Energiepolitik: Tschechisch-deutsche Diskussion steht erst am Anfang
In der Energiepolitik haben sich Tschechien und Deutschland in der letzten Zeit auseinanderentwickelt. Während die Regierung in Prag ihren Atomkurs noch deutlicher lanciert hat als zuvor, hat die Bundesregierung nach Fukushima die Abschaltung von Kernkraftwerken forciert. Diese unterschiedlichen Konzepte erschweren die Verständigung in dem wichtigen wirtschaftspolitischen Feld. Gerade deswegen stand das Thema beim Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum Anfang November im Mittelpunkt.
Am ersten Novemberwochenende trafen sich rund 100 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Journalismus in einem ausrangierten Gasometer auf dem alten Betriebsgelände der Hüttenwerke Vítkovice / Witkowitz. Dieser Gasometer ist zu einem Konferenzsaal umgebaut worden - ähnlich wie sein Pendant in Berlin-Schöneberg, aus dem Günther Jauch jeden Sonntag seine Talkshow sendet.
„Erst einmal betrifft das Energiethema alle Staaten, wir alle stehen vor der Herausforderung, die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern. Zweitens gibt es unterschiedliche Entwicklungen in der Tschechischen Republik und in Deutschland. Deutschland will aus der Atomenergie aussteigen, die Tschechische Republik wird voraussichtlich noch neue Atomreaktoren hinzubauen. Und da eignet sich ein solches Forum wie das unsere sehr gut dafür, dass man auch die Beweggründe der jeweiligen Seite besser zu verstehen lernt. Das Ziel des Gesprächsforums kann ja nicht sein, die andere Seite von der eigenen Meinung zu überzeugen - aber es kann sehr wohl ein Ziel sein, dass man besser die Intentionen, die Absichten, die Beweggründe versteht und auch herausarbeitet, an welchen Stellen es doch Gemeinsamkeiten gibt“, so Max Stadler.
„Vor allem hat Deutschland keinen klaren Weg in Richtung erneuerbare Energien eingeschlagen. Zuerst ist es in die Atomenergie eingestiegen, dann hat es diese aufgegeben. Danach hat Deutschland seine Meinung geändert und erneut ein Atomprogramm lanciert, nach Fukushima findet nun der nächste Ausstieg statt. Das ist so eine Sinuskurve des Ausstiegs aus und des Einstiegs in die Atomenergie.“
„Über das, was bereits klar ist, kommuniziert die deutsche Regierung sehr korrekt und in vollem Umfang. Große Teile von dem, was die Energiewende ausmachen soll, sind indes noch nicht klar. Erst in den nächsten Monaten stellt sich zum Beispiel heraus, ob sich die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Starkstromleitungen verkürzen lassen. Das heißt, es lässt sich auch kein Konzept öffentlich und weltweit vorstellen. Bisher bestehen nur die entsprechende Entscheidung Deutschlands, der Wille, dies anzupacken, und ausreichend Geld für den Versuch.“
„Die tschechische Entscheidung, die Kernenergie auszubauen, bedeutet, dass wir in Deutschland an einem höchstmöglichen Sicherheitsstandard der tschechischen Kernkraftwerke interessiert sind. Und das sagen wir unseren tschechischen Freunden auch immer wieder und fordern es ein. Wir sind sehr froh und glücklich, dass die tschechische Seite bei Umweltverträglichkeitsanhörungen die Sorgen der deutschen Bürger und Behörden sehr ernst nimmt. Umgekehrt hat natürlich auch Tschechien ein großes Interesse daran, dass die hohen Flüsse von erneuerbaren Energien, die bei hoher Windkrafterzeugung auch in Deutschland anfallen, nicht unkontrolliert und unreglementiert nach Tschechien fließen und dort die Netze überlasten. Auch da sitzen wir zusammen und arbeiten an einer Regelung. Ich bin recht zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“
„Es besteht eine gewaltige Chance nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Welt nachzuweisen, dass ein Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft möglich ist. Die Frage bewegt alle im Ausland: Schafft es Deutschland als hochindustrialisiertes Land, sein Energieversorgungssystem komplett umzustellen? Und ich muss immer wieder sagen: Die Ziele, wie wir uns vorgenommen haben, können wir nicht innerhalb von ein paar Tagen realisieren, sondern wir wollen sie bis 2050 umsetzen.“
Tschechien ist wie Deutschland hochindustrialisiert. Derzeit stammt hierzulande mehr als die Hälfte der Energie aus fossilen Brennstoffen, die Atomenergie trägt zu einem Drittel bei. Tomáš Jan Podivínský aus dem Umweltministerium sieht aber keine Chance, dass man in absehbarer Zeit dem Beispiel des Nachbarn folgen könnte:
„Die Tschechische Republik hat auf ihrem Boden keine solchen Vorräte an Kohle wie Deutschland, damit sie ihr Energiekonzept fest und langfristig auf diese bauen könnte. Sie hat keine Wasservorräte wie beispielsweise Österreich, dass sie unabhängig von Öl- und Gaslieferungen sein könnte, die häufig aus vertraglich unsicheren Quellen stammen. Deswegen hat sie keine Wahl, als auf die Atomenergie als Grundpfeiler zu bauen. Eine andere Möglichkeit besteht leider nicht.“
Tomáš Jan Podivínský vom tschechischen Umweltministerium bestätigt indirekt diese Sicht. Mit dem bereits erwähnten Programm „Zelená usporám“, auf Deutsch „grünes Licht für Einsparungen“, fördert die Regierung in Prag die Wärmedämmung. Bisher mussten Interessenten allerdings einen nicht unbedeutenden Teil der Baumaßnahmen selbst finanzieren. In der zweiten Auflage des Programms sollen aber auch jene zum Zuge kommen, die nur geringe finanzielle Eigenmittel aufbringen können.
Und so gibt es doch konkrete Themen zu geben, bei denen das deutsche Modell ein Vorbild ist. Allerdings funktioniert es anscheinend nicht andersherum. Eine Erklärung dafür hat der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondřej Liška. Er ist einer der wenigen tschechischen Politiker, die viel Sympathie und Verständnis für den deutschen Weg hegen. Er sieht einen großen Unterschied darin, wie tief in den beiden Nachbarländern jeweils die Energiedebatte reicht:
Doch die Sicht von Liška und den Grünen in der Energiedebatte dürfte eine Einzelmeinung unter den tschechischen Politikern sein. Ob links oder rechts – alle anderen Parteien sind sich einig, dass nur die Atomkraft für ihr Land die Lösung darstellt.
