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Präsident Klaus unterzeichnet Sparpaket der Regierung
Staatspräsident Václav Klaus hat das Steuerpaket der Regierung unterzeichnet, das am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Mit dem Sparpaket, das sechzehn Gesetze enthält, sollen beide Sätze der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 15 beziehungsweise 21 Prozent erhöht und einige Steuervergünstigungen gestrichen werden. Klaus hat die im Paket verankerten Maßnahmen wiederholt kritisiert.
ODS erklärt Bereitschaft, mit Lidem weiter zu regieren
Die Bürgerdemokraten (ODS) haben ihre Bereitschaft erklärt, mit den Parteien Top 09 und Lidem weiter regieren zu wollen. Das sagte Premier und Parteichef Petr Nečas am Freitag nach einer Sondersitzung der ODS-Führung. Die Drohung der Liberaldemokraten, am 10. Januar aus der Koalition auszutreten, kommentierte Nečas ebenfalls. Seine langjährige Erfahrung als Politiker habe gezeigt, dass die schlimmsten politischen Entscheidungen unter dem Einfluss von Emotionen getätigt würden, so der Premier. Karolína Peake, die Vorsitzende von Lidem lenkte am Freitag bereits wieder ein. Ihre Partei sei bereit zu einer Debatte über die weitere Zusammenarbeit mit der ODS. Man wolle aber alle Bedingungen kennen, nicht nur jene, die der ODS gerade passen würden, erklärte die Parteichefin.
Die Abberufung von Verteidigungsministerin Karolína Peake nach nur acht Tagen im Amt durch Premier Petr Nečas hat eine Regierungskrise ausgelöst. Obwohl Nečas erklärte, auch weiter mit Peake als Vize-Premierministerin arbeiten zu wollen, erklärte die Vorsitzende der kleinsten Koalitionspartei Lidem am Donnerstag, ihr Rausschmiss bedeute das faktische Ende der Koalition.
Opposition fordert Vertrauensabstimmung
Die oppositionelle sozialdemokratische Partei (ČSSD) fordert Premier Petr Nečas (ODS) auf, eine Vertrauensfrage dem Abgeordnetenhaus zu stellen. Falls er dies nicht tut, will sie Misstrauensvotum initiieren. Es wäre bereits die fünfte Abstimmung dieser Art in der laufenden Wahlperiode. Die ČSSD bietet außerdem der ODS, der Partei Top 09 und den Kommunisten Verhandlungen über die Auflösung des Abgeordnetenhauses und Ausschreibung der neuen Parlamentswahl an. Darüber informierte Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka am Freitag.
Auch die oppositionelle Partei der Öffentlichen Angelegenheiten will Misstrauensvotum initiieren. Sie werde das Kabinett Nečas nicht unterstützen, sagte Parteichef Radek John am Freitag vor Journalisten.
Premier Nečas wurde mit der Leitung des Verteidigungsministeriums beauftragt
Premier Petr Nečas (ODS) wurde am Freitag von Präsident Václav Klaus mit der Leitung des Verteidigungsministeriums beauftragt. Er wird bis zur Ernennung eines neuen Ministers das Ressort leiten. In die Funktion des ersten stellvertretenden Verteidigungsministers kehrt der Ex-Generalstabschef Vlastimil Picek zurück. Dieser wurde vor einer Woche von Karolína Peake abberufen. Der Streit um die Besetzung der Leitungsposten im Ministerium führte zur Abberufung von Verteidigungsministerin Karolína Peake nach nur acht Tagen im Amt.
Umfrage: Unterstützung der Kirchen so niedrig wie nie
Laut einer aktuellen Umfrage halten nur 36 Prozent der Tschechen die Kirche für nützlich. Eine Rückgabe des Kircheneigentums, wie es die Regierung Nečas vor kurzem beschlossen hat, halten sogar nur 29 Prozent für sinnvoll. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem hervor. Dabei handelt es sich um die niedrigsten Werte seit 1995, damals waren die Fragen erstmals gestellt worden. Befragt wurden 1074 Personen. Die Umfrage fand zwischen dem 1. und 7. Dezember statt, kurz nachdem das Abgeordnetenhaus die Restitution des Kircheneigentums beschlossen hatte.
Betlehem-Friedenslicht in Prag angekommen
Das Betlehem-Friedenslicht ist in Prag angekommen. Am Freitagnachmittag brachten zwölf Pfadfinder das Betlehem-Friedenslicht aus Wien in den Veitsdom auf der Prager Burg. Es wurde vom Prager Bischof Václav Malý übernommen. Unter anderen der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda haben dann ihre Kerzen dort entzündet. An mehreren Orten der Hauptstadt können in den nächsten Tagen die Prager ihre Kerzen und Laternen anzünden.
Deutsche Stahlfirma Klöckner zieht sich aus Tschechien zurück
Die deutsche Stahlhandelsfirma Klöckner & Co verkauft einen Großteil ihres Osteuropa-Geschäfts, darunter auch ihre tschechische Sparte. Der Verkauf ist Teil der Restrukturierungsmaßnahmen der Firma. Klöckner gibt seine Niederlassungen in Bulgarien, Rumänien und Tschechien auf und damit zwei Drittel ihres Geschäfts in Osteuropa. Lediglich die Niederlassungen in Polen und Litauen bleiben bestehen.
In Tschechien operiert die Firma unter dem Namen Klöckner Stahlhandel CZ. Sie besitzt 14 Niederlassungen und beschäftigt 225 Angestellte, der Hauptsitz ist in Příbram. Klöckner erklärte, das Geschäft werde von einem lokalen Konkurrenten übernommen, ein Name wurde aber nicht genannt.
Einkaufsmöglichkeiten sind das wichtigste Motiv für den Grenzübertritt zwischen Tschechien und Deutschland
Das wichtigste Motiv für den Grenzübertritt zwischen Tschechien und Deutschland sind die Einkaufsmöglichkeiten im anderen Land. Dies folgt aus einer Forschung der Westböhmischen Universität in Pilsen. Bei einer Umfrage hat jeder zweite Besucher Tschechiens aus Deutschland in diesem Sinne geantwortet. Auf tschechischer Seite gaben mehr als zwei Drittel die Antwort, zum Einkaufen nach Sachsen zu fahren. Die Forschung, an der sich neben der Westböhmischen Universität noch die Technische Universität in Chemnitz und die Industrie- und Handelskammer beteiligten, wurde in elf sächsischen und zehn böhmischen Städten durchgeführt. Die Deutschen kaufen in Tschechien hauptsächlich Lebensmittel, Kraftstoff und Tabakwaren ein. Die Nachfrage der Tschechen in Sachsen richtet sich auf Lebensmittel, Drogeriewaren und Kosmetik, Bekleidung und Schuhe. Der Preisvorteil ist das Hauptmotiv für die beiden Seiten. Weitere Gründe des Shopping-Tourismus seien für Tschechen die Qualität und ein größeres Angebot, für die Deutschen wiederum längere Öffnungszeiten der Geschäfte in Tschechien, so die Studie.
Tschechischer Film scheidet aus dem Oscar-Kampf aus
Der Film Ve stínu (Im Schatten) des tschechischen Regisseurs David Ondříček scheidet aus dem Kampf um den Oscar-Preis für den besten fremdsprachigen Film aus. Der Streifen wurde von der Tschechischen Film- und Fernsehakademie (ČFTA) als der tschechische Repräsentant für den Wettbewerb vorgeschlagen. Er befindet sich jedoch nicht in der engeren Auswahl von neun Bewerbern, die am Freitag veröffentlicht wurde. In den Oscar-Kampf in dieser Kategorie wurden 71 Filmwerke nominiert.
Tschechischer Schiedsrichter von Uefa zur Elite gekürt
Der tschechische Fußball-Schiedsrichter Pavel Královec wurde von der Uefa in die Kategorie der besten europäischen Referees eingestuft. In dieser Kategorie sind derzeit 22 europäische Schiedsrichter gelistet. Sie werden vornehmlich bei Spielen der Champions League oder Europa League eingesetzt sowie zu ausgesuchten Qualifikationsspielen. Der letzte tschechische Schiedsrichter, der dieser Elitegruppe angehörte war in den Jahren 1993 bis 1998 Václav Krondl.
Das Wetter am Samstag, 22.12.: Bewölkt, Schneeregen, bis 2 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, örtlich Schneefall beziehungsweise Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal -4 Grad Celsius erreicht.
