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Pflicht der elektronischen Karte für Sozialleistungen soll wegfallen

Die Pflicht, beim Beziehen der Sozialleistungen die so genannte S-Karte zu nutzen, soll wegfallen. Darüber informierte Premier Petr Nečas am Dienstag. Er habe mit der Leitung der Bank Česká spořitelna darüber verhandelt, die das neue System der Auszahlung von Sozialleistungen betreibt, sagte Nečas vor Journalisten. Die elektronische Karte soll künftig freiwillig genutzt werden und als Identifizierungsausweis dienen. Eine Pflicht, per diese Karte die Sozialgelder zu beziehen, werde nur beim Verdacht auf Missbrauch der Sozialleistungen gelten. Das neue Modell soll innerhalb von zwei Wochen präsentiert werden.

Der Rat der Behinderten und der Verein Iuridicum Remedium haben wegen der S-Karte eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Arbeitsminister Jaromír Drábek und seinen Stellvertreter Vladimír Šiška erstattet. Sie stehen im Verdacht, persönliche Daten über Bezieher der Sozialleistungen der Česká spořitelna gewährleistet zu haben.

Außenminister Schwarzenberg erwartet um 30 Prozent weniger Geld für Tschechien aus dem EU-Budget 2014-2020

Tschechien kann aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für 2014-2020 um etwa 30 Prozent weniger Geld erhalten, als es in der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode der Fall ist. In Brüssel sagte dies am Dienstag der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Haushaltskürzungen würden Tschechien wie jeden anderen europäischen Staat betreffen, betonte Schwarzenberg.

Der tschechische Außenminister hat in Brüssel über die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens verhandelt. In seinem Rahmen werden ab Donnerstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder über die finanziellen Perspektiven für die nächsten Jahre beraten. Schwarzenberg erwarte sehr harte Verhandlungen, kündigte er vor dem Gipfel an.

Koalitionsparteien planen neuen Koalitionsvertrag

Die Koalitionsparteien haben sich während des Treffens der Koalitionsspitzen am Dienstag geeinigt, einen neuen Koalitionsvertrag zu schließen. Dieser soll noch vor Weihnachten vorliegen. Eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, die dafür erforderlichen Unterlagen vorzubereiten.

Symbolischer Protest des medizinischen Personals der Visegrád-Staaten

An die 60 Kliniken in Tschechien haben sich den symbolischen Protesten des medizinischen Personals der Visegrad-Staaten am Dienstag angeschlossen. Das ist etwa ein Drittel der Krankenhäuser hierzulande. Die Aktion der Gewerkschafter in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen stand unter dem Motto „Rettet das Gesundheitssystem“ und hat in allen vier Staaten um fünf nach zwölf begonnen. Die Proteste wurden in Tschechien von der Ärztekammer, der Krankenhausvereinigung, der Interessensvertretung der Patienten und der Behinderten unterstützt. Die Aktion ist rein symbolisch, der normale Betrieb in den Krankenhäusern geht weiter.

Tschechien hat ersten kommunistischen Kreishauptmann

Im Kreis Ústí nad Labem / Außig wurde am Dienstag der Kommunist Oldřich Bubeníček zum Hauptmann gewählt. Es handelt sich um den überhaupt ersten kommunistischen Kreishauptmann seit der Entstehung der Kreisverwaltungen in Tschechien im Jahr 2000. Die Kommunisten, die die Wahlen im Kreis Ústí nad Labem gewonnen haben, haben einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten auf Kreisebene geschlossen.

Sozialdemokrat Řihák wurde zum Kreishauptmann in Mittelböhmen gewählt

Zum Kreishauptmann in Mittelböhmen wurde am Dienstagvormittag der sozialdemokratische Senator und Bürgermeister der mittelböhmischen Stadt Příbram, Josef Řihák, gewählt. Die Sozialdemokraten, die als Sieger aus den Kreiswahlen in Mittelböhmen hervorgegangen sind, werden in den nächsten vier Jahren zusammen mit den Kommunisten auf Kreisebene regieren. Řihák bestätigte am Dienstag, er werde sein Amt als Bürgermeister aufgeben. Den Senatssitz will er behalten, damit die sozialdemokratische Partei in der oberen Parlamentskammer nicht abgeschwächt werde.

Fördermittelsperre für Bildungsministerium wird aufgehoben

Die EU-Kommission hat die Fördermittelsperre für das Programm „Durch Ausbildung für Konkurrenzfähigkeit“ aufgehoben. Anfang des kommenden Jahres erhält das tschechische Bildungsministerium so etwa acht Milliarden Kronen (ca. 320 Millionen Euro) aus Brüssel. Darüber informierte Bildungsminister Petr Fiala auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres Probleme in der Vergabe von Aufträgen des Bildungsministeriums festgestellt und im Januar die Zahlung von Fördergeldern gestoppt. Das Ministerium hat eine Frist bekommen, um die Missstände zu beheben und Empfehlungen der EU-Kommission zu erfüllen.

ČEZ darf mittlerweile keinen Vertrag über den Ausbau von AKW Temelín schließen

Der Temelín-Betreiber ČEZ darf mittlerweile keinen Vertrag mit einem eventuellen Sieger des Wettbewerbs um den Ausbau des AKW Temelín schließen, hat die Antimonopol-Behörde am Dienstag beschlossen. Sie befasst sich mit dem Wettbewerb auf Antrag des französischen Konzerns Areva, der als Bieter ausgeschlossen wurde. ČEZ darf allerdings weiter die Angebote des japanisch-amerikanischen Westinghouse und des tschechisch-russischen Konsortiums Mir beurteilen. Die Antimonopol-Behörde befasst sich zurzeit mit dem Angebot von Areva. Sie kann eventuell über die Rückkehr der Firma in das Bieterverfahren entscheiden.

Oberster Gerichtshof: Keine Entschädigung wegen ungewollter Sterilisation

Eine Frau aus Südmähren ist vor dem obersten tschechischen Gerichtshof mit ihrer Forderung nach finanzieller Entschädigung für eine ungewollte Sterilisation gescheitert. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Forderung bereits verjährt sei. Es folgte damit den Entscheidungen zweier anderer juristischer Instanzen in Brno / Brünn und Olomouc / Olmütz. Bereits dort war die Forderung auf Entschädigung in Höhe von 6 Millionen Kronen (240.000 Euro) wegen Verjährung abgelehnt worden. Beide Gerichte hatten allerdings die Schuld der Ärzte festgestellt. Sie hätten die Patientin nicht ausreichend über den Eingriff informiert.

Vor 30 Jahren war die Frau nach der zweiten Geburt per Kaiserschnitt von Ärzten eines Krankenhauses in Znojmo / Znaim sterilisiert worden. Man habe sie von diesem Schritt nicht unterrichtet. Erst als sie erneut versuchte, schwanger zu werden, habe sie von ihrer Unfruchtbarkeit erfahren, argumentierte die Frau.

Die Frage ungewollter Schwangerschaften beschäftigt die tschechische Justiz und Politik bereits seit längerem. Vor allem Frauen der Roma-Minderheit sind über den Eingriff nur unzureichend informiert oder ohne Zustimmung sterilisiert worden. Es habe aber nicht nur Roma betroffen, so eine Juristin der Liga für Menschenrechte gegenüber der Presseagentur ČTK.

Tscheche Martin Ehl erhält in Österreich den Journalistenpreis „Writing for CEE 2012“

Der tschechische Journalist Martin Ehl ist der diesjährige Gewinner des europäischen Journalistenpreises "Writing for CEE 2012" (Schreiben für Zentralosteuropa). Für seine Mitteleuropa-Kolumnen wurde er am Montagabend mit dem mit 5.000 Euro dotierten Preis ausgezeichnet, der bereits zum neunten Mal von der APA - Austria Presse Agentur vergeben wurde.

Der 1973 in Pardubice geborene Journalist leitet seit 2006 das Außen-Ressort der renommierten Wirtschaftszeitung "Hospodařské noviny". Er behandle in seinen Kolumnen politische und gesellschaftliche Phänomene in seiner Heimat Tschechien und den Nachbarländern, so die Jury in ihrer Begründung. Es gelinge Ehl, in seinen Kolumnen mit viel Witz und Ironie Gemeinsamkeiten politischer Phänomene in Mitteleuropa aufzuzeigen, hieß es bei der Preisverleihung.

Prag: Zunahme leer stehender Büroflächen befürchtet

Die Anzahl der freien Büroflächen wird im Laufe des nächsten und übernächsten Jahr ansteigen, fürchten Experten. Grund dafür ist die hohe Zahl von Neubauten, die im nächsten Jahr fertig gestellt werden und die anhaltende Wirtschaftsflaute, so ein Fachmann der Beratungsgesellschaft CBRE. Bereits im dritten Quartal 2012 standen 12 Prozent der Büroflächen in Prag leer, die pessimistischsten Prognosen gehen von einem Einbruch um weitere 14 Prozent bis Ende 2013 aus. An der Entwicklung werde sich auch nichts ändern, sollte Tschechien und das restliche Europa nicht wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückfinden, erklärten die Experten der Beratungsgesellschaft auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das Wetter am Mittwoch, 21.11.: Hochnebel, bis 8 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien hochnebelartig bewölkt, mit Nieselregen muss gerechnet werden. In den Bergen scheint die Sonne. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius, bei geringerer Bewölkung bei bis zu 10 Grad Celsius. In Höhen um 1000 Meter werden bis zu 7 Grad Celsius erreicht.