Sozialdemokratischer Parteitag: Beifall für Zeman, Ausscheiden von Dienstbier

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) haben sich bei ihrem Parteitag am Wochenende auf die nächsten Parlamentswahlen vorbereitet. Mit fast unveränderter Führung will die ČSSD in die Wahlen gehen. Nur Jiří Dienstbier schied aus der Parteiführung aus. Er ist allerdings derzeit der populärste tschechische Politiker. Hier eine Zusammenfassung des Parteitags, der am Freitag und Samstag im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau stattfand.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die rund 600 Delegierten haben beim Parteitag den bisherigen Vorsitzenden Bohuslav Sobotka für weitere zwei Jahre bestätigt. Sobotka erhielt etwa 84 Prozent der Stimmen. Unmittelbar nach der Wahl erklärte er:

„Die Wahlen beim Parteitag waren nicht das Wichtigste. Am Wichtigsten ist unsere Botschaft an die tschechischen Bürger: Die ČSSD ist eine stabilisierte Partei, die sich darauf vorbereitet, die Verantwortung für die Entwicklung in unserem Land zu übernehmen, falls sie das Vertrauen der Bürger erhält.“

Die nächsten Parlamentswahlen finden Mitte kommenden Jahres statt. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in allen Wählerumfragen vorne. Für die Ausarbeitung eines Wahlprogramms verabschiedeten die Delegierten bereits jetzt einen Themenkatalog.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Ehrengast beim Parteitag war Miloš Zeman. Der neue Staatspräsident leitete acht Jahre lang ČSSD. Nachdem er 2003 erstmals und erfolglos für das Präsidentenamt kandidiert hatte, zog er sich aus der Politik zurück. Den Sozialdemokraten, die ihn bei der Präsidentenwahl 2003 nicht unterstützt hatten, warf Zeman damals Verrat vor. Zu ihnen zählte auch der jetzige Parteichef Sobotka. 2010 gründete Zeman seine eigene Partei SPOZ, die ihm half, wieder in die Spitzenpolitik zurückzukehren.

Beim jetzigen Parteitag sprach Zeman den Sozialdemokraten Mut zu, unter Umständen auch alleine zu regieren. Als Staatspräsident sei er verpflichtet, unparteiisch zu sein, so Zeman, als Bürger wünsche er sich aber den Sieg der ČSSD bei den nächsten Parlamentswahlen:

Foto: ČTK

„Ich wünsche der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei, dass sie wirklich zur Partei von Freundinnen und Freunden wird. Ich biete ihr meine Freundschaft an.“

Der Präsident erntete Beifall für seine Worte und wurde von einigen Delegierten sogar umarmt. Es sah ganz so aus, als seien die alten Zerwürfnisse vergessen.

Einziger Makel am ansonsten reibungslosen Verlauf des Parteitags war das Ausscheiden von Jiří Dienstbier aus der Parteiführung. Dienstbier half nicht einmal, dass sich Parteichef Sobotka für ihn stark machte. Die Politologin Vladimíra Dvořáková glaubt, dass die Delegierten in Ostrau eine bestimmte Strömung innerhalb der ČSSD abgelehnt haben:

Vladimíra Dvořáková (Foto: ČT24)

„Diese Strömung hätte der ČSSD jedoch helfen können, Wähler in der Mitte des politischen Spektrums zu gewinnen, an denen die Sozialdemokraten ihren eigenen Worten zufolge schon immer interessiert waren. Und Jiří Dienstbier ist ein Politiker, der in der Lage wäre, diese Leute anzusprechen.“

Der Kommentator und Publizist Martin Komárek bezeichnete Dienstbiers Ablehnung durch den Parteitag als einen Fehler:

„Es ist eine Dummheit der Parteien, Persönlichkeiten sozusagen zu köpfen. Dies hatte auch schon die Demokratische Bürgerpartei (ODS) gemacht, aber nicht öffentlich. Jiří Dienstbier ist momentan die größte Persönlichkeit bei den Sozialdemokraten. Ich bin davon überzeugt, dass ihn dies aber nicht verbittert.“

Jiří Dienstbier (Foto: ČTK)

Senator Dienstbier gilt als der beliebteste Politiker hierzulande. Bei der ersten Direktwahl des Staatspräsidenten im Januar erhielt 16 Prozent der Stimmen und war damit Vierter. In der Stichwahl lehnte der 43-Jährige es ab, Zeman öffentlich zu unterstützen. Dienstbier kritisiert zudem seit einigen Jahren die Verflechtung von Politikern und Wirtschaft sowie die wenig transparente Finanzierung von Wahlkampagnen.