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Miroslav Kala wurde zum Präsidenten des Nationalen Rechnungshofs ernannt
Miroslav Kala wurde am Freitag von Staatspräsident Miloš Zeman zum Präsidenten des Nationalen Rechnungshofs (NKÚ) ernannt. Am Dienstag wurde er vom Abgeordnetenhaus zum Kandidaten für den Posten gewählt. In einer Geheimwahl erhielt Kala 108 Abgeordnetenstimmen.
Der Sozialdemokrat Kala war bislang Vizepräsident des tschechischen Rechnungshofs, den er seit dem Februar 2012 leitet. Damals war der damalige NKÚ-Präsident František Dohnal gezwungen, zurückzutreten. Dohnal wurde zuvor von den Abgeordneten angebliche Geldverschwendung vorgeworfen. Als er es abgelehnt hat, die erforderlichen Dokumente den Parlamentariern zur Kontrolle vorzulegen, wurde er für diese Ablehnung verurteilt.
Abgeordnetenhaus verlangt Stopp für umstritte Sozialkarte
Das Abgeordnetenhaus verlangt von der Regierung, die Herausgabe der elektronischen Sozialkarten zu stoppen. Die Opposition setzte den entsprechenden Beschluss am Freitag durch. Die Mehrheit der Abgeordneten ist der Meinung, dass die so genannte sKarta nicht einmal als Personalausweis dienen soll. Sie soll mittlerweile nicht herausgegeben werden, bis legislative Änderungen im Projekt vorgenommen worden sind.
Die Karte, die unter der Bezeichnung sKarta im vergangenen Sommer eingeführt wurde, dient bisher als Sozialausweis und Zahlkarte in einem. Sie wird an alle Empfänger staatlicher Unterstützungsgelder ausgegeben, also vor allem an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänge, Behinderte und Eltern in Elternzeit. Nach einer Kritikwelle hat das Sozialministerium beschlossen, dass die Karte nur als Sozialausweis pflichtig genutzt werden muss. Die Nutzung als Zahlkarte ist fakultativ.
Tschechien lehnt 40 Prozent Frauenquote in Führungspositionen ab
Die Regierung und das Parlament der Tschechischen Republik lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab, demzufolge Frauen mindestens 40 Prozent der Führungspositionen in großen Firmen besetzen sollen. Am Freitag stimmte auch die obere Kammer des tschechischen Parlaments gegen den Vorschlag. Der Vorschlag betreffe nur Mitglieder der Aufsichtsräte und nicht geschäftsführende Mitglieder der Verwaltungsräte in börsennotierten Unternehmen. Dadurch seien reale Folgen für die Gleichstellung von Frauen und Männern wesentlich beschränkt, heißt es in der Begründung der Senatoren. Außerdem greife der Vorschlag in Rechte der Aktionäre ein und ziehe unterschiedliche Bedingungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nicht in Betracht, einigten sich die Senatoren weiter.
Kirchenrestitution: Bisher 3676 Grundstücke und 12 Bauten zurückgefordert
Landwirtschaftsminister Petr Bendl legte auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag erste Zahlen zur Kirchenrestitution vor. Bis Mitte März sind Forderungen auf insgesamt 3676 Grundstücke und 12 Gebäude eingereicht worden. Die zuständigen Behörden würden nun die Ansprüche prüfen, so Bendl in seiner Rede. Bisher sei aber noch keine Rückgabe erfolgt, erklärte der Minister. Die Kirchen können noch bis Ende des Jahres ihre Forderungen einreichen.
Laut Schätzungen der staatlichen tschechischen Grundstücksverwaltung könnten die Kirchen bis zu 30.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie einige hunderte Fischteiche zurückerhalten. Die tschechische Forstverwaltung rechnet mit 142.000 Hektar Waldfläche, die von der Restitution betroffen sein könnten. Daneben besteht Anspruch auf fast 900 Gebäude. Es handelt sich um etwa 300 landwirtschaftliche Nutzbauten, 120 Wohnhäuser, drei Klöster sowie drei Schlösser.
Justizminister erhebt Disziplinarklage gegen Richter Havlín
Justizminister Pavel Blažek hat eine Disziplinarklage gegen den Prager Richter Ondřej Havlín erhoben. Er schlägt dem Disziplinargericht vor, Havlín abzuberufen. Er habe wiederholt Dienstvergehen begangen, hieß es seitens des Justizministeriums. Nach der Nachrichtenagentur ČTK betrifft die Klage 22 Fälle, in denen Havlín als Richter verfehlt hat.
Außerdem ermittelt die Polizei gegen Havlín wegen der Korruption. Er wurde vor zwei Wochen vorübergehend seines Amtes enthoben, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen worden sind.
Abgeordnetenhaus unterstützt Neuordnung der Militärpolizei
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Freitag einen Antrag der Regierung angenommen, die Militärpolizei neu zu ordnen. Zukünftig soll eine Einheit mit kriminalistischen Aufgaben direkt dem Verteidigungsministerium unterstehen, eine weitere Einheit mit Ordnungs- und Verkehrspolizeilichen Aufgaben wird dem Generalstab unterstehen. Das Verteidigungsministerium erhofft sich von der Reorganisation Einsparungen bei den Personalkosten, vor allem bei den Stabsstellen. Die Gesetzesnovelle geht nun zu weiteren Beratungen in den Verteidigungsausschuss.
Abgeordnetenhaus unterstützt Einschränkungen bei Begnadigungen des Staatspräsidenten
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Stimmen der Bürgerdemokraten angenommen, demzufolge künftig alle Begnadigungen des Staatspräsidenten durch den Premierminister gegengezeichnet werden müssten. Die Verfassungsnovelle wurde nun zu Beratungen an den verfassungsrechtlichen Ausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet.
Streit um Prager Institut für Totalitarismus-Forschung
Regierung und Opposition streiten um die Kontrolle über das Prager Institut für das Studium totalitärer Regime. Die Forschungsstelle war vor sechs Jahren nach dem Vorbild der deutschen Stasi-Unterlagenbehörde errichtet worden. Der konservative Ministerpräsident Petr Nečas beschuldigte die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), die Arbeit des Instituts lähmen zu wollen. Die ČSSD wolle damit einem zukünftigen Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten (KSCM) den Weg bereiten. Der linksgerichtete Senat hatte zuvor die Berufung eines Parteikollegen des Regierungschefs in den Institutsrat abgelehnt. Die Sozialdemokraten seien an der weiteren Existenz des Instituts interessiert, wollten aber, dass es in Fachkreisen Renommee, Prestige und Respekt gewinne, sagte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag in Prag.
Tschechische Muslime bieten Hilfe im Fall der entführten Frauen in Pakistan an
Die tschechischen Muslime haben ihre Hilfe im Fall der beiden in Pakistan entführten jungen Frauen angeboten. Die muslimische Gemeinschaft in der Tschechischen Republik verurteile die Entführung der beiden Mädchen und wünsche ihnen eine schnelle Heimkehr, erklärte der Vorsitzende des tschechischen Zentralrats der muslimischen Gemeinden, Muneeb Alrawi. Man sei auch bereit zu helfen, sollten die Behörden darum bitten, so Alrawi weiter.
Am Mittwoch vergangener Woche wurden in der pakistanischen Provinz Belutschistan zwei junge Touristinnen aus Tschechien entführt. Sie wollten auf dem Landweg aus dem Iran nach Indien reisen.
Justizministerium schließt Haftanstalt in Drahonice
Das Justizministerium will die Haftanstalt in Drahonice in Nordböhmen schließen. Der weitere Betrieb des Gefängnisses sei in Folge der hohen Zahl der amnestierten Häftlinge unökonomisch, informierte eine Sprecherin des Justizministeriums am Freitag. In Drahonice befinden sich zurzeit 170 Inhaftierte. Für die sorgen 110 Angestellte und Angehörige des Gefängnisdienstes. In Tschechien gibt es zurzeit 36 Gefängnisse. Vor der Neujahrsamnestie des Staatspräsidenten waren darin 22.638 Personen inhaftiert. Aufgrund der Amnestie wurden 6442 Verurteilte freigelassen.
Das Wetter am Samstag, 23.3.: Wolken, Schnee, bis 1 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien größtenteils bedeckt mit örtlich vereinzelten Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -3 und +1 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Maximalwerte -10 Grad Celsius.
