Zwei Wege, eine Diskussion: Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum über Energiepolitik

Foto: Till Janzer

Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum hat eine gewisse Tradition: Am Wochenende trafen sich bereits zum 15. Mal rund 100 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Journalismus, um über die Grenzen hinweg zu diskutieren. Das Thema hätte aktueller nicht sein können: Es ging um die Energiepolitik. Ort der so genannten Jahreskonferenz des Gesprächsforums war diesmal die mährisch-schlesische Stadt Ostrava / Ostrau.

Foto: Till Janzer
Die deutsche Bundesregierung hat die Energiewende forciert, nachdem es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zur Katastrophe gekommen war. Vor allem bei tschechischen Politikern löst dies bis heute viel Kopfschütteln aus, teilweise wird von einem gefährlichen Alleingang gesprochen. Auf der anderen Seite herrscht in Deutschland auch Unverständnis über den tschechischen Weg: Das Vorhaben, die beiden tschechischen Atomkraftwerke auszubauen, erregt Besorgnis. Zwei sehr unterschiedliche Ansichten also - die Energiepolitik sei deswegen genau das richtige Thema, findet der deutsche Co-Vorsitzende des Gesprächsforums, der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler:

Václav Bartuška (Foto: Till Janzer)
„Das Ziel des Gesprächsforums kann ja nicht sein, die andere Seite von der eigenen Meinung zu überzeugen - aber es kann sehr wohl ein Ziel sein, dass man besser die Intentionen, die Absichten, die Beweggründe versteht und auch herausarbeitet, an welchen Stellen es doch Gemeinsamkeiten gibt.“

Tatsächlich gibt es auf unterschiedlichen Ebenen durchaus regelmäßige Treffen zwischen tschechischen und deutschen Politikern genau zu dem Thema. Der tschechische Botschafter für Fragen der Energiesicherheit, Václav Bartuška, fährt beispielsweise immer wieder zu Konsultationen auch nach Deutschland:

„Über das, was bereits klar ist, kommuniziert die deutsche Regierung sehr korrekt und in vollem Umfang. Große Teile von dem, was die Energiewende ausmachen soll, sind indes noch nicht klar.“

Stephan Auer (Foto: YouTube)
Bartuška nennt dabei vor allem die Frage nach der Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau der Netze. Bei der Jahrestagung des Gesprächsforums wurden diese Fragen dann auch gerade von deutschen Wissenschaftlern aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln und mit unterschiedlichen Ergebnissen behandelt. Die deutsche Bundesregierung mahnt hier aber auch zu Geduld, sagt Stephan Auer, Beauftragter des Auswärtigen Amtes für Energie- und Klimapolitik:

„Es besteht eine gewaltige Chance nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Welt nachzuweisen, dass es uns gelingen kann, einen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen. Die Frage bewegt alle im Ausland: Schafft es Deutschland als hochindustrialisiertes Land, sein Energieversorgungssystem, komplett umzustellen. Und ich muss immer wieder sagen: Die Ziele, wie wir uns vorgenommen haben, können wir nicht innerhalb von ein paar Tagen realisieren, sondern wir wollen sie bis 2050 umsetzen.“

Foto: Europäische Kommission
Ein Missverständnis tauchte auch beim Diskussionsforum auf tschechischer Seite immer wieder auf: dass in Deutschland mit dem Atomausstieg eine plötzliche Entscheidung gefällt worden sei. Deutsche Vertreter wiesen deswegen darauf hin, dass die Debatte über Atomkraft in ihrem Land bereits 30 bis 40 Jahre alt ist. Außerdem existiere für das Abschalten der Meiler und die Energiewende ein Konsens in der Bevölkerung. Von tschechischer Seite hieß es hingegen, das eigene Land habe nicht die Voraussetzungen für einen solchen Schritt, und außerdem bestehe eine hohe Akzeptanz der Atomkraft.

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer nach neun Stunden, dass gerade erst ein Anfang gemacht wurde.

Ondřej Liška (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich glaube, es zeigt sich schon jetzt, dass die Debatte ein riesengroßes Potenzial hat – und man sollte sie auf jeden Fall weiterführen“, sagte zum Beispiel Ondřej Liška, der Vorsitzende der tschechischen Grünen.