, verhandelt wird nun die Beschwerde der VV-Partei. Das Verfahren wurde bis Montag vertagt, ein Urteil wird erst in der kommenden Woche erwartet.
OECD korrigiert Tschechien-Prognose nach unten
Die OECD hat ihre Tschechien-Prognose für 2013 nach unten korrigiert. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1 Prozent zu rechnen, führte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch in Paris an. Im vorherigen großen Wirtschaftsausblick im November war noch ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent vorhergesagt worden. Optimistischer sehen die Ökonomen den längerfristige Ausblick für Tschechien: Im Jahr 2014 soll die tschechische Wirtschaft gemäß dem OECD-Ausblick wieder wachsen.
Zudem prognostiziert die Organisation in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent des BIP. Erst im kommenden Jahr werde die Neuverschuldung der öffentlichen Hand unter 3 Prozent des BIP sinken und damit in diesem Bereich das Kriterium zur Einführung des Euro erfüllen.
Nationalbank: Euro-Einführung frühestens im Jahr 2019
Der Präsident der tschechischen Nationalbank, Miroslav Singer, hat am Mittwoch auf einer Konferenz in Prag erklärt, er sehe keine Möglichkeit, den Euro in Tschechien vor dem Jahr 2019 einzuführen. Sollte es im nächsten Jahr zu einer Regierungskoalition kommen, die eine Einführung der Gemeinschaftswährung wünsche, könne der Euro aufgrund von Fristen und Bedingungen frühestens 2019 kommen, so Singer.
Die Tschechische Republik erfüllt derzeit noch nicht alle Kriterien zur Euro-Einführung, steht aber besser da als mancher Staat innerhalb der Eurozone. Staatspräsident Miloš Zeman hatte erklärt, eine Einführung des Euros innerhalb von fünf Jahren sei möglich. Die Entscheidung darüber sei ein primär politisches Problem, so Zeman weiter.
Tschechien erhält als Konsultativstaat des Antarktisvertrags Mitentscheidungsrecht über Antarktis
Die Tschechische Republik hat als das 29. Land der Welt das Recht erworben, über das Geschehen in der Antarktis mitentscheiden zu können. Darüber haben Vertragsparteien des Antarktisvertrags am Mittwoch in Brüssel entschieden, informierte die Presseabteilung des tschechischen Außenministeriums. Prag ist bereits im Jahr 1962 dem Antarktisvertrag beigetreten. Nun hat die Tschechische Republik als der 29. der 45 Vertragsstaaten den Konsultativstatus erhalten. Das heißt, sie ist bei den Konsultativtagungen stimmberechtigt. Der Status wird Staaten verliehen, die erhebliche wissenschaftliche Forschungsarbeiten in der Antarktis durchführen. Tschechische Forscher arbeiten dort seit Jahren, im Jahr 2006 wurde die tschechische Johann-Gregor-Mendel-Forschungsstation auf der James-Ross-Insel gegründet.
Drogenbeauftragte Dyckmans: Crystal-Droge aus Tschechien sei nur in Grenzgebieten ein Problem
Die Verbreitung der Droge Crystal aus Tschechien ist kein Problem in ganz Deutschland, sondern nur im Grenzgebiet zu Tschechien. Dies sagte die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, auf Nachfrage der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch in Berlin. Dyckmans widersprach damit den Aussagen einiger Vertreter der Polizei und Politiker aus Deutschland. Diese hatten behauptet, das Rauschmittel aus Tschechien habe sich über den regionalen Rahmen hinaus verbreitet. Dyckmans wies auf die jüngste Polizeistatistik hin. So stieg zwar im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Erstkonsumenten von Crystal in Deutschland um 51 Prozent, und auch die von der Polizei sichergestellte Menge wuchs um 88 Prozent. Doch hätten die meisten Fälle eben Bayern und Sachsen betroffen, unterstrich Dyckmans.
Die Konsumenten und Dealer aus Deutschland kaufen die Droge in vietnamesischen Markthallen im tschechischen Grenzgebiet, wo sie wesentlich billiger als auf deutschem Markt ist. Dyckmans forderte am Mittwoch deutsche Behörden auf, bei der Lösung der Drogenproblematik viel intensiver mit ihren Kollegen im Ausland zusammenzuarbeiten.
Britische Firmen fordern hohe Entschädigung von Tschechien
Zwei britische Firmen fordern in einem Gerichtsprozess eine Entschädigung vom tschechischen Staat in Höhe von 13 Milliarden Kronen (520 Millionen Euro) zuzüglich Zinsen. Ursprung dieser Forderungen sind Garantien der Zentralbank für Kredite, die diese vor über 20 Jahren vor der Privatisierung an tschechische Staatsunternehmen vergeben hatte. Finanzminister Miroslav Kalousek möchte den Streit über einen Vergleich regeln und hat dazu bereits ein Angebot über mehrere Milliarden Kronen ausarbeiten lassen, berichtet der tschechische Internetserver Česká pozice. Die endgültige Entscheidung über einen solchen Vergleich muss aber die tschechische Regierung treffen.
Archäologen entdecken im Klementinum frühmittelalterliche Gräber und Klassen der Jesuiten-Schule aus der Renaissance-Zeit
Archäologen haben im Prager Klementinum vier Klassen der Jesuitenschule aus dem 16. Jahrhundert und manche frühmittelalterliche Gräber gefunden. Darüber informierte eine Sprecherin der tschechischen Nationalbibliothek, die im Klementinum ihren Sitz hat. Es sei eine unerwartete Entdeckung. Die Gräber stammten aus der zweiten Hälfte des 9. beziehungsweise aus der ersten Hälfte des 10. Jahrhunderts, teilte Archäologe Jan Havrda mit, der die Forschung im Klementinum leitet. Die Jesuitenschule wurde nach Quellenangaben im Jahr 1577 fertig gebaut, das heißt zwanzig Jahre nach der Einkunft der Jesuiten in Böhmen. Der Unterricht fand darin rund 80 Jahre lang statt, um 1660 musste das Gebäude dem Bau des monumentalen barocken Jesuiten-Kolleg weichen. Die archäologische Forschung findet seit einigen Jahren als Bestandteil der Revitalisierung des Prager Barockkomplexes Klementinum statt.
Streit um Filmauszeichnung „Český lev“ – Gründer könnte aussteigen
Der Streit zwischen dem Gründer und Produzenten der jährlichen Preisverleihung der Filmpreise „Český lev“, Petr Vachler, und der Tschechischen Film- und Fernsehakademie, die die Filme auswählt, hat seinen Höhepunkt erreicht. Das berichtet die Tageszeitung Mladá Fronta Dnes am Mittwoch. Nach einer Sitzung am Dienstag soll das Präsidium vom Aufsichtsrat der Akademie den Auftrag erhalten haben, die Marke „Český lev“ von Vachler zu kaufen. Vachler gab daraufhin bekannt, für die Zahlung von 25 Millionen Kronen (eine Million Euro) die Rechte an der Veranstaltung an die Akademie abzutreten. Aber auch andere Varianten stehen zur Verhandlung. So könnte Vachler eine Veranstaltungslizenz für eine jährliche Zahlung vergeben. Auch die Schaffung eines neuen Preis wird überlegt, ließ die Akademie erklären.
Die Film- und Fernsehakademie kritisiert die ganze Durchführung der Veranstaltung bereits länger. Der Direktor des Tschechischen Fernsehens beklagt zum Beispiel, dass die Übertragung der Nominierungen völlig überflüssig sei. Die Produktionsfirma von Petr Vachler stellt aber durch die intensive Vermarktung der Preisverleihung bereits seit mehreren Jahren erfolgreich die Finanzierung der Veranstaltung sowie den Betrieb der Akademie sicher.
Für tot erklärter Krimineller meldet sich bei Behörden
Ein flüchtiger Krimineller hat in Tschechien mehr als 18 Jahre lang unbehelligt in einem kleinen Dorf gelebt. Der Mann galt seit der Urteilsverkündung im Jahr 1994 als vermisst und wurde vor drei Jahren offiziell für tot erklärt. Nun tauchte der wegen Vermögensdelikten Verurteilte wieder auf und beantragte im Rathaus der nordmährischen Stadt Frýdek-Místek lässig einen neuen Personalausweis. Das rief die Polizei erneut auf den Plan, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Ob der heute 43-Jährige seine Strafe noch absitzen wird, ist indes ungewiss. Die Gerichtsakte des vermeintlich Toten sei im Reißwolf gelandet, hieß es aus Behördenkreisen.
Škarnitzl gewinnt Mountainbike-Rennen „Pražské schody“
Das 20. Jubiläumsrennen „Pražské schody“ konnte Jan Škarnitzl am Dienstagabend für sich entscheiden. Für den 26-jährigen Tschechen war es der erste Sieg beim traditionellen Mountainbike-Rennen in der Altstadt der tschechischen Hauptstadt. Dabei hatte er eine starke Konkurrenz, im Feld waren drei Olympiasieger, von denen sich aber keiner durchsetzen konnte. Die beste Platzierung unter den Favoriten erreichte mit dem siebten Platz noch der Franzose Miguel Martinez, der Tscheche Jaroslav Kulhavý landete auf dem neunten Platz, knapp gefolgt von Julien Absolon, dem zweiten Franzosen, auf dem zehnten Rang.
Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, Regen, bis 16 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt, mit Regen, mancherorts auch mit intensiven Niederschlägen. Am Nachmittag lässt die Intensität der Niederschläge nach. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie maximal 10 Grad Celsius.
