Energiepolitik: Tschechisch-deutsche Diskussion steht erst am Anfang

Foto: Ondřej Staněk

In der Energiepolitik haben sich Tschechien und Deutschland in der letzten Zeit auseinanderentwickelt. Während die Regierung in Prag ihren Atomkurs noch deutlicher lanciert hat als zuvor, hat die Bundesregierung nach Fukushima die Abschaltung von Kernkraftwerken forciert. Diese unterschiedlichen Konzepte erschweren die Verständigung in dem wichtigen wirtschaftspolitischen Feld. Gerade deswegen stand das Thema beim Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum Anfang November im Mittelpunkt.

Foto: Ondřej Staněk
Der Ort für die so genannte Jahreskonferenz des Gesprächsforums war mit Bedacht gewählt: Ostrava / Ostrau. Kaum eine tschechische Stadt ist mit der Energieproduktion stärker verwachsen als diese mährisch-schlesische Schwerindustriemetropole. Jahrzehntelang wurde dort Kohle gefördert und unter anderem in den Hochöfen der nahen Hüttenwerke verfeuert.

Am ersten Novemberwochenende trafen sich rund 100 Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Journalismus in einem ausrangierten Gasometer auf dem alten Betriebsgelände der Hüttenwerke Vítkovice / Witkowitz. Dieser Gasometer ist zu einem Konferenzsaal umgebaut worden - ähnlich wie sein Pendant in Berlin-Schöneberg, aus dem Günther Jauch jeden Sonntag seine Talkshow sendet.

Luděk Sefzig (Foto: Archiv des Senats der Tschechischen Republik)
Hier also sollten sich beide Seiten das erste Mal außerhalb von Regierungsgebäuden und Ministeriumsräumen austauschen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler leitet zusammen mit dem tschechischen bürgerdemokratischen Senator Luděk Sefzig das Gesprächsforum:

„Erst einmal betrifft das Energiethema alle Staaten, wir alle stehen vor der Herausforderung, die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern. Zweitens gibt es unterschiedliche Entwicklungen in der Tschechischen Republik und in Deutschland. Deutschland will aus der Atomenergie aussteigen, die Tschechische Republik wird voraussichtlich noch neue Atomreaktoren hinzubauen. Und da eignet sich ein solches Forum wie das unsere sehr gut dafür, dass man auch die Beweggründe der jeweiligen Seite besser zu verstehen lernt. Das Ziel des Gesprächsforums kann ja nicht sein, die andere Seite von der eigenen Meinung zu überzeugen - aber es kann sehr wohl ein Ziel sein, dass man besser die Intentionen, die Absichten, die Beweggründe versteht und auch herausarbeitet, an welchen Stellen es doch Gemeinsamkeiten gibt“, so Max Stadler.

Tomáš Jan Podivínský (Foto: ČT 24)
Tatsächlich scheint in Tschechien das Verständnis für den deutschen Weg genauso gering zu sein wie in Deutschland das für den tschechischen Weg. Tomáš Jan Podivínský kennt die deutsche Klima- und Energiepolitik, er ist im Umweltministerium in Prag für das Wärmedämmungsprogramm „Zelená úsporám“ zuständig. Seinen Worten ist zu entnehmen, dass er sich bei den nordwestlichen Nachbarn nicht mehr so richtig auskennt:

„Vor allem hat Deutschland keinen klaren Weg in Richtung erneuerbare Energien eingeschlagen. Zuerst ist es in die Atomenergie eingestiegen, dann hat es diese aufgegeben. Danach hat Deutschland seine Meinung geändert und erneut ein Atomprogramm lanciert, nach Fukushima findet nun der nächste Ausstieg statt. Das ist so eine Sinuskurve des Ausstiegs aus und des Einstiegs in die Atomenergie.“

Foto: Barbora Kmentová
Der tschechische Botschafter für Fragen der Energiesicherheit, Václav Bartuška, fährt immer wieder zu Konsultationen auch nach Deutschland. Er erläutert noch etwas genauer, wie sich das Verständigungsproblem aus tschechischer Sicht darstellt:

„Über das, was bereits klar ist, kommuniziert die deutsche Regierung sehr korrekt und in vollem Umfang. Große Teile von dem, was die Energiewende ausmachen soll, sind indes noch nicht klar. Erst in den nächsten Monaten stellt sich zum Beispiel heraus, ob sich die Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Starkstromleitungen verkürzen lassen. Das heißt, es lässt sich auch kein Konzept öffentlich und weltweit vorstellen. Bisher bestehen nur die entsprechende Entscheidung Deutschlands, der Wille, dies anzupacken, und ausreichend Geld für den Versuch.“

Václav Bartuška (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Allerdings sagt Bartuška auch, dass man sich trotz der sehr unterschiedlichen Ansichten auf deutscher und tschechischer Seite in punkto Verständigung aufeinander verlassen könne. Einer seiner Gesprächspartner auf deutscher Seite ist Stephan Auer, Beauftragter des Auswärtigen Amtes für Energie- und Klimapolitik. Auer erläutert, über welche beiden Fragen derzeit zwischen Berlin und Prag am meisten gesprochen wird:

„Die tschechische Entscheidung, die Kernenergie auszubauen, bedeutet, dass wir in Deutschland an einem höchstmöglichen Sicherheitsstandard der tschechischen Kernkraftwerke interessiert sind. Und das sagen wir unseren tschechischen Freunden auch immer wieder und fordern es ein. Wir sind sehr froh und glücklich, dass die tschechische Seite bei Umweltverträglichkeitsanhörungen die Sorgen der deutschen Bürger und Behörden sehr ernst nimmt. Umgekehrt hat natürlich auch Tschechien ein großes Interesse daran, dass die hohen Flüsse von erneuerbaren Energien, die bei hoher Windkrafterzeugung auch in Deutschland anfallen, nicht unkontrolliert und unreglementiert nach Tschechien fließen und dort die Netze überlasten. Auch da sitzen wir zusammen und arbeiten an einer Regelung. Ich bin recht zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“

Stephan Auer (Foto: Archiv der Konrad Adenauer Stiftung)
Ein weiteres Problem ist, dass die meisten Politiker in Tschechien - aber nicht nur dort - den deutschen Weg zumindest derzeit für einen Sonderweg halten. Stephan Auer will das so aber nicht sehen und wirbt zugleich um Geduld:

„Es besteht eine gewaltige Chance nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa und die Welt nachzuweisen, dass ein Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft möglich ist. Die Frage bewegt alle im Ausland: Schafft es Deutschland als hochindustrialisiertes Land, sein Energieversorgungssystem komplett umzustellen? Und ich muss immer wieder sagen: Die Ziele, wie wir uns vorgenommen haben, können wir nicht innerhalb von ein paar Tagen realisieren, sondern wir wollen sie bis 2050 umsetzen.“

Foto: Archiv Czech Coal
Auer betont zudem, dass es für den Atomausstieg und den Umbau der Wirtschaft einen hohen Konsens unter den Bundesbürgern gibt.

Tschechien ist wie Deutschland hochindustrialisiert. Derzeit stammt hierzulande mehr als die Hälfte der Energie aus fossilen Brennstoffen, die Atomenergie trägt zu einem Drittel bei. Tomáš Jan Podivínský aus dem Umweltministerium sieht aber keine Chance, dass man in absehbarer Zeit dem Beispiel des Nachbarn folgen könnte:

„Die Tschechische Republik hat auf ihrem Boden keine solchen Vorräte an Kohle wie Deutschland, damit sie ihr Energiekonzept fest und langfristig auf diese bauen könnte. Sie hat keine Wasservorräte wie beispielsweise Österreich, dass sie unabhängig von Öl- und Gaslieferungen sein könnte, die häufig aus vertraglich unsicheren Quellen stammen. Deswegen hat sie keine Wahl, als auf die Atomenergie als Grundpfeiler zu bauen. Eine andere Möglichkeit besteht leider nicht.“

Vojtěch Kotecký (Foto: Ondřej Vrtiška, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Andererseits bestehen in Tschechien auch noch weitere Eigenarten, die nicht naturgegeben, sondern historisch und politisch bedingt sind. Zum einen arbeitet die Wirtschaft des Landes im internationalen Vergleich weiterhin sehr energieintensiv. Zum anderen liegt der Anteil an erneuerbaren Energien am Energieverbrauch nur bei etwas über zehn Prozent (Stand 2011). Hier sehen Umweltschützer noch großes Potenzial. Vojtěch Kotecký ist Programmdirektor des tschechischen Umweltverbandes Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen). Er wirft den Politikern seines Landes vor, nicht nur die genannten Probleme zu ignorieren, sondern auch gegen den Willen des Volkes zu handeln:

„Grünes Licht für Einsparungen“
„Wenn man den tschechischen Politikern zuhört, gewinnt man den Eindruck, in der Tschechischen Republik wäre die Zeit in den 1970er Jahren stehengeblieben und man hätte hierzulande keine Ahnung von Innovationen. Wenn man aber mit den Menschen auf der Straße spricht und sich die Meinungsumfragen ansieht, dann stellt man fest, dass die Menschen hier erneuerbare Energien sehr unterstützen. Sie finden, die Energiepolitik sollte vor allem auf Innovationen gegründet sein, die die Energieeffizienz der Wirtschaft verbessern und die Energieverschwendung verringern.“

Tomáš Jan Podivínský vom tschechischen Umweltministerium bestätigt indirekt diese Sicht. Mit dem bereits erwähnten Programm „Zelená usporám“, auf Deutsch „grünes Licht für Einsparungen“, fördert die Regierung in Prag die Wärmedämmung. Bisher mussten Interessenten allerdings einen nicht unbedeutenden Teil der Baumaßnahmen selbst finanzieren. In der zweiten Auflage des Programms sollen aber auch jene zum Zuge kommen, die nur geringe finanzielle Eigenmittel aufbringen können.

Foto: Archiv ČRo 7
„Zelená úsporám ist hierzulande ein extrem erfolgreiches Programm. Mit 21 Milliarden Kronen Fördergelder haben rund 80.000 Antragsteller ihre Behausungen wärmegedämmt oder neue Häuser im Passiv-Energiestandard gebaut. Das neue Programm für den Zeitraum 2013 bis 2020, also Zelená úsporám II, wird auf den guten Erfahrungen aufbauen. Zu den Eckpfeilern gehörten dabei auch die langjährigen positiven Erfahrungen in Deutschland“, erläutert Tomáš Jan Podivínský.

Und so gibt es doch konkrete Themen zu geben, bei denen das deutsche Modell ein Vorbild ist. Allerdings funktioniert es anscheinend nicht andersherum. Eine Erklärung dafür hat der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondřej Liška. Er ist einer der wenigen tschechischen Politiker, die viel Sympathie und Verständnis für den deutschen Weg hegen. Er sieht einen großen Unterschied darin, wie tief in den beiden Nachbarländern jeweils die Energiedebatte reicht:

Ondřej Liška (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich glaube, das Problem besteht nicht darin, dass die zwei Energiekonzeptionen unterschiedlich sind. Das ist selbstverständlich, und damit sollte man umgehen können. Es geht um etwas anderes: dass beide Seiten verstehen, wie sich die Debatte in den Gesellschaften beider Länder überhaupt entwickelt hat und auf welchen Fundamenten sie steht. Premier Petr Nečas sagte, kurz nachdem Frau Merkel den Atomausstieg erklärt hat, dass dies eine impulsive, kurzfristige, nicht durchdachte Entscheidung sei. Da hat er natürlich nicht eingesehen, dass sie das Ergebnis einer langen, mehr als 30-jährigen Debatte in der deutschen Gesellschaft ist. Und zugleich, glaube ich, ist für die deutschen Gäste und Kollegen hier interessant zu beobachten, auf welchen Fundamenten die tschechische Debatte steht – und zwar wie politisiert, oder eigentlich ideologisiert die tschechische Debatte ist.“

Doch die Sicht von Liška und den Grünen in der Energiedebatte dürfte eine Einzelmeinung unter den tschechischen Politikern sein. Ob links oder rechts – alle anderen Parteien sind sich einig, dass nur die Atomkraft für ihr Land die Lösung darstellt.