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Drei-Parteien-Koalition wird fortgesetzt, Lidem beschließt Verbleib in der Regierung

Die kleinste Koalitionspartei Lidem hat ihren Verbleib in der bestehen Drei-Parteien-Koalition beschlossen. Sie will mit ihren Koalitionspartnern ODS und Top 09 über einen neuen Koalitionsvertrag verhandeln, der bis Ende Januar vorhanden sein soll. Die Parteileitung hat am Dienstag den Beschluss über den Rücktritt der Minister von Lidem zum 10. Januar aufgehoben, informierte Lidem-Chefin Karolína Peake. Parteivorstand und Fraktion hatten nach der Abberufung von Karolína Peake als Verteidigungsministerin im Dezember beschlossen, dass die verbleibenden beiden Minister von Lidem die Regierung verlassen. Auch die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 haben sich während des Treffens der Koalitionsspitzen am Dienstagvormittag dafür ausgesprochen, die jetzige Koalition beizubehalten.

Senatsvorsitzender: Mehr Zusammenarbeit von Tschechien und Slowakei in EU

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, der Sozialdemokrat Milan Štěch, hat am Dienstag zu mehr Zusammenarbeit zwischen Tschechien und der Slowakei in der EU aufgefordert. Der Vorsitzende des slowakischen Nationalrats Pavol Paška stimmte seinem Kollegen zu und erklärte, beide Staaten könnten durch ihre Geschichte und ihre gegenwärtigen Beziehungen Europa eine Vision für seine Zukunft anbieten. Die beiden Volksvertreter kamen am Dienstag auf der Konferenz „Tschechen und Slowaken – 20 Jahre Zusammenarbeit zweier unabhängiger Staaten in EU und Nato“ in Prag zusammen.

Amnestie: Außenminister schlägt Entschädigung der geschädigten Bürger vor

Der Außenminister und Parteivorsitzende der Top 09 Karel Schwarzenberg spricht sich für eine Entschädigung der Bürger aus, die wegen der Amnestie ihre Rechtsansprüche nicht mehr durchsetzen können. Werde nachgewiesen, dass die Rechte einiger Bürger durch die vom Staatspräsidenten erlassene Amnestie beschränkt wurden, sollte die Regierung diese Fälle kompensieren, so Schwarzenberg. Präsident Klaus hat Angeklagte in Strafverfahren begnadigt, die sich mehr als acht Jahre hinziehen. Mit der Amnestie wird sich die Regierung auf ihrer Sitzung am Mittwoch befassen.

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei kritisiert den Vorschlag, dass der Staat die Kosten für die Entschädigung übernehmen soll.

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Direktwahl des Präsidenten ab

Das tschechische Verfassungsgericht hat die Beschwerde des Senators Tomio Okamura gegen das Wahldurchführungsgesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten abgewiesen. Das berichtet die Tageszeitung Právo am Dienstag. Ein Sprecher des Gerichts erklärte, dass das Gericht eine Entscheidung gefällt habe, diese aber erst am Donnerstagvormittag verkünden werde.

Das Gericht hatte bereits in der vergangenen Woche Okamuras Wunsch nach Verschiebung der Wahl abgelehnt. Der Politiker mit japanischen Wurzeln hatte zwar die für eine Kandidatur erforderlichen 50.000 Wähler-Unterschriften gesammelt, die Wahlbehörde erklärte aber einen Teil davon für ungültig.

Gesundheitsministerium plant Schutz von Kindern vor Alkohol und Tabak

Gesundheitsminister Leoš Heger (Top 09) hat am Dienstag seinen neusten Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol und Tabak vorgestellt. Dazu soll ein Verkaufsverbot von Alkohol an Ständen und an Automaten eingeführt werden, da dort das Alter der Käufer nicht ausreichend kontrolliert werden könne. Die Betreiber von Gaststätten sollen auch bestraft werden können, wenn sich in ihren Räumlichkeiten betrunkene Minderjährige aufhalten. Generell soll das Rauchen in Gaststätten, Kneipen und Restaurants verboten werden sowie an allen Plätzen, die der Betreuung von Kindern und Jugendlichen dienen.

Laut einer europäischen Studie zum Bildungswesen rauchen 42 Prozent der tschechischen 16-Jährigen, 98 Prozent von ihnen haben Erfahrungen mit Alkohol und anderen Suchtmitteln.

Klage gegen Zeman wegen der Finanzierung der Wahlkampagne

Der Rechtsanwalt Milan Hulík hat am Dienstag beim Prager Stadtgericht eine Klage gegen den Präsidentschaftskandidat Miloš Zeman und Mitglieder seines Wahlteams eingereicht. Hulík verlangt, dass Zeman alle Informationen über die Sponsoren seiner Wahlkampagne offenlegt. Dem Anwalt zufolge seien 6,7 Millionen Kronen auf Zemans Konto überwiesen worden, bevor Zeman als Präsidentschaftskandidat registriert wurde. Die Identität des Sponsors sei jedoch nicht veröffentlicht worden, so Hulík. Zemans Wahlteam lehnt den Vorwurf ab.

Ex-Chef des Obersten Rechnungshofs (NKÚ), František Dohnal reicht Anklage gegen das Abgeordnetenhaus ein

Der ehemalige Chef des Obersten Rechnungshofs (NKÚ), František Dohnal, erstattet zwei Anklagen gegen das Abgeordnetenhaus. Er will eine Rückerstattung der Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 2.000 Euro erzielen. Diese musste er bezahlen, weil er sich verweigert hatte, seine Buchrechnung als Unterlage für ein Audit im Rechnungshof dem Abgeordnetenhaus auszuhändigen. Ein Gericht hob später den Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Auferlegung der Geldstrafe auf.

Wegen seiner Weigerung, mit dem Kontrollausschuss des Abgeordnetenhauses zusammenzuarbeiten, wurde Dohnal zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er fühlt sich allerdings unschuldig. Auf Dohnals Fall bezieht sich die Amnestie, die Präsident Václav Klaus am 1. Januar erlassen hat.

Verfassungsgericht erhält Beschwerde über Amnestie

Das Verfassungsgericht wird sich mit der von Präsident Václav Klaus erlassenen Amnestie befassen. Am Dienstag hat der tschechisch-österreichische Aktivist Phillip Janýr eine Beschwerde gegen die Amnestie bei dem Gericht in Brno / Brünn eingereicht. Janýr fordert eine Aufhebung der Amnestie, sie widerspreche den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Der Österreicher tschechischer Herkunft wurde in der Vergangenheit wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn wegen des Betrugs ermittelt. Die Amnestie bezieht sich allerdings nicht auf ihn, da kürzlich der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seiner Berufung zugestimmt hat.

Eine eventuelle Überprüfung der Amnestie ist für das Verfassungsgericht eine neue Aufgabe, es gibt dafür keinen Präzedenzfall.

Generali wird die größte tschechische Versicherungsanstalt Česká pojišťovna ganz beherrschen

Die größte tschechische Versicherungsanstalt Česká pojišťovna soll bis Ende 2014 ganz im Besitz der italienischen Versicherungsfirma Generali sein. Die Italiener haben seit 2007 einen 51prozentigen Aktienanteil im Unternehmen Generali PPF Holding, das sie mit der Investmentgruppe PPF bilden und das die Versicherung beherrscht. Am Dienstag wurde bekannt gegeben, dass die Generali den verbleibenden Anteil von 49 Prozent der Aktien für 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 von PPF abkaufen wird.

Jahr 2012: 681 Menschen kamen auf Straßen Tschechiens ums Leben

Insgesamt 681 Menschen sind im letzten Jahr auf Straßen Tschechiens ums Leben gekommen. Dies ist um 26 Personen weniger als im Vorjahr. Es handelt sich um die geringste Zahl der Todesunfälle seit dem Jahr 1961, seit dem die Polizei eine komplexe Statistik führt. Am tragischsten war der August, in dem der Straßenverkehr 74 Menschenleben forderte. Gestiegen ist im Jahr 2012 dagegen die Zahl der Unfälle, die leichte Verletzungen und Sachschäden zur Folge hatten. Das schlimmste Jahr seit 1961 war das Jahr 1969, in dem 1.758 Menschen bei Verkehrsunfällen Tod fanden.

Baby-Entführung in Tschechien: Prozess in Deutschland beginnt

Gegen zwei mutmaßliche Baby-Entführer hat am Dienstag in Koblenz der Prozess begonnen. Dem 51-Jährigen und seiner 47 Jahre alten Lebensgefährtin wird vorgeworfen, dass sie die damals wenige Wochen alte Michala am 4. Juli 2012 im tschechischen Ústí nad Labem / Aussig vor den Augen der Mutter aus dem Kinderwagen gerissen haben. Tagelang fehlte von dem Säugling jede Spur, dann wurde er wohlbehalten in einer Wohnung in Neuwied bei Koblenz gefunden. Seitdem sitzen der Mann und seine Freundin in Untersuchungshaft. Für die Entführung droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch der Mann sieht sich nicht als Täter, sondern als Opfer von Lügen seiner Freundin. Nach Angaben seines Anwalts hat er geglaubt, sein eigenes, gekidnapptes Kind zurückzuholen.

Das Wetter am Mittwoch, 9.1.: bewölkt, Regen, bis 7 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Es regnet vereinzelt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen in Böhmen bei 3 bis 7 Grad Celsius, im Osten des Landes werden nur -3 bis 1 Grad Celsius erreicht.